Bei der Mehrwertsteuer gibt es neben einem Normalsatz von 8 Prozent einen reduzierten Satz von 2,5 Prozent und einen bis Ende 2013 befristeten Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen von 3,8 Prozent. Take-Away-Leistungen werden wie Verk\u00e4ufe von Nahrungsmitteln (inkl. alkoholfreier Getr\u00e4nke) zum reduzierten Satz besteuert. Die Abgabe von Nahrungsmitteln im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen hingegen wird zum Normalsatz besteuert, wenn die steuerpflichtige Person f\u00fcr deren Konsum an Ort und Stelle besondere Vorrichtungen bereith\u00e4lt oder die Nahrungsmittel beim Kunden oder bei der Kundin zubereitet beziehungsweise serviert werden. Die Initiative will durch eine entsprechende Verfassungsbestimmung eine Gleichstellung der gastgewerblichen Leistungen mit den Take-Away-Leistungen erreichen. Zu diesem Zweck sollen die gastgewerblichen Leistungen (ohne Abgabe von alkoholischen Getr\u00e4nken oder Raucherwaren) dem gleichen Steuersatz unterstellt werden wie die Lieferung von Nahrungsmitteln.Das Parlament empfiehlt Volk und St\u00e4nden die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Der Bundesrat wies in seiner Botschaft vom 14. September 2012 darauf hin, dass die Initiative sich nur durch die Unterstellung der gastgewerblichen Leistungen unter den reduzierten Steuersatz umsetzen lasse. Damit aber schiesse die Initiative weit \u00fcber ihr eigentliches Ziel hinaus, denn f\u00fcr eine Besteuerung der gastgewerblichen Leistungen zum reduzierten Satz sei keine sozial- oder verteilungspolitische Begr\u00fcndung denkbar. Die Annahme der Initiative h\u00e4tte zudem Mindereinnahmen von j\u00e4hrlich 700-750 Millionen Franken zur Folge, wovon rund 75 Millionen Franken zulasten des AHVFonds und rund 40 Millionen Franken zulasten des IV-Fonds gehen w\u00fcrden. Mindereinnahmen in dieser Gr\u00f6ssenordnung kann der Bundeshaushalt kaum verkraften. F\u00fcr den Bundesrat komme deshalb nur eine ertragsneutrale Umsetzung der Initiative infrage, wobei die Kompensation zwingend innerhalb des Mehrwertsteuersystems zu erfolgen hat. Dabei erweise sich eine Erh\u00f6hung des reduzierten Steuersatzes auf 3,8 Prozent als am besten geeignet, da dadurch zum einen die absolute Differenz zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz wieder ungef\u00e4hr auf das urspr\u00fcngliche Niveau zur\u00fcckgebildet w\u00fcrde und zum anderen keine Anpassung der Bundesverfassung notwendig wird. Zudem wirke sich diese Kompensationsvariante als einzige nicht zum Nachteil der Kantone und Gemeinden aus. Die Kompensationsvariante habe nur geringf\u00fcgige Auswirkungen auf die privaten Haushalte, wobei Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen eine gewisse Mehrbelastung erfahren und Haushalte in sehr guten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen leicht entlastet w\u00fcrden.
(Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der Nationalrat lehnte die Initiative mit 94 zu 78 Stimmen bei 16 Enthaltungen ab. Zwar teilten viele Ratsmitglieder das Unverst\u00e4ndnis der Branche \u00fcber die ungleichen Steuers\u00e4tze f\u00fcr Restaurants und Take-Away-L\u00e4den. Die Gastrosuisse-Initiative ging ihnen aber zu weit. F\u00fcr die Initiative setzten sich die Mitglieder der SVP-Fraktion, aber auch gr\u00f6ssere Teile der CVP-Fraktion ein: Ein Arbeiter bezahle bei einem t\u00e4glichen Besuch im Restaurant 30 Franken Mehrwertsteuer pro Monat, wer beim Take-Away vergleichbare Speisen konsumiere dagegen nur 10 Franken. Es sei doch absurd, wenn man f\u00fcr das gleiche Produkt unterschiedlich hohe Steuern bezahle, wurde unter anderem argumentiert. Die Bef\u00fcrworter der Initiative sahen ferner eine Wettbewerbsverzerrung im harten Konkurrenzkampf der Gastrobetriebe, nachdem Restaurants bereits schon unter dem Rauchverbot und der tieferen Promille-Grenze zu leiden h\u00e4tten. Die Leute gingen wegen der tieferen Mehrwertsteuer eher zum Take-Away. Das Gastgewerbe werde mit der h\u00f6heren Mehrwertsteuer abgezockt.
Die Linke und auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kritisierten andererseits die drohenden Steuerausf\u00e4lle bei Annahme der Initiative. Die Ausf\u00e4lle von bis zu 750 Millionen Franken seien nicht zu verkraften. Ein Mitglied der freisinnig-liberalen Fraktion gab zudem zu bedenken, dass das Problem f\u00fcr die Restaurantbetreiber nicht die Take-Aways und auch nicht der h\u00f6here Mehrwertsteuersatz seien; die Herausforderung bestehe vielmehr darin, dass sich die Verpflegungsgewohnheiten der Bev\u00f6lkerung in den letzten Jahren stark ver\u00e4ndert h\u00e4tten. Anstatt gegen Take-Away-Betriebe vorzugehen, seien von den Restaurantbetreibern vor allem Bewegung und neue Angebote gefragt.
Ein Gegenvorschlag von Alec von Graffenried (G, BE) wollte grunds\u00e4tzlich danach unterscheiden, ob die Nahrungsmittel warm oder kalt verkauft werden. Warme Speisen w\u00fcrden zum Normalsatz besteuert, kalte zum reduzierten Satz. Das bringe nur neue Ungerechtigkeiten, Abgrenzungsprobleme beispielsweise f\u00fcr B\u00e4ckereien oder Metzgereien sowie einen betr\u00e4chtlichen administrativen Aufwand, hiess es links wie rechts. Der Gegenvorschlag scheiterte deutlich mit 163 zu 18 Stimmen. Dieser Gegenvorschlag war urspr\u00fcnglich von der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates ausgearbeitet worden, sp\u00e4ter aber nach harscher Kritik in der Konsultation wieder fallen gelassen worden.
Wie der Nationalrat lehnte auch der St\u00e4nderat die Initiative ohne Gegenvorschlag mit 24 zu 13 Stimmen ab. Die Initiative sei auf den ersten Blick sehr sympathisch, sagte der Kommissionssprecher. Der zweite Blick falle jedoch kritischer aus: Die Reduktion des Steuersatzes f\u00fcr Restaurants auf 2,5 Prozent h\u00e4tte Mindereinnahmen von 750 Millionen Franken zur Folge. Den Mehrwertsteuersatz f\u00fcr die Lieferung von Nahrungsmitteln auf den Normalsatz anzuheben, w\u00fcrde hingegen zu einem unerw\u00fcnschten Anstieg der Fiskalquote f\u00fchren. Eine ertragsneutrale Umsetzung w\u00fcrde wiederum die Abgrenzungsprobleme nicht beseitigen.
\"Unrecht wird mit der Fortschreibung des Zustandes nicht zu Recht\", warnte hingegen Hans Hess (RL, OW). Gerade im Alpenraum sei die Gastronomie das R\u00fcckgrat der D\u00f6rfer und auch der Tourismusindustrie, so Hess. Mit der Initiative k\u00f6nne ein Zeichen gesetzt werden f\u00fcr den Einheitssteuersatz. Pirmin Bischof (CE, SO) wies jedoch darauf hin, dass im Grundsatz alle f\u00fcr den Einheitssatz seien. Die Differenzen beg\u00e4nnen bei den Ausnahmen. Den Antrag von Hans Hess, die Vorlage an die WAK zur\u00fcckzuweisen mit der Forderung nach einer Vorlage mit Einheitssatz, wurde mit 31 zu 5 Stimmen abgelehnt.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 99 zu 82 Stimmen und im St\u00e4nderat mit 22 zu 13 bei 7 Enthaltungen angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 28. September 2014 mit 71,5\u00a0Prozent \u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":"I","Modified":"\/Date(1770754413750)\/","SubmissionDate":"\/Date(1347580800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}