Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.11.2012
Schweizerische und kosovarische Strafgefangene sollen ihre Haftstrafen k\u00fcnftig in ihrem Heimatstaat verb\u00fcssen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Ratifikation eines \u00dcberstellungsvertrages mit Kosovo verabschiedet. Der bilaterale Vertrag erm\u00f6glicht auch \u00dcberstellungen gegen den Willen der betroffenen Personen.
Die \u00dcberstellung verurteilter Personen in ihr Heimatland erf\u00fcllt einen humanit\u00e4ren Zweck und dient der Wiedereingliederung von Strafgefangenen in die Gesellschaft. Ein H\u00e4ftling, der seinem famili\u00e4ren und kulturellen Umfeld nahe ist, gliedert sich nach seiner Freilassung leichter wieder in die Gesellschaft ein. Weiter kommt die \u00dcberstellung verurteilter Personen der Forderung von Seiten der Politik und von den kantonalen Strafvollzugsbeh\u00f6rden nach, den Anteil ausl\u00e4ndischer Strafgefangener zu senken. Der bilaterale Vertrag schafft die rechtstaatlichen Grundlagen f\u00fcr \u00dcberstellungen im Verh\u00e4ltnis zu Kosovo.
Kein Recht auf \u00dcberstellung
Eine \u00dcberstellung setzt unter anderem voraus, dass die betroffene Person eine Straftat begangen hat, die im Urteilsstaat wie im Vollstreckungsstaat strafbar ist. Weiter m\u00fcssen beide Staaten einer \u00dcberstellung zustimmen. Der \u00dcberstellungsvertrag verpflichtet die Staaten jedoch nicht, ein \u00dcberstellungsgesuch zu genehmigen und verleiht der verurteilten Person auch kein Recht, die Reststrafe in ihren Heimatstaat verb\u00fcssen zu k\u00f6nnen.
\u00dcberstellung auch gegen den Willen der verurteilten Person
In gewissen F\u00e4llen kann eine verurteilte Person auch gegen ihren Willen in ihr Heimatland \u00fcberstellt werden. Die Einwilligung ist dann nicht erforderlich, wenn sie aus dem Urteilsstaat geflohen ist oder wenn sie nach Verb\u00fcssung der Strafe ausgewiesen oder abgeschoben w\u00fcrde, den Urteilsstaat also ohnehin verlassen m\u00fcsste. Einen \u00dcberstellungsentscheid gegen ihren Willen kann die verurteilte Person beim Bundesstrafgericht anfechten.
Kosten tr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich der Urteilsstaat
Der \u00dcberstellungsvertrag zwischen der Schweiz und Kosovo sieht anders als das \u00dcberstellungs\u00fcbereinkommen des Europarates vor, dass grunds\u00e4tzlich der Urteilsstaat die Kosten im Zusammenhang mit der \u00dcberstellung der verurteilten Person in ihr Heimatland tr\u00e4gt. Diese Regelung soll verhindern, dass eine \u00dcberstellung daran scheitert, dass der Vollstreckungsstaat die Kosten daf\u00fcr nicht \u00fcbernehmen kann oder will. Sie rechtfertigt sich f\u00fcr den Urteilsstaat dadurch, dass er durch die \u00dcberstellung finanziell erheblich entlastet wird.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 10.09.2013
Strafvollzug: Verurteilte Kosovaren sollten Strafe im Heimatland verb\u00fcssen k\u00f6nnen
(sda) In der Schweiz verurteilte Straft\u00e4ter aus dem Kosovo sollen f\u00fcr das Verb\u00fcssen ihrer Freiheitsstrafe in ihr Heimatland \u00fcberstellt werden k\u00f6nnen. Dasselbe soll f\u00fcr im Kosovo verurteilte Schweizer gelten. Der Nationalrat hat den daf\u00fcr n\u00f6tigen Staatsvertrag gutgeheissen.
Der Nationalrat entschied als Erstrat und stimmte dem Vertrag am Dienstag diskussionslos mit 141 zu 0 Stimmen zu. 40 Ratsmitglieder - vor allem aus der SP-Fraktion - enthielten sich der Stimme. Die Rechtskommission (RK) hatte dem Ansinnen mit 14 gegen 0 Stimmen bei f\u00fcnf Enthaltungen zugestimmt. Das Gesch\u00e4ft geht nun an den St\u00e4nderat.
ie Skepsis in der RK betreffe namentlich die \u00dcberstellung von Kosovaren mit serbischem Pass und von Roma, sagte Kommissionssprecher Karl Vogler (CSP/OW). Der Kommission sei zugesichert worden, dass es keine \u00dcberstellung geben werde, wenn Menschenrechtsverletzungen zu bef\u00fcrchten seien.
Wiedereingliederung erleichtern
Humanit\u00e4re Gr\u00fcnde k\u00f6nnten f\u00fcr eine \u00dcberstellung sprechen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Wenn jemand eine Haftstrafe weit weg von der Heimat verb\u00fcssen m\u00fcsse, k\u00f6nne das sehr belastend sein. Von der Vorlage k\u00f6nnten auch Schweizer Staatsangeh\u00f6rige profitieren, die ihre Strafe nicht im Ausland verb\u00fcssen m\u00fcssten.
Das Abkommen soll die Wiedereingliederung von Gefangenen erleichtern. Ein H\u00e4ftling, der seinem famili\u00e4ren und kulturellen Umfeld nahe sei, gliedere sich nach der Freilassung leichter wieder ein, schrieb der Bundesrat. Ein weiteres Ziel ist es, die Zahl der ausl\u00e4ndischen H\u00e4ftlinge in der Schweiz und damit die Kosten f\u00fcr den Strafvollzug zu senken. Das Land, in dem das Urteil ausgesprochen wird, muss n\u00e4mlich nur f\u00fcr die
\u00dcberstellung aufkommen, aber nicht f\u00fcr die Kosten f\u00fcr den Strafvollzug.
Der Bundesrat verspricht sich von der neuen Regelung zudem eine abschreckende Wirkung auf Kriminaltouristen. Denn Straft\u00e4ter k\u00f6nnen auch gegen ihren Willen in ihr Heimatland zur\u00fcckgeschickt werden. Ein Recht auf eine \u00dcberstellung in die Heimat gibt es dagegen nicht. Und beide Staaten m\u00fcssen der \u00dcberstellung zustimmen.
\"Jeder Einzelfall wird gesondert beurteilt\", sagte Sommaruga dazu. Betroffene k\u00f6nnten Einw\u00e4nde vorbringen, und die Beh\u00f6rden m\u00fcssten diese pr\u00fcfen. Dass mit dem Kosovo ein bilaterales Abkommen geschlossen wird, liegt laut Sommaruga daran, dass nicht alle Mitgliedstaaten des Europarates Kosovo als Staat anerkannt haben.
Debatte im St\u00e4nderat, 02.12.2013
H\u00e4ftlinge aus dem Kosovo sollen Strafe in der Heimat verb\u00fcssen
(sda) Kosovarische Straft\u00e4ter sollen eine Freiheitsstrafe k\u00fcnftig auchin ihrem Heimatland absitzen k\u00f6nnen - oder m\u00fcssen. Der St\u00e4nderathiess am Montag als Zweitrat ohne Gegenstimme ein entsprechendes\u00dcbereinkommen zwischen der Schweiz und Kosovo gut.
Das \u00dcbereinkommen zur \u00dcberstellung verurteilter Personen gilt gleichermassen f\u00fcr Schweizer im Kosovo wie f\u00fcr Kosovaren in der Schweiz. Der Vertrag lehnt sich eng an ein Europarats-\u00dcbereinkommen an. Weil aber Kosovo nicht von allen Staaten als Staat anerkannt wird, war ein eigenes Abkommen notwendig.
Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen Straft\u00e4ter mit einer \u00dcberstellung einverstanden sein. Allerdings gibt es auch Konstellationen in denen sie gegen ihren Willen in ein Gef\u00e4ngnis im Heimatland \u00fcberstellt werden k\u00f6nnen. Dies gilt namentlich f\u00fcr Straft\u00e4ter, die nach Verb\u00fcssen der Freiheitsstrafe sowieso ausgewiesen oder abgeschoben werden.
Offen steht Straft\u00e4tern der Beschwerdegang \u00fcber einen Entscheid gegen ihren Willen. Ein Recht auf eine \u00dcberstellung gibt es dagegen nicht. Einer \u00dcberstellung m\u00fcssen beide Staaten zustimmen.
Der Bundesrat erhofft sich vom \u00dcbereinkommen eine bessere Wiedereingliederung der Straft\u00e4ter sowie Kosteneinsparungen beim Strafvollzug, f\u00fcr den die Kantone zust\u00e4ndig sind. F\u00fcr die Unterbringung muss n\u00e4mlich der Heimatstaat aufkommen. Je nach Anzahl \u00dcberstellungen k\u00f6nnte es zu betr\u00e4chtlichen Kosteneinsparungen kommen, schreibt der Bundesrat in der Botschaft zum Abkommen.
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