\u00dcbersicht aus der Botschaft
Ziel dieser Vorlage ist es, die L\u00e4rmemissionen der Eisenbahn durch die Einf\u00fchrung von Emissionsgrenzwerten f\u00fcr bestehende G\u00fcterwagen ab 2020 und durch die F\u00f6rderung von l\u00e4rmarmem Rollmaterial und l\u00e4rmarmer Infrastruktur zu reduzieren. Weiter sind Massnahmen an der Fahrbahn vorgesehen.
Der G\u00fctertransport auf der Schiene ist zentraler Bestandteil der Verkehrs- und Verlagerungspolitik des Bundesrats. Gleichzeitig verursacht er erheblichen L\u00e4rm. Nach Abschluss der ordentlichen L\u00e4rmsanierung in der Schweiz stellen ausl\u00e4ndische G\u00fcterwagen mit einer veralteten Bremstechnologie die Hauptursache der \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rmbelastung dar.
Neues Rollmaterial muss in Europa seit 2006 mit l\u00e4rmarmer Technologie beschafft werden, wenn es grenz\u00fcberschreitend in Betrieb gesetzt werden soll. Bis zur altersbedingten Erneuerung des Rollmaterials werden aber noch mindestens 30-40 Jahre vergehen.
Inhalt der Vorlage
Mit der vorgeschlagenen Regelung soll das minimale Sanierungsziel der L\u00e4rmsanierung (Schutzgrad 66,7 %) \u00fcbertroffen und ein Ansteigen der L\u00e4rmbelastung durch den zu erwartenden Mehrverkehr verhindert werden.
Folgende Massnahmen sind vorgesehen:
- Ab 2020 sollen in der Schweiz Emissionsgrenzwerte f\u00fcr bestehende G\u00fcterwagen eingef\u00fchrt und damit G\u00fcterwagen mit l\u00e4rmverursachenden Graugussbrems-Sohlen faktisch verboten werden. Die Emissionsgrenzwerte erg\u00e4nzen den L\u00e4rmbonus und damit das bereits im Jahr 2000 eingef\u00fchrte wirtschaftliche Anreizsystem zur Umr\u00fcstung des bestehenden Rollmaterials.
- Weiter sollen neu entwickelte l\u00e4rmbegrenzende Massnahmen an der Fahrbahn wie Schienenschallabsorber oder das akustische Schienenschleifen eingesetzt werden. Hierf\u00fcr sind 76 Millionen Franken (zum Preisstand des Kredits vom Okt. 1998) vorgesehen.
- Ferner kann der Bund Investitionsbeihilfen in besonders l\u00e4rmarmes Rollmaterial leisten und die Erprobung und Zulassung l\u00e4rmarmer Produkte f\u00f6rdern.
Daf\u00fcr k\u00f6nnen 40 Millionen Franken (Preisstand Okt. 1998) eingesetzt werden.
- Schliesslich sollen H\u00e4rtef\u00e4lle beseitigt werden, die beim konsequenten Vollzug des bisherigen Gesetzes entstanden sind. Dazu sollen zum Beispiel punktuell L\u00e4rmschutzw\u00e4nde zum Schliessen von st\u00f6renden Wandl\u00fccken gebaut oder Stahlbr\u00fccken saniert werden. Daf\u00fcr werden insgesamt 51 Millionen Franken (Preisstand Okt. 1998) vorgesehen.
Mit der Erg\u00e4nzung des L\u00e4rmsanierungskonzepts k\u00f6nnen netzweit zus\u00e4tzlich \u00fcber 50 000 Personen vor Eisenbahnl\u00e4rm \u00fcber den Immissionsgrenzwerten gesch\u00fctzt werden. Die Einf\u00fchrung von Emissionsgrenzwerten f\u00fcr G\u00fcterwagen tr\u00e4gt voraussichtlich rund 80\u00a0Prozent zu dieser Verbesserung bei. Das gesetzlich verankerte Ziel, mindestens zwei Drittel der Bahnanwohnerinnen und -anwohner vor Grenzwert\u00fcberschreitungen zu sch\u00fctzen, kann damit deutlich \u00fcbertroffen werden. Die Vorlage ist bis Ende 2028 befristet.
","Proceedings":"Debatte im Nationalat, 12.06.2013
Nationalrat will laute G\u00fcterwagen verbieten
(sda) Wer an einer lauten Bahnlinie wohnt, soll k\u00fcnftig weniger L\u00e4rm ertragen m\u00fcssen und besser schlafen k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat am Mittwoch ein Massnahmenpaket des Bundesrats einstimmig gutgeheissen. Kernst\u00fcck ist ein Verbot von l\u00e4rmigen G\u00fcterwagen.
Mit den Massnahmen sollen entlang des gesamten Bahnnetzes rund 50'000 Menschen zus\u00e4tzlich vor \u00fcberm\u00e4ssigem Bahnl\u00e4rm gesch\u00fctzt werden - insgesamt 220'000 Anwohnerinnen und Anwohner von lauten Bahnlinien.
Die Vorlage war in der grossen Kammer nicht umstritten. Zu Diskussionen f\u00fchrte im Erstrat fast nur die Frage nach dem Tempo bei der Umsetzung. Die Linke wollte die L\u00e4rmgrenzwerte drei Jahre fr\u00fcher in Kraft setzen, scheiterte aber mit einem Minderheitsantrag.
In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage einstimmig gut. Auch den Verpflichtungskredit zur Finanzierung der L\u00e4rmsanierung \u00fcber 1,5 Milliarden Franken genehmigte er einstimmig.
Laute Bremssohlen ersetzen
Kernst\u00fcck der Vorlage sind L\u00e4rmgrenzwerte und damit ein faktisches Verbot von l\u00e4rmigen G\u00fcterwagen ab 2020. Betroffen sind G\u00fcterwagen mit lauten Grauguss-Bremssohlen, die durch neue Komposit-Sohlen ersetzt werden sollen.
Die Vorschriften gelten auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Wagen, welche die Schweiz durchqueren. Die EU hatte deshalb gew\u00fcnscht, dass die Schweiz erst sp\u00e4ter \u00fcber ein Verbot entscheidet.
Als weitere Massnahmen will der Bundesrat L\u00fccken zwischen bestehenden L\u00e4rmschutzw\u00e4nden schliessen und Stahlbr\u00fccken sanieren. Und schliesslich sollen die Entwicklung von besonders ger\u00e4uscharmem Rollmaterial gef\u00f6rdert werden.
Leuthard: Mit L\u00e4rm leben
\"Wir m\u00fcssen mit L\u00e4rm leben\", sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard am Mittwochmorgen im Rat. Dennoch will sie das Sanierungsziel auch bei zunehmendem Verkehr erreichen und rund 67 Prozent derjenigen Anwohner sch\u00fctzen, die noch im Jahr 2000 von \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm betroffen waren.
Debatte im St\u00e4nderat, 12.9.2013
Bahnl\u00e4rm - Das Parlament will l\u00e4rmige G\u00fcterwagen aus dem Verkehr ziehen
(sda) L\u00e4rmige G\u00fcterwagen werden in der Schweiz ab 2020 faktisch verboten. Das hat nach dem Nationalrat der St\u00e4nderat beschlossen. Dank L\u00e4rmgrenzwerten und weiteren Massnahmen sollen 50'000 Menschen weniger als heute unter zu starkem Bahnl\u00e4rm leiden m\u00fcssen.
Der St\u00e4nderat hiess das Gesch\u00e4ft und den f\u00fcr die Finanzierung erforderlichen Verpflichtungskredit von rund 1,5 Mrd. Franken am Donnerstag mit 41 respektive 40 Stimmen und ohne Gegenstimme gut. Damit ist die Vorlage bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Insgesamt kosten die neuen Massnahmen 185 Millionen Franken. Der 1998 genehmigte Verpflichtungskredit von 1,85 Milliarden Franken f\u00fcr die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen konnte deshalb laut Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) auf rund 1,5 Milliarden Franken gesenkt werden.
Vorgesehen ist, dass ab 2020 L\u00e4rmgrenzwerte f\u00fcr alle G\u00fcterwaggons gelten, die auf Schweizer Schienen unterwegs sind. L\u00e4rmige Fahrzeuge mit Grauguss-Bremssohlen werden damit faktisch verboten.
Schienenschallabsorber und L\u00e4rmschutzw\u00e4nde
Geplant sind zudem Massnahmen wie der Einbau von Schienenschallabsorbern und akustisches Schienenschleifen. Der Bund kann Investitionshilfen f\u00fcr besonders ruhiges Rollmaterial leisten und die Erprobung und Zulassung von l\u00e4rmarmen Produkten f\u00f6rdern. L\u00e4rmschutzw\u00e4nde sollen erg\u00e4nzt und Stahlbr\u00fccken saniert werden.
Im Gesetz verankert ist das Ziel, dass diese Massnahmen mindestens zwei Drittel der Menschen, die unter Bahnl\u00e4rm \u00fcber den Grenzwerten leiden, vor dem L\u00e4rm sch\u00fctzen. Eine Minderheit h\u00e4tte dieses Ziel auf drei Viertel erh\u00f6hen wollen. Ihr Antrag wurde jedoch mit 25 zu 13 Stimmen abgelehnt.
Es gehe um eine moderate Erh\u00f6hung auf 75 Prozent, begr\u00fcndete Markus Stadler (GLP/UR) den Antrag namens der Minderheit. Der Bundesrat f\u00fchre in seiner Botschaft aus, dass das geltende Ziel von 66,6 Prozent \u00fcbertroffen werde.
Auf Vorgehen in der EU abgestimmt
\"Entscheidend ist nicht, welches Ziel wir setzen, sondern welchen Betrag wir zur Verf\u00fcgung stellen und welche Massnahme wir damit ausl\u00f6sen\", hielt Peter Bieri (CVP/ZG) dagegen.
\"Die Ziele immer anpassen ist keine zuverl\u00e4ssige Gesetzesarbeit\", doppelte Georges Theiler (FDP/LU) nach. Wo es nicht gelinge, mit den neu beschlossenen Massnahmen die Bev\u00f6lkerung gen\u00fcgend zu sch\u00fctzen, w\u00fcrden Massnahmen an den H\u00e4usern getroffen, etwa Schallschutzfenster.
Laut Verkehrsministern Doris Leuthard ist die Vorlage auf das Vorgehen der EU abgestimmt. Die G\u00fcterverkehrsbranche stehe deshalb hinter den Massnahmen im neuen Gesetz, sagte sie. Die L\u00e4rmprobleme w\u00fcrden vor allem durch ausl\u00e4ndische G\u00fcterwagen verursacht.
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