Die Volksinitiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\" will die Milit\u00e4rdienstpflicht f\u00fcr Schweizer B\u00fcrger abschaffen. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative aus folgenden Gr\u00fcnden zur Ablehnung: Bei deren Annahme w\u00fcrde die Sicherheit der Schweiz davon abh\u00e4ngig, ob sich gen\u00fcgend Personen freiwillig melden, und eine in der Schweiz stark verankerte B\u00fcrgerpflicht w\u00fcrde aufgegeben. Zudem kann das heutige Wehrmodell die geforderten Leistungen am wirkungsvollsten erbringen.
Am 5. Januar 2012 reichte die Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Volksinitiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\" mit 106 995 g\u00fcltigen Unterschriften ein. Ziel der Initiative ist es, die Milit\u00e4rdienstpflicht abzuschaffen und die gegenw\u00e4rtige Armee mit Milit\u00e4rdienstpflicht und Miliz durch eine kleinere Freiwilligenmiliz abzul\u00f6sen. Die Wehrgerechtigkeit ist aus Sicht der Initiantinnen und Initianten gegenw\u00e4rtig nicht mehr gegeben. Deshalb sei ein grundlegender Systemwechsel erforderlich. M\u00e4nner und Frauen sollen freiwillig Milit\u00e4r- und Zivildienst leisten k\u00f6nnen. Als Folge davon soll die Wehrpflichtersatzabgabe entfallen. Das Initiativkomitee \u00e4ussert sich hingegen nicht zur Zukunft der Schutzdienstpflicht im Zivilschutz.
Der Bundesrat begr\u00fcsst, dass die Initiative eine breite politische Diskussion zu einem der Grundpfeiler des gegenw\u00e4rtigen Dienstpflichtsystems erm\u00f6glicht (Milit\u00e4rdienstpflicht, Zivildienst als Ersatzdienst, Schutzdienstpflicht im Zivilschutz und Wehrpflichtersatzabgabe; freiwilliger Milit\u00e4rdienst f\u00fcr Frauen). Mit Blick auf die Konsequenzen lehnt er jedoch die Initiative ab. Ihre Annahme h\u00e4tte gravierende Folgen f\u00fcr die Schweiz und ihre Sicherheit. F\u00fcr den Bundesrat sprechen vor allem drei Gr\u00fcnde gegen die Initiative:
Erstens w\u00fcrde eine Annahme der Initiative bedeuten, dass die Schweiz die Sicherheit von Land und Bev\u00f6lkerung davon abh\u00e4ngig machen w\u00fcrde, ob gen\u00fcgend geeignete M\u00e4nner und Frauen ausreichenden pers\u00f6nlichen Nutzen in einem Engagement in der Armee sehen und sich freiwillig melden. Dies gilt nicht nur mit Blick auf die gegenw\u00e4rtig geringe Bedrohung durch milit\u00e4rische Angriffe, sondern auch f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden in der inneren Sicherheit und bei der Bew\u00e4ltigung von Katastrophen und Notlagen. Bei einer Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage m\u00fcsste \u00fcberdies zuerst die Verfassung angepasst werden, bevor die Milit\u00e4rdienstpflicht wieder eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte.
Zweitens geh\u00f6rt es zum Selbstverst\u00e4ndnis der Schweizer Gesellschaft, dass sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger pers\u00f6nlich f\u00fcr das Gemeinwohl einsetzen und diese Aufgabe nicht an bezahlte Freiwillige delegieren. Darauf beruht das politische System in Bund, Kantonen und Gemeinden ebenso wie die Armee. Rechte sind untrennbar mit Pflichten verbunden; Wehrpflicht ist B\u00fcrgerpflicht. Die Milit\u00e4rdienstpflicht ist staatspolitisch fest verankert, demokratisch legitimiert und v\u00f6lkerrechtlich zul\u00e4ssig.
Drittens k\u00f6nnen die von der Armee geforderten Leistungen am besten mit einer Milizarmee mit Milit\u00e4rdienstpflicht erbracht werden. Die Armee muss in der Lage sein, schlimmstenfalls eine grosse Zahl von Truppen aufbieten zu k\u00f6nnen. F\u00fcr das gegenw\u00e4rtige Modell mit Milit\u00e4rdienstpflicht und Milizprinzip sprechen die Nutzbarmachung ziviler Kenntnisse und Fertigkeiten f\u00fcr die Armee, die soziale und regionale Durchmischung der Armee, die enge Verbindung zwischen Armee und Gesellschaft sowie die wehrpolitische Tradition.
Der Bundesrat versteht die Wehrgerechtigkeit als objektiven, transparenten und gerechten Vollzug des Dienstpflichtsystems; sie ist nicht von der Tauglichkeitsquote abh\u00e4ngig, wie die Initiantinnen und Initianten suggerieren. Diese sind einer Betrachtungsweise verhaftet, die seit der Einf\u00fchrung von Schutzdienstpflicht und Zivildienst \u00fcberholt ist. Auch in diesen Organisationen leisten Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nach Massgabe ihrer M\u00f6glichkeiten einen pers\u00f6nlichen Beitrag f\u00fcr die Gemeinschaft.
Der Bundesrat beantragt deshalb den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, die Initiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen. (Quelle : Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission wie der Bundesrat die Volksinitiative abzulehnen und Nichteintreten auf den Gegenentwurf. Eine Minderheit Evi Allemann (S, BE) beantragte die Initiative zur Annahme zu empfehlen und eine Minderheit Hugues Hiltpold (RL, GE) Eintreten auf den Gegenentwurf. In der Debatte taten sich die \u00fcblichen Fronten der Armeedebatten auf: Rot-Gr\u00fcn votierte f\u00fcr die Initiative, die B\u00fcrgerlichen dagegen. Die Gr\u00fcnliberale Fraktion stellte sich ebenfalls gegen die Initiative. Mit dem Gegenentwurf wollte die Kommissionsminderheit die Milit\u00e4rdienstpflicht durch einen allgemeinen \"B\u00fcrgerdienst\" ersetzen. Dieser Dienst m\u00fcsste priorit\u00e4r im Sicherheitsbereich geleistet werden - neben dem Milit\u00e4r etwa in der Feuerwehr, in der Polizei oder im Strafvollzug. Mit einem Einzelantrag wollte Alec von Graffenried (G, BE) ebenfalls in der Form eines direkten Gegenentwurfes auch Eins\u00e4tze im Sozial- oder Umweltbereich erm\u00f6glichen.
In der Debatte wurde immer wieder auf den Fall der Berliner Mauer hingewiesen. Seit 1989 habe sich die Welt ver\u00e4ndert, argumentierte die Linke. Die Zeit der Massenheere sei vorbei; 20 der 28 Nato-Staaten h\u00e4tten heute eine Freiwilligenarmee oder w\u00fcrden demn\u00e4chst eine solche einf\u00fchren. Diesem Argument hielt die Rechte entgegen, dass die meisten dieser Staaten ihre Wehrpflicht bloss sistiert h\u00e4tten - sie k\u00f6nnten diese jederzeit wieder einf\u00fchren. F\u00fcr die Schweiz w\u00e4re eine Reaktivierung demgegen\u00fcber schwieriger, weil sie zuerst die Verfassung \u00e4ndern m\u00fcsste. Verschiedene Redner wiesen darauf hin, dass andere Staaten Probleme h\u00e4tten, gen\u00fcgend Freiwillige zu rekrutieren. Andere Redner argumentierten, dass die Wehrpflicht bereits heute eine Farce sei. H\u00f6chstens noch die H\u00e4lfte der jungen M\u00e4nner w\u00fcrden den ganzen Dienst absolvieren. Die Linke brachte auch \u00f6konomische Argumente ins Spiel. Neben dem Milit\u00e4rbudget belaste die Milizarmee die Volkswirtschaft mit 3,5 Milliarden Franken pro Jahr. Die Bef\u00fcrworter der Wehrpflicht hoben die Debatte demgegen\u00fcber auf die staatspolitische Ebene. So seien B\u00fcrgerrechte ohne Pflichten nicht zu haben und die Armee spiele auch eine Rolle f\u00fcr den nationalen Zusammenhalt. Sie sei einer der wenigen Orte, an denen sich die B\u00fcrger aus verschiedenen Schichten und Landesteilen begegneten. Mehrere Votanten warfen den Initianten zudem vor, dass die Initiative ganz klar in Richtung Abschaffung der Armee gehe. Bundesrat Ueli Maurer fand den Vorschlag f\u00fcr einen B\u00fcrgerdienst interessant und vision\u00e4r, der eine genauere Pr\u00fcfung verdiene. Eine Freiwilligenarmee k\u00f6nne die Sicherheit der Schweiz aber nicht gew\u00e4hrleisten, gab sich der Verteidigungsminister \u00fcberzeugt. Niemand k\u00f6nne wissen, ob die freiwilligen Soldaten im Ernstfall tats\u00e4chlich einr\u00fccken w\u00fcrden. Zudem bezweifelte Maurer, dass sich f\u00fcr eine Freiwilligenarmee \"die richtigen\", das heisst gut ausgebildete Leute melden w\u00fcrden. Mit 145 zu 33 Stimmen beschloss der Rat auf den Gegenentwurf nicht einzutreten und mit 121 zu 56 Stimmen folgte er der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat und empfahl damit die Ablehnung der Initiative.
Im St\u00e4nderat beantragte die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, die Ablehnung der Volksinitiative ohne Gegenentwurf zu empfehlen. Eine Minderheit Roberto Zanetti (S, SO) beantragte die Annahme der Volksinitiative. Der Sprecher der Kommission sagte, dass eine Freiwilligenarmee die Sicherheit der Schweiz nicht gew\u00e4hrleisten k\u00f6nne. Den Initianten gehe es unver\u00e4ndert darum, die Armee zu schw\u00e4chen und letztlich abzuschaffen. Die Meinung auf der b\u00fcrgerlichen Seite war einhellig: Mit der Abschaffung der Wehrpflicht entziehe man der Milizarmee das Fundament. Die - \u00fcberwiegend linken - Bef\u00fcrworter der Initiative f\u00fchrten namentlich fehlende Wehrgerechtigkeit und zu grosse Armeebest\u00e4nde ins Feld. Roberto Zanetti (S, SO) hielt fest, dass er vom Bundesrat erwartet h\u00e4tte, mit der Botschaft auch einen Gegenentwurf mit einem alternativen Dienstpflichtmodell unterbreitet zu bekommen. Anita Fetz (S, BS) \u00e4usserte sich kritisch zur Initiative und hielt fest, dass eine nach dem Milizsystem organisierte Verteidigungsarmee das Beste f\u00fcr die Schweiz sei, und nur eine solche passe zur direkten Demokratie. Bundesrat Ueli Maurer hielt fest, dass weltweit kein Land eine Milizarmee kenne, wie sie die Initiative vorsehe. F\u00fcr den Bundesrat stelle sich daher die Frage, ob eine solche die Sicherheit der Schweiz gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnte. Erfahrungen von L\u00e4ndern ohne Wehrpflichten zeigten, dass diese grosse Probleme bei der Rekrutierung h\u00e4tten. Mit 34 zu 7 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Kommissionsmehrheit und beschloss Volk und St\u00e4nden die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Der Bundesbeschluss, in welchem Volk und St\u00e4nden empfohlen wird, die Initiative abzulehnen, wurde in der Schlussabstimmung im Nationalrat mit 128 zu 57 Stimmen und im St\u00e4nderat mit 32 zu 8 Stimmen angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 22. September 2013 mit 73,2\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.
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