\u00dcbersicht aus der Botschaft
Das \u00dcbereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (sog. Lanzarote-Konvention) ist am 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Es ist die erste und bislang einzige internationale Konvention, welche die verschiedenen Formen sexuellen Kindsmissbrauchs umfassend regelt. Die Schweiz erf\u00fcllt die Anforderungen des \u00dcbereinkommens bereits weitgehend. Einzelne materielle Anpassungen des Strafgesetzbuchs sind hingegen notwendig.
Die Konvention verfolgt das Ziel, die Bek\u00e4mpfung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu st\u00e4rken und Kinder vor solchen \u00dcbergriffen zu sch\u00fctzen. Im Zentrum stehen dabei die Rechte der minderj\u00e4hrigen Opfer und deren Schutz. Die Konvention enth\u00e4lt zum einen materielle Strafbestimmungen, namentlich im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der Kinderprostitution, der Kinderpornografie und der Mitwirkung von Kindern an pornografischen Darbietungen. Zugleich ber\u00fccksichtigt sie neue Technologien und Begehungsformen von Sexualstraftaten; so muss auch das sogenannte \"Grooming\" unter Strafe gestellt werden. Mit dem Ziel, den Kindersextourismus wirksam zu bek\u00e4mpfen, sollen zudem bestimmte Straftaten verfolgt werden, auch wenn diese im Ausland begangen wurden und dort nicht strafbar sind. Zum anderen werden pr\u00e4ventive Massnahmen vorgesehen. Die Vertragsstaaten werden namentlich dazu verpflichtet, Pr\u00e4ventions- und Interventionsprogramme f\u00fcr Sexualstraft\u00e4ter sowie Massnahmen bei der Rekrutierung und Weiterbildung von Personen, die in direktem Kontakt mit Kindern arbeiten, vorzusehen, Programme zur Unterst\u00fctzung der Opfer bereitzustellen sowie Telefon- und Internet-Helplines f\u00fcr Kinder einzurichten. Zudem sieht das \u00dcbereinkommen Bestimmungen \u00fcber das Strafverfahren vor. Hier ist insbesondere sicherzustellen, dass Kinder als Opfer im Strafprozess gesch\u00fctzt werden, zum Beispiel im Hinblick auf ihre Identit\u00e4t und ihre Privatsph\u00e4re. Schliesslich behandelt die Konvention die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Vertragsparteien, die schnell und effizient abzuwickeln ist.
Das schweizerische Recht vermag den Erfordernissen der Konvention \u00fcber weite Strecken zu gen\u00fcgen. Es gibt allerdings Bereiche, in denen dies nicht der Fall ist. Die Inanspruchnahme sexueller Dienste Minderj\u00e4hriger zwischen 16 und 18 Jahren gegen Entgelt wird, auch in Erf\u00fcllung der vom Parlament \u00fcberwiesenen Motionen Kiener Nellen (09.3449, Unm\u00fcndige Sexarbeiterinnen und -arbeiter. Strafbare Freier), sowie Amherd (10.3143, Kinderprostitution eind\u00e4mmen), strafbar erkl\u00e4rt (Art. 196 E-StGB). Ferner wird die F\u00f6rderung der Prostitution Minderj\u00e4hriger (Art. 195 Bst. a zweiter Halbsatz E-StGB) kriminalisiert. Im Bereich der Kinderpornografie erweist es sich als notwendig, Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr vor der Mitwirkung an sexuellen Darstellungen zu sch\u00fctzen (Art. 197 Abs. 4 und 5 E-StGB). Sodann ist auch das Anwerben und Veranlassen einer minderj\u00e4hrigen Person zur Mitwirkung an pornografischen Vorf\u00fchrungen (Art. 197 Abs. 3 E-StGB) strafbar zu erkl\u00e4ren. Zudem \u00fcbernimmt der Entwurf \u00c4nderungen an Artikel\u00a0197 StGB, die bereits im Rahmen des Vorentwurfs zum Bundesgesetz \u00fcber die Harmoni sierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Milit\u00e4rstrafgesetz und im Nebenstrafrecht vorgeschlagen worden sind, so namentlich die Bestrafung der Konsumentinnen und Konsumenten harter Pornografie. Hinzu kommen geringf\u00fcgige Anpassungen in Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 StGB (Straftaten gegen Unm\u00fcndige im Ausland) und in Artikel\u00a097 Absatz\u00a02 StGB (Verfolgungsverj\u00e4hrung), die aufgrund der vorerw\u00e4hnten neuen Straftatbest\u00e4nde vorzunehmen sind. Letztere bedingen auch \u00fcberwiegend technische Anpassungen in den Deliktskatalogen des Strafgesetzbuchs bez\u00fcglich Quellenschutz (Art. 28a StGB) sowie in der Strafprozessordnung bez\u00fcglich Quellenschutz der Medienschaffenden, \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie verdeckte Ermittlung (Art. 172, 269 und 286 StPO).
Das Ziel der Konvention, auf diesem wichtigen Rechtsgebiet die nationalen Gesetzgebungen im europ\u00e4ischen Raum und dar\u00fcber hinaus zu harmonisieren, diese Art von Kriminalit\u00e4t auf einem europaweit vergleichbaren Standard zu verfolgen und die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten zu intensivieren und zu vereinfachen, liegt auch im Interesse der Schweiz.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 11.12.2012
Sexuelle Ausbeutung - St\u00e4nderat stellt bezahlten Sex mit Minderj\u00e4hrigen unter Strafe
(sda) Wer bezahlte Liebesdienste von 16- und 17-J\u00e4hrigen in Anspruch nimmt, soll sich in der Schweiz k\u00fcnftig strafbar machen. Der St\u00e4nderat hat als Erstrat ohne Gegenstimme entsprechende \u00c4nderungen im Strafgesetzbuch gutgeheissen.
Debatte im Nationalrat, 10.9.2013
Sexuelle Ausbeutung: Nationalrat stellt bezahlten Sex mit unter 18-J\u00e4hrigenunter Strafe
(sda) Der Nationalrat stellt Sex mit minderj\u00e4hrigen Prostituierten unter Strafe. Freier sollen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Wie zuvor bereits der St\u00e4nderat hat er am Montag entsprechende \u00c4nderungen im Strafgesetzbuch gutgeheissen.
SVP-Antr\u00e4ge scheitern
Der Nationalrat stimmt der Vorlage ohne eine Gegenstimme zu. Mit einer kleinen Differenz geht diese aber noch einmal zur\u00fcck in den St\u00e4nderat.
Die SVP scheiterte mit einer Reihe von Antr\u00e4gen, die h\u00f6here Freiheitsstrafen zum Ziel hatten. So wollte die Partei das maximale Strafmass f\u00fcr sexuelle Handlungen mit minderj\u00e4hrigen Prostituierten bei f\u00fcnf statt bei drei Jahren festlegen. \"Die Massnahmen sind sinnvoll, aber nur wenn die Strafen hart ausfallen\", sagte Natalie Rickli (ZH).
Unterst\u00fctzung erhielt die SVP einzig vonseiten der BDP-Fraktion. Auch die weiteren vorgeschlagenen Versch\u00e4rfungen gegen\u00fcber der Vorlage des Bundesrats - etwa beim Vertrieb von Pornografie, die sexuelle Handlungen mit Minderj\u00e4hrigen zum Inhalt haben - blieben chancenlos.
Sommaruga: Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit wahren
Die Sprecher der anderen Fraktionen warnten davor, einzelne Straftatbest\u00e4nde herauszupicken. Diesen Bedenken schloss sich auch Justizministerin Simonetta Sommaruga an. Die Forderung nach h\u00e4rteren Strafen laufe der vom Bundesrat angestrebten Harmonisierung des Strafrahmens im Strafgesetzbuch zuwider.
Ausserdem w\u00e4re die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit nicht mehr gegeben, so Sommaruga. Der maximale Strafrahmen bei einer Kindst\u00f6tung durch die Mutter unmittelbar nach der Geburt liege bei drei Jahren, sagte die Justizministerin. Es k\u00f6nne deshalb nicht sein, dass Sex mit minderj\u00e4hrigen Prostituierten mit bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft werde.
Grooming separat regeln
Die Lanzarote-Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten ausserdem, das Ansprechen von Unm\u00fcndigen zu sexuellen Zwecken \u00fcber das Internet - das sogenannte Grooming - unter Strafe zu stellen. Der Bundesrat will aber keinen neuen Artikel im Strafgesetzbuch. Laut dem Bundesgericht ist Grooming schon nach geltendem Recht strafbar.
Die Rechtskommission des Nationalrats will aber trotzdem abkl\u00e4ren, ob im geltenden Recht L\u00fccken geschlossen werden m\u00fcssen. Sie hat zu diesem Zweck eine Parlamentarische Initiative eingereicht. \"So kann die Lanzarote-Konvention in Kraft treten und die Kommission erh\u00e4lt gleichzeitig Zeit, sich mit dem Thema zu besch\u00e4ftigen\", sagte Viola Amherd (CVP/VS).
Debatte im St\u00e4nderat, 19.09.2013
Sexuelle Ausbeutung - Verbot von bezahltem Sex mit Minderj\u00e4hrigen beschlossen
(sda) Sex mit minderj\u00e4hrigen Prostituierten wird in der Schweiz verboten. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag letzte Differenzen zum Nationalrat ausger\u00e4umt. Das Lanzarote-Abkommen steht damit vor der Umsetzung in der Schweiz.
Die Schweiz hatte die Konvention im Juni 2010 unterzeichnet. Sie erf\u00fcllt die meisten Anforderungen, muss f\u00fcr den Beitritt zum Abkommen aber unter anderem daf\u00fcr sorgen, dass Freier von minderj\u00e4hrigen Prostituierten bestraft werden k\u00f6nnen. Heute macht sich ein Freier nur strafbar, wenn die oder der Prostituierte unter 16 Jahre alt ist.
Die entsprechende \u00c4nderung des Strafgesetzes wurde in beiden R\u00e4ten ohne Gegenstimme angenommen. Weil der Nationalrat aber eine kleine \u00c4nderung an der Vorlage vornahm, musste sich der St\u00e4nderat noch einmal damit befassen. Nach der Bereinigung der Differenzen ist das Gesch\u00e4ft nun bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Stand der Seite: 19.9.2013
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