\u00dcbersicht aus der Botschaft
Mit dieser Botschaft wird beantragt, die Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds zu verl\u00e4ngern. Zudem soll dem Bundesrat die Kompetenz \u00fcbertragen werden, in Zukunft im Einvernehmen mit der Schweizerischen Nationalbank allf\u00e4llige weitere Vertragsverl\u00e4ngerungen der AKV beschliessen zu k\u00f6nnen.
Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) erlauben es dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), im Falle von Knappheit an eigenen Mitteln Sonderziehungsrechte (SZR) im Umfang von 17 Milliarden (24,3 Mrd. Fr.) aufzunehmen. Die 1962 geschaffenen AKV werden jeweils f\u00fcr eine Dauer von f\u00fcnf Jahren beschlossen.
Die im Umfang und Teilnehmerkreis beschr\u00e4nkten AKV sind eng mit den Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) verkn\u00fcpft.
Die NKV sind den AKV nachgebildet, und sie sind finanziell miteinander verbunden: Unter einer der beiden Kreditfazilit\u00e4ten bereits gew\u00e4hrte Darlehen f\u00fchren zu einer entsprechenden Verminderung der H\u00f6he der unter der anderen Fazilit\u00e4t zu finanzierenden Verpflichtungen. Die h\u00f6here Darlehenszusage unter den NKV bildet deshalb - unabh\u00e4ngig von der Teilnahme an den AKV - die maximale Darlehensverpflichtung eines jeden Teilnehmers.
Die maximale Darlehenszusage der Schweiz unter den NKV allein oder unter beiden Kreditvereinbarungen zusammen betr\u00e4gt somit SZR 10 905 Millionen (15 600 Mio. Fr.). Folglich erwachsen aus der Verl\u00e4ngerung der AKV keine Verpflichtungen, welche \u00fcber die NKV hinausgehen.
Die AKV wurden bisher zehn Mal, das letzte Mal im Jahre 1998 aktiviert. Im selben Jahr wurden die damals neu in Kraft getretenen, urspr\u00fcnglichen NKV das erste Mal aktiviert. Die erweiterten NKV traten im M\u00e4rz 2011 in Kraft, wurden im April 2011 in vollem Umfang aktiviert und werden seither vom IWF laufend beansprucht. Per Ende September 2012 wurden \u00fcber 11 Prozent der Kreditzusagen der erweiterten NKV vom IWF als Kredit beansprucht. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die AKV trotz ihrer umfangm\u00e4ssig relativ geringeren Bedeutung im Vergleich zu den in ihrem Umfang und Bedeutung stark angewachsenen NKV aus w\u00e4hrungspolitischen Gr\u00fcnden auch in Zukunft eine gewisse Berechtigung haben.
Die mit den AKV verbundene Zusammenarbeit in der Zehnergruppe war ab den 1960er-Jahren von zentraler Bedeutung f\u00fcr die internationale Finanz- und W\u00e4hrungspolitik der Schweiz. Die Zehnergruppe ist zurzeit zwar nicht aktiv, vereinigt aber nach wie vor die massgebenden industrialisierten Kreditgeber der Welt, welche wesentliche Verantwortung f\u00fcr das gute Funktionieren des internationalen W\u00e4hrungssystems tragen. F\u00fcr die Schweiz ergab sich aus dieser Mitgliedschaft die M\u00f6glichkeit der Zugeh\u00f6rigkeit zu \u00e4hnlich zusammengesetzten Gremien bei anderen finanzpolitisch wichtigen internationalen Organisationen, wie massgebende Arbeitsgruppen der OECD, dem Ausschuss f\u00fcr Bankenaufsicht der Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) oder dem Financial Stability Board (FSB). Allgemein k\u00f6nnte ein aktives Ausscheiden der Schweiz aus den AKV auch als politisches Signal gewertet werden, dass sich die Schweiz aus internationalen Finanzgremien zur\u00fcckziehen wolle.
Inhalt der Vorlage
2008 wurden die AKV letztmals verl\u00e4ngert. Sie w\u00fcrden also Ende 2013 auslaufen.
Mit der vorliegenden Botschaft wird die Verl\u00e4ngerung der schweizerischen Teilnahme an den AKV beantragt. Vorausgesetzt die Schweiz stimmt der Verl\u00e4ngerung der Teilnahme an den AKV zu, so verpflichtet diese Vereinbarung die Schweizerische Nationalbank als teilnehmende Institution vom 26. Dezember 2013 bis zum 25. Dezember 2018 weiterhin zu einer Darlehenszusage von SZR 1020 Millionen (rund 1460 Mio. Fr.). Der Bundesrat schl\u00e4gt gem\u00e4ss vorliegendem Beschlussentwurf vor, in Zukunft im Einvernehmen mit der Schweizerischen Nationalbank f\u00fcr allf\u00e4llige weitere Vertragsverl\u00e4ngerungen der AKV zust\u00e4ndig zu sein. Damit w\u00fcrde die Regelung f\u00fcr die AKV mit derjenigen, die f\u00fcr die NKV gilt, in \u00dcbereinstimmung gebracht. Der Bundesrat wird die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te weiterhin regelm\u00e4ssig \u00fcber die Beteiligung der Schweiz an den AKV unterrichten.
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