In beiden R\u00e4ten lehnten Linke und Gr\u00fcne beide Vorlagen ab, w\u00e4hrend trotz teils grosser Kritik die b\u00fcrgerliche Seite fast geschlossen der Beschaffung und dem referendumspflichtigen Gripen-Fonds-Gesetz zustimmte. Im St\u00e4nderat scheiterte der Bundesbeschluss bei der Erstberatung am qualifizierten Mehr f\u00fcr die Ausgabenbremse, in der Differenzbereinigung wurde dann jedoch das qualifizierte Mehr erreicht.
Der Bundesrat beantragt den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten mit dem R\u00fcstungsprogramm 2012 die Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen Gripen E (Einsitzer). Dazu ist ein Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken zu beschliessen. Das Gripen-Fondsgesetz soll die Finanzierung sicherstellen. Dieses untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat beauftragte am 25. April 2012 das VBS, eine R\u00fcstungsbotschaft zur Beschaffung des Tiger-Teilersatzes (TTE) vorzulegen. Zudem beschloss der Bundesrat, dass zur Finanzierung dieser Beschaffung ein Fonds zu schaffen sei. Das VBS wurde beauftragt, gemeinsam mit dem EFD einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und ihn gleichzeitig mit der R\u00fcstungsbotschaft dem Bundesrat zu unterbreiten. Bereits am 30. November 2011 traf der Bundesrat die Typenwahl TTE zu Gunsten des Saab Gripen. Der Gripen erf\u00fcllt die milit\u00e4rischen Anforderungen und ist mit Abstand g\u00fcnstiger als die anderen Kandidaten. Er weist das klar beste Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis aus und verursacht die geringsten Betriebskosten. Der Entscheid des Bundesrates zur Typenwahl orientierte sich daran, dass ein geeignetes Kampfflugzeug zu beschaffen ist, ohne maximale Leistungen anzustreben, damit auch die anderen Teile der Armee finanziell ausreichend alimentiert werden k\u00f6nnen. Die 22 Kampfflugzeuge des Typs Gripen E sollen die veralteten F-5 Tiger der Luftwaffe ersetzen. Zusammen mit den 33 F/A-18, die bis nach 2030 im Einsatz stehen werden, sollen sie f\u00fcr Luftraum\u00fcberwachung, Luftpolizei und notfalls Luftverteidigung eingesetzt werden. Zudem soll der Gripen dazu dienen, Grundf\u00e4higkeiten zur Luftaufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung von Bodenzielen wieder aufzubauen. Diese beiden F\u00e4higkeiten wurden mit den Ausserdienststellungen der Mirage IIIRS-Flotte 2004 und der Hunter-Flotte 1995 vor\u00fcbergehend aufgegeben. Das Gripen-Fondsgesetz soll die Finanzierung f\u00fcr die Beschaffung der Gripen sicherstellen. Dazu sollen Einlagen in den Gripen-Fonds aus dem Ausgabenplafond der Armee erfolgen. Sie werden \u00fcber zehn Jahre verteilt und zu einer ausgeglichenen Belastung f\u00fcr die Armee und den Bundeshaushalt f\u00fchren; Zahlungsspitzen k\u00f6nnen abgefedert werden. Damit verbessert sich die Planungssicherheit f\u00fcr \u00fcbrige R\u00fcstungsvorhaben, und Kreditreste k\u00f6nnen weitgehend vermieden werden. Die Beschaffung des Gripen setzt voraus, dass das entsprechende Bundesgesetz \u00fcber den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fondsgesetz) in Kraft tritt. Dieses basiert auf einem Spezialfonds nach Artikel\u00a052 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 7. Oktober 2005 (SR 611.0) und untersteht dem fakultativen Referendum. Der Gripen-Fonds wird \u00fcber die Mittel des Ausgabenplafonds der Armee ge\u00e4ufnet. Dar\u00fcber hinaus entstehen dem Bund keine zus\u00e4tzlichen Aufw\u00e4nde. Die Ausgaben f\u00fcr die Beschaffung werden durch Kompensationsgesch\u00e4fte wirtschaftlich ausgeglichen und sind deshalb f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft vorteilhaft. Die ausl\u00e4ndischen Lieferanten verpflichten sich mit dem Beschaffungsvertrag, den Vertragswert zu 100 Prozent bei der Schweizer Industrie zu kompensieren. Nicht ber\u00fccksichtigt werden die Anteile von Schweizer Lieferanten, Regierungsstellen und kleinere Beschaffungen bei Dritten. Das gesamte Kompensationsvolumen wird aus heutiger Sicht auf rund 2,5 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Dies f\u00fchrt zu Knowhow-Aufbau und Wertsch\u00f6pfung in technologisch hochstehenden Industriezweigen. Das erwartete Kompensationsvolumen entspricht \u00fcblicherweise einer Besch\u00e4ftigungswirksamkeit von rund 10'000 Mannjahren. Weiter werden durch den Betrieb und die Instandhaltung des Gripen langfristig Arbeitspl\u00e4tze erhalten und teilweise neu geschaffen. Die Beschaffung des Gripen wirkt sich positiv auf die Standorte der Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze und der Ausbildungspl\u00e4tze der Armee aus. In diesen Regionen bleiben Arbeitspl\u00e4tze in den Bereichen Industrie, Technologie und Dienstleistungen sowie der Armee erhalten oder werden teilweise neu geschaffen. (Quelle : Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.11.2012)
","Proceedings":"
Im St\u00e4nderat beantragte eine Minderheit Roberto Zanetti (S, SO) Nichteintreten auf den Beschaffungsbeschluss. Luc Recordon (G, VD) beantragte die Vorlage an die Kommission zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag den Erwerbsvertrag vertieft zu analysieren. Hans Hess (RL, OW) begr\u00fcndete als Kommissionsprecher den Antrag der Kommissionmehrheit damit, dass die Schweiz eine leistungsf\u00e4hige und moderne Luftwaffe brauche. Die Durchsetzung der Souver\u00e4nit\u00e4t im Luftraum, \u00dcberwachung, Luftpolizei und notfalls Luftraumverteidigung seien erstrangige staatliche Aufgaben. Roberto Zanetti begr\u00fcndete den Antrag der Minderheit damit, dass die Schweiz ihren Luftraum auch sichern k\u00f6nne, indem sie sich an entsprechenden Nato-Programmen beteilige. Auch fragte er, ob der Bundesrat wirklich mit einer Luftschlacht \u00fcber dem Mittelland rechne. Zudem werfe die Eignung des evaluierten Typs zu viele Fragen auf. Auch b\u00fcrgerliche St\u00e4nder\u00e4te argumentierten gegen die Gripen-Beschaffung. F\u00fcr This Jenny (V, GL) bindet der Gripen zu viele finanzielle Mittel, das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis \u00fcberzeuge ihn nicht. Kritik ge\u00e4ussert wurde auch an den Kaufvertr\u00e4gen mit Schweden. F\u00fcr die Kommissionsmehrheit waren jedoch Kooperationsideen mit der Nato mit der Neutralit\u00e4t nicht vereinbar. Urs Schwaller (C, FR) sagte, ohne sicheren Luftraum gebe es \u00fcberhaupt keine glaubw\u00fcrdige Verteidigung mehr. Haupts\u00e4chliches Thema der Eintretensdebatte waren jedoch die finanziellen Priorit\u00e4ten. Selbst Gripen-Bef\u00fcrworter wollten wissen, ob wegen der neuen Jets beim Rest der Armee Abstriche n\u00f6tig w\u00fcrden. Bundesrat Ueli Maurer konnte dazu keine pr\u00e4zise Antwort geben, da derzeit noch nicht klar sei, wie hoch das k\u00fcnftige Kostendach der Armee genau sein werde. Je nachdem werde man aber nicht darum herumkommen, bei der Ausr\u00fcstung zu sparen oder die Bereitschaft zu senken. Bundesrat Ueli Maurer wies auch darauf hin, dass die neuen Flugzeuge bis nach 2050 im Einsatz stehen w\u00fcrden. Heute k\u00f6nne aber niemand eine Garantie abgeben, dass auch dann noch Frieden in Europa herrsche. Zudem d\u00fcrfe die reiche Schweiz nicht erwarten, dass die Nachbarl\u00e4nder f\u00fcr ihre Sicherheit garantieren. Mit 22 zu 20 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten. Der R\u00fcckweisungsantrag Recordon wurde mit 25 zu 11 Stimmen abgelehnt. Mit 23 zu 19 Stimmen scheiterte jedoch der Bundesbeschluss am ben\u00f6tigten qualifizierten Mehr f\u00fcr die Ausgabenbremse. Dem referendumspflichtigen Gripen-Fonds-Gesetz stimmte der Rat in der Gesamtabstimmung mit 23 zu 15 Stimmen zu.
Auch im Nationalrat beantragte eine Minderheit Evi Allemann (S, BE) Nichteintreten und eine Minderheit Walter M\u00fcller (RL, SG) und eine Minderheit Roland Fischer (GL, LU) R\u00fcckweisung an den Bundesrat. Die Debatte im Nationalrat verlief einerseits nach einem Rechts-Links Schema, anderseits war die Frage um den Flugzeugtyp ebenfalls umstritten. Die Kommissionssprecher erkl\u00e4rten, dass die Vertr\u00e4ge mit Schweden verbessert werden konnten. Sollte sich bei der Auslieferung zeigen, dass die Flugzeuge die Spezifikationen nicht erf\u00fcllten, h\u00e4tte die Schweiz Anspruch auf volle R\u00fcckerstattung. Dass die b\u00fcrgerliche Kritik am Gripen im Nationalrat trotzdem nachhallte, daf\u00fcr sorge Walter M\u00fcller (RL, SG). Er beantragte, das Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, Alternativangebote zu pr\u00fcfen. Denn der Gripen habe ausgerechnet bei seiner Hauptaufgabe, dem Luftpolizeidienst, nur knapp befriedigend abgeschnitten. Ausser der Linken folgten M\u00fcller aber nur eine Handvoll b\u00fcrgerliche Nationalr\u00e4te. Der Rest war sich einig, dass die Armee einen neuen Kampfjet braucht - und dass der Gripen daf\u00fcr die richtige Wahl ist. F\u00fcr die Linke sind die Flugzeuge dem gegen\u00fcber \"reine Geldverschwendung\", wie Evi Allemann (S, BE) bei der Begr\u00fcndung der Minderheit sagte. Die Gr\u00fcnliberalen erkl\u00e4rten, sie seien zwar f\u00fcr die Armee, doch die gr\u00f6ssten Gefahren drohten heute durch Cyberangriffe oder Terrorismus. Mehrere Votanten argumentierten, die Schweiz sei von lauter befreundeten Staaten umgeben, weshalb es keine neuen Flugzeuge brauche. Bundesrat Ueli Maurer sagte, die 22 Gripen seien nur ein bescheidener Ersatz f\u00fcr die 54 Tiger. Zusammen mit den 33 F/A-18 h\u00e4tte die Schweiz noch 55 Kampfjets. F\u00fcr \"den vaterl\u00e4ndischen Krieg\" gen\u00fcge das nicht. Aber man k\u00f6nne so immerhin in einer angespannten Situation w\u00e4hrend vier bis f\u00fcnf Wochen den Luftraum sch\u00fctzen. Mit 119 zu 70 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten und bei der Ausgabenbremse erreichte er das qualifizierte Mehr mit 114 zu 70 Stimmen. Mit 118 zu 67 stimmte der Nationalrat in der Gesamtabstimmung auch dem Gripen-Fonds-Gesetz zu.
In der Differenzbereinigung erreichte der St\u00e4nderat schliesslich mit 27 zu 17 Stimmen das qualifizierte Mehr, welches f\u00fcr das L\u00f6sen der Ausgabenbremse notwendig ist.
In der Schlussabstimmung wurde das Gripen-Fonds-Gesetz im St\u00e4nderat mit 25 zu 17 Stimmen und im Nationalrat mit 119 zu 71 Stimmen angenommen.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 mit 53,4\u00a0Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380240000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":"IIIa","Modified":"\/Date(1771607823577)\/","SubmissionDate":"\/Date(1352851200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}