Die Volksinitiative \"Familieninitiative: Steuerabz\u00fcge auch f\u00fcr Eltern, die ihre Kinder selber betreuen\" verlangt, in der Verfassung den Grundsatz zu verankern, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, f\u00fcr die Kinderbetreuung einen mindestens gleich hohen Steuerabzug erhalten wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen.
Das Parlament empfiehlt Volk und St\u00e4nden, die Initiative abzulehnen.
Bef\u00fcrworter und Gegner der Initiative sind sich einig, dass die Steuerpolitik kein Familienmodell bevorzugen oder f\u00f6rdern soll. Sie ziehen aus diesem Grundsatz jedoch sehr unterschiedliche Schl\u00fcsse. Die Mehrheit der Parlamentsmitglieder ist der Ansicht, dass das Initiativanliegen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und insbesondere gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit verst\u00f6sst. Werde die Initiative angenommen, so habe dies erhebliche Steuerausf\u00e4lle zur Folge. Ausserdem w\u00fcrde damit das Hausfrauenmodell als Familienkonzept gef\u00f6rdert. Eine Minderheit bestehend aus der SVP-Fraktion und einem Teil der CVP/EVP-Fraktion ist hingegen der Auffassung, das geltende Recht diskriminiere jene Familien, die ihre Kinder selbst betreuen. Diese Ungerechtigkeit werde durch die vorgeschlagene Neuregelung beseitigt.
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative \"Familieninitiative: Steuerabz\u00fcge auch f\u00fcr Eltern, die ihre Kinder selber betreuen\" und hat heute die entsprechende Botschaft verabschiedet. Das Steuerrecht soll gegen\u00fcber verschiedenen Familienkonstellationen m\u00f6glichst neutral sein. Mit der Annahme der Initiative w\u00fcrde die im geltenden Steuerrecht verfolgte Neutralit\u00e4t aufgegeben.
Nach Auffassung des Bundesrates sollten Eltern \u00fcber die Gestaltung des Familienlebens frei entscheiden k\u00f6nnen und nicht durch steuerliche \u00dcberlegungen beeinflusst werden. So wurde am 1. Januar 2011 ein Kinderfremdbetreuungsabzug eingef\u00fchrt, da Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen, nicht das gleiche Einkommen zur Verf\u00fcgung steht. Sie m\u00fcssen n\u00e4mlich zuerst die Kosten f\u00fcr die Fremdbetreuung der Kinder bestreiten. Bei einer Annahme der Initiative w\u00fcrde die von der Bundesversammlung erst k\u00fcrzlich erreichte Neutralit\u00e4t des Systems wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.
Der Bundesrat empfiehlt die Initiative auch zur Ablehnung, weil die Definition von Eigenbetreuung beispielsweise im Fall der Betreuung durch Verwandte unklar ist. Die tats\u00e4chlich entstandenen Kosten der Eigenbetreuung k\u00f6nnten zudem nicht beziffert werden.Eltern mit eigener Kinderbetreuung sind steuerlich nicht \u00fcberbelastet und sie finanzieren Eltern mit Fremdbetreuung der Kinder nach Auffassung des Bundesrates nicht quer. (Quelle: Pressemitteilung vom 04.07.2012)
","Proceedings":"Nach einer oftmals emotionalen Debatte, im Laufe derer sich rund sechzig Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Wort gemeldet hatten, sprach sich der Nationalrat mit 184 zu 5 Stimmen dagegen aus, den Entwurf an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten, der eine Neuregelung des Systems der steuerliche Abz\u00fcge f\u00fcr Kinder vorsieht. Der Nationalrat war wie seine Kommission der Ansicht, dass eine entsprechende Grundsatzdebatte bereits im Rahmen der Behandlung des Bundesgesetzes \u00fcber die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern (09.045) gef\u00fchrt wurde und es deshalb unn\u00f6tig ist, dieses Thema erneut zu behandeln. Mit 109 zu 74 Stimmen bei 6 Enthaltungen empfahl er Volk und St\u00e4nden, die Initiative abzulehnen.
Von der SVP-Fraktion und einer Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion wurde die Initiative mit Verweis auf die Eigenverantwortung und den Grundsatz der Gleichbehandlung verteidigt. In ihren Augen diskriminiert das geltende Recht jene Familien, die ihre Kinder selbst betreuen. Diese seien doppelt bestraft, da sie nicht nur auf eine Einkommensquelle verzichteten, sondern gleichzeitig auch noch zur Finanzierung der mehrheitlich mit \u00f6ffentlichen Geldern subventionierten Betreuungseinrichtungen beizutragen h\u00e4tten. Die Initiative wolle die Freiheit und Eigenbestimmung der Eltern bei der Kindererziehung wiederherstellen und gleichzeitig die Tendenz bek\u00e4mpfen, elterliche Aufgaben an den Staat abzugeben.
Auch die Sprecherinnen und Sprecher der anderen Fraktionen verwiesen auf die Steuergerechtigkeit, allerdings um damit die Ablehnung der Initiative zu begr\u00fcnden. Der neue Verfassungsartikel w\u00fcrde die Ungleichbehandlung wieder einf\u00fchren, die mit der 2009 von den R\u00e4ten verabschiedeten Revision des Steuerrechts beseitigt worden sei. Bei Annahme der Initiative w\u00fcrden n\u00e4mlich Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, steuerlich gleich belastet wie Eltern mit dem gleichen Einkommen, die ihre Kinder gegen Bezahlung fremdbetreuen lassen und deren wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit dadurch geringer ist. Familien, in denen beide Elternteile gezwungen sind, einer Erwerbt\u00e4tigkeit nachzugehen, w\u00fcrden dadurch benachteiligt und wohlhabende Familien, die sich mit einem Einkommen begn\u00fcgen k\u00f6nnen, erhielten ein Geschenk. Parlamentarierinnen aus allen politischen Lagern warfen den Initianten vor, die Frauen ermuntern zu wollen, sich aus der Arbeitswelt zur\u00fcckzuziehen, was nicht nur zum pers\u00f6nlichen Nachteil dieser Frauen, sondern auch zum Nachteil der Schweizer Volkswirtschaft sei.
Die Initiativgegner wiesen ausserdem darauf hin, dass die Annahme der Initiative erhebliche Steuerausf\u00e4lle zur Folge h\u00e4tte. Dar\u00fcber hinaus ist es in ihren Augen nicht sinnvoll, einen Sozialabzug f\u00fcr Leistungen zu gew\u00e4hren, welche von den Steuerpflichtigen gar nicht in Anspruch genommen werden.
Der St\u00e4nderat gelangte zur selben Ansicht wie die grosse Kammer und empfahl mit 26 zu 17 Stimmen Volk und St\u00e4nden ebenfalls, die Initiative abzulehnen. Zuvor hatte er mit 24 zu 18 Stimmen den Antrag von Stefan Engler CE, GR) abgelehnt, der den Entwurf an den Bundesrat zur\u00fcckweisen wollte mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten. Dieser sollte die Beibehaltung des geltenden Fremdbetreuungsabzuges und die Zulassung eines angemessenen Betreuungsabzuges f\u00fcr Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, beinhalten. Die kleine Kammer lehnte diesen Antrag haupts\u00e4chlich aus finanziellen \u00dcberlegungen ab.
In der Schlussabstimmung empfahlen beide R\u00e4te Volk und St\u00e4nden, die Volksinitiative abzulehnen, der Nationalrat mit 100 zu 72 Stimmen bei 7 Enthaltungen, der St\u00e4nderat mit 26 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 24. November 2013 mit 58,5\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 18 Kantonen und
5 Halbkantonen abgelehnt.
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