\u00dcbersicht aus der Botschaft
Die am 15. bzw. 18. Dezember 2008 eingereichten, inhaltlich identischen Motionen \"Verj\u00e4hrungsfristen bei Wirtschaftsdelikten\" (Jositsch 08.3806/Janiak 08.3930) verlangen vom Bundesrat, bei Wirtschaftsdelikten die Verj\u00e4hrungsfristen im Strafrecht zu verl\u00e4ngern. Beide Motionen wurden in der Folge von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten angenommen.
Da einerseits keine pr\u00e4zise Definition f\u00fcr den Begriff \"Wirtschaftsdelikte\" besteht und andererseits die Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr m\u00f6glichst alle Delikte nach dem gleichen Kriterium, d.h. nach der objektiven Schwere der Tat entsprechend der angedrohten H\u00f6chststrafe, bestimmt werden sollen, schl\u00e4gt der Bundesrat Folgendes vor:
Zum Zweck der Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfristen von Wirtschaftsdelikten soll die im Strafrecht allgemein geltende Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Vergehen, die in Artikel\u00a097 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c des Strafgesetzbuches bzw. in Artikel\u00a055 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c des Milit\u00e4rstrafgesetzes geregelt ist, von sieben auf zehn Jahre erh\u00f6ht werden. Diese Erh\u00f6hung soll jedoch nur f\u00fcr die schwersten Vergehen gelten, f\u00fcr die im Gesetz die H\u00f6chststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr leichtere Vergehen, die mit einer milderen Strafe bedroht sind, soll bei sieben Jahren belassen werden.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 14.03.2013
Strafrecht - St\u00e4nderat stimmt l\u00e4ngeren Verj\u00e4hrungsfristen zu
(sda) Der St\u00e4nderat will die Verfolgungsverj\u00e4hrung bei schweren Vergehen von sieben auf zehn Jahre verl\u00e4ngern. Dadurch sollen vor allem Wirtschaftsdelikte wirksamer bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Die kleine Kammer hat einen Vorschlag des Bundesrats am Donnerstag ohne Gegenstimme angenommen.
Dieser geht auf zwei Motionen der SP-Politiker Daniel Jositsch (ZH) und Claude Janiak (BL) zur\u00fcck, die eine Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfristen bei Wirtschaftsdelikten forderten. Die Praxis zeige, dass diese Straftaten oft komplex und die Ermittlungen zeitraubend seien, begr\u00fcndete Janiak im St\u00e4nderat sein Anliegen. In vielen F\u00e4llen k\u00f6nnten die Delikte wegen der einsetzenden Verj\u00e4hrung gar nicht mehr verfolgt werden.
Weil der Bundesrat den von den Motion\u00e4ren verwendete Begriff \"Wirtschaftsdelikte\" f\u00fcr problematisch hielt, schlug er vor, die Verj\u00e4hrungsfristen nach Massgabe des Strafmasses zu erh\u00f6hen: Schwere Vergehen, die mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, sollen erst nach zehn statt wie bisher nach sieben Jahren verj\u00e4hren.
Es handle sich um jene Verj\u00e4hrungsfristen, die sich in der Vergangenheit als besonders problematisch erwiesen h\u00e4tten, sagte Janiak. Gerade im Bereich der Wirtschaftskriminalit\u00e4t h\u00e4tten die Beh\u00f6rden mit der \u00c4nderung mehr Zeit f\u00fcr die Strafverfolgung.
Leichtere Delikte sollen dagegen weiterhin nach sieben Jahren verj\u00e4hren. Auch an den Verj\u00e4hrungsfristen bei Straftaten, die mit Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren bestraft werden, will die Regierung nichts \u00e4ndern. Die Revision war im St\u00e4nderat unbestritten. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Debatte im Nationalrat, 11.06.2013
(sda) Das Parlament will die Verfolgungsverj\u00e4hrung bei schweren Vergehen von sieben auf zehn Jahre verl\u00e4ngern. Dadurch sollen vor allem Wirtschaftsdelikte wirksamer bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat diesen Vorschlag des Bundesrats angenommen.
Die Vorlage geht zur\u00fcck auf Motionen von Nationalrat Daniel Jositsch (SP/ZH) und St\u00e4nderat Claude Janiak (SP/BL), die eine Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfristen bei Wirtschaftsdelikten forderten. Die Praxis zeige, dass diese Straftaten oft komplex und die Ermittlungen zeitraubend seien, begr\u00fcndete Kommissionssprecher Karl Vogler (CVP/OW) die \u00c4nderung.
Grosser Schaden
In vielen F\u00e4llen k\u00f6nnten die Delikte wegen der einsetzenden Verj\u00e4hrung gar nicht mehr verfolgt werden. Betroffen seien vor allem Grossunternehmen, aber auch KMU erlitten grossen finanziellen Schaden durch Wirtschaftsdelikte. Justizministerin Simonetta Sommaruga nannte eine Schadensumme von 497 Millionen Franken allein bei jenen F\u00e4llen, die 2012 vor Gericht gebracht wurden. \"Die Dunkelziffer d\u00fcrfte weit h\u00f6her liegen\", sagte sie. Wegen Abgrenzungsschwierigkeiten verzichtete der Bundesrat in seiner Vorlage jedoch auf die Schaffung einer neuen Kategorie von \"Wirtschaftsdelikten\". Stattdessen werden die Verj\u00e4hrungsfristen nach Massgabe des Strafmasses erh\u00f6ht: Schwere Vergehen, die mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, sollen erst nach zehn statt wie bisher nach sieben Jahren verj\u00e4hren. Es handelt sich um jene Verj\u00e4hrungsfristen, die sich in der Vergangenheit als besonders problematisch erwiesen haben. Leichtere Delikte sollen dagegen weiterhin nach sieben Jahren verj\u00e4hren. Auch an den Verj\u00e4hrungsfristen bei Straftaten, die mit Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren bestraft werden, wollen die R\u00e4te nichts \u00e4ndern.
Kein Handlungsbedarf
Die l\u00e4ngere Frist f\u00fcr die Verfolgungsverj\u00e4hrung war stark umstritten. SVP und FDP wollten gar nicht auf die Vorlage eintreten, da sie keinen Handlungsbedarf sahen. Das Strafbed\u00fcrfnis nehme mit der Zeit ab, denn die Zeit heile bekanntlich Wunden. Zudem werde die Beweislage wird immer schwieriger, sagte Andrea Caroni (FDP/AR).
Pirmin Schwander (SVP/SZ) sah das Problem nicht bei den Verj\u00e4hrungsfristen, sondern bei den Verfolgungsbeh\u00f6rden. Es brauche nicht mehr Personal, sondern mehr gut ausgebildete Leute mit speziellen Fachkenntnissen in Wirtschaftsdelikten, sagte er.
Daniel Jositsch (SP/ZH) erinnerte die Gegner jedoch daran, dass auch Topleute bei Wirtschaftsdelikten oft erst nach einem Konkurs oder bei Vorliegen eines Verlustscheins, also erst nach Jahren \u00fcberhaupt aktiv werden k\u00f6nnten. Die Verfolgungsverj\u00e4hrung beginne aber bereits mit der Tat, weshalb viele Straftaten verj\u00e4hrten. \"Es handelt sich dabei um ein systematisches Problem von Wirtschaftsdelikten\", sagte Strafrechtsexperte Jositsch.
Die Mehrheit des Rates teilte seine Einsch\u00e4tzung: Mit 101 zu 79 Stimmen trat er auf die Vorlage ein. Diese wurde mit 102 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen in der Gesamtabstimmung angenommen. Die Vorlage ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
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