Die Volksinitiative, die am 14. Februar 2012 bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde, verlangt eine grunds\u00e4tzliche Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik. Sie schl\u00e4gt vor, j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen festzulegen, mit denen die Schweiz die Zuwanderung eigenst\u00e4ndig steuern k\u00f6nnte. H\u00f6chstzahlen und Bewilligungserteilungen sollen gem\u00e4ss Initiativtext auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz ausgerichtet werden, unter Ber\u00fccksichtigung des Vorrangs f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen kann beschr\u00e4nkt werden.
Eine Annahme der Initiative w\u00fcrde der Schweizer Wirtschaft schaden und die bilateralen Beziehungen zu unseren europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern in Frage stellen. Die vorgeschlagene Regelung ist mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (EU) sowie mit der entsprechenden EFTA-Konvention nicht vereinbar. Sie f\u00fchrt zudem zu einem b\u00fcrokratischen Mehraufwand. Der Bundesrat beantragt daher der Bundesversammlung, die Initiative Volk und St\u00e4nden ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen.
Die Zuwanderungspolitik der Schweiz hat sich bew\u00e4hrt
Die Zuwanderungspolitik der Schweiz basiert auf dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU (FZA) sowie einer beschr\u00e4nkten Zulassung von Angeh\u00f6rigen der \u00fcbrigen Staaten aus wichtigen wirtschaftlichen Gr\u00fcnden. Dieser Grundsatz hat sich bew\u00e4hrt. Die Zuwanderung wird heute in erster Linie durch die wirtschaftliche Situation der Schweiz und die damit verbundene Nachfrage insbesondere nach qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften gesteuert. Die Schweiz gilt als wettbewerbsf\u00e4higstes Land der Welt und hat eine ausserordentlich tiefe Arbeitslosenzahl. Der Bundesrat erachtet die Zuwanderung als einen der Schl\u00fcsselfaktoren f\u00fcr die ausgezeichnete Verfassung der Schweizer Volkswirtschaft. Deshalb will der Bundesrat an seiner Zuwanderungspolitik festhalten und allf\u00e4lligen negativen Auswirkungen insbesondere in einzelnen Infrastrukturbereichen mit innenpolitischen Reformen begegnen.
Massnahmen im Zusammenhang mit dem Bev\u00f6lkerungswachstum
Bereits mit der Einf\u00fchrung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens wurden flankierende Massnahmen eingef\u00fchrt, um Missbr\u00e4uchen insbesondere im Bereich der Lohn- und Arbeitsbedingungen zu begegnen. Eine Verst\u00e4rkung dieser Massnahmen ist zurzeit geplant, zum Beispiel mit der Solidarhaftung.
Das schweizerische Wirtschaftswachstum und die vergleichsweise hohe Zuwanderung der letzten Jahre haben zu einem Bev\u00f6lkerungswachstum gef\u00fchrt. Dadurch sind die Herausforderungen insbesondere bei der Integration, beim Wohnungsmarkt, bei der Infrastruktur- und Raumplanung und bei der Bildungspolitik gestiegen. Die hohe Zuwanderung erh\u00f6ht in den genannten Bereichen den innenpolitischen Reformdruck. Zu diesem Schluss kommt auch der Bericht der Arbeitsgruppe Personenfreiz\u00fcgigkeit und Zuwanderung, der am 4. Juli 2012 vom Bundesrat verabschiedet wurde. Ausschlaggebend f\u00fcr den Erfolg der Zuwanderungspolitik ist letztlich die berufliche und soziale Integration der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Sie ist heute trotz starker Zuwanderung insgesamt gut. Der Bundesrat plant zudem weitere integrationspolitische Massnahmen sowie eine Erh\u00f6hung der finanziellen Mittel.
Initiative schw\u00e4cht Wirtschaft und f\u00fchrt zu B\u00fcrokratisierung
Die Personenfreiz\u00fcgigkeit geh\u00f6rt zu den zentralen Grundfreiheiten, die aus Sicht der EU mit einer Teilnahme am europ\u00e4ischen Binnenmarkt verbunden sind. Bei einer Annahme der Initiative w\u00e4re die Weiterf\u00fchrung des FZA in Frage gestellt. Ein solches Szenario h\u00e4tte gravierende Konsequenzen f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft, die jeden zweiten Franken in der EU verdient. Das FZA ist eines von insgesamt sieben sektoriellen Abkommen, welche gleichzeitig zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossen wurden. Bei einer K\u00fcndigung des FZA w\u00fcrden die andern Abkommen automatisch hinf\u00e4llig. Zudem w\u00fcrde die von der Initiative geforderte Zulassungsregelung sowohl f\u00fcr die schweizerischen Arbeitgeber als auch f\u00fcr die Arbeitsmarkt- und Migrationsbeh\u00f6rden der Kantone und des Bundes zu einem erheblichen b\u00fcrokratischen Mehraufwand f\u00fchren.
Die Initiative l\u00e4sst sich so auslegen, dass sie den zwingenden Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts nicht widerspricht. Sie ist deshalb g\u00fcltig. Im Fall einer Annahme m\u00fcsste bei der Umsetzung jedoch gew\u00e4hrleistet sein, dass das zwingende Non-Refoulement-Prinzip und weitere v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eingehalten werden. Dies w\u00e4re insbesondere bei der geforderten Einf\u00fchrung von H\u00f6chstzahlen auch bei der Zulassung von Ausl\u00e4ndern aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden zu beachten. (Quelle: Pressemitteilung vom 07.12.2012)
","Proceedings":"Das Parlament sprach sich gegen die Wiedereinf\u00fchrung von Kontingenten aus und empfahl Volk und St\u00e4nden die Initiative gegen Masseneinwanderung abzulehnen. In den Augen der Initiativgegnerinnen und -gegner steht der Initiativtext zwar im Einklang mit dem zwingenden V\u00f6lkerrecht, verst\u00f6sst aber gegen das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen, das der Schweiz erheblich mehr wirtschaftliche Vorteile als Nachteile gebracht habe. Die SVP-Fraktion war demgegen\u00fcber der Auffassung, es sei unabdingbar, dass die Schweiz die unerw\u00fcnschten Folgen der Zuwanderung mithilfe eines Kontingentsystems, das an die tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft angepasst sei, unter Kontrolle bringe.
Beide R\u00e4te empfahlen mit grosser Mehrheit die Volksinitiative abzulehnen. Die sehr eindeutigen Abstimmungsergebnisse (128 zu 49 Stimmen im Nationalrat, 34 zu 6 Stimmen im St\u00e4nderat) sollten jedoch nicht zu einem fehlerhaften Schluss verleiten: Wie auch die Mehrzahl der Rednerinnen und Redner betont hat, st\u00f6sst diese Initiative in der Bev\u00f6lkerung auf eine gewisse Sympathie. Die starke Zuwanderung der letzten Jahre wird f\u00fcr zahlreiche Probleme wie Wohnungsknappheit, \u00fcberf\u00fcllte Verkehrsmittel, Lohnunterbietungen, Kriminalit\u00e4tsanstieg, Arbeitslosigkeit und Sozialversicherungsmissbrauch verantwortlich gemacht. Und dies zu Recht, behaupten die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Initiative, f\u00fcr welche die Situation immer inakzeptabler und auf lange Sicht unhaltbar wird. W\u00e4hrend sich die wirtschaftliche Lage zunehmend verschlechtere, werde auf den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen ein enormer Druck ausge\u00fcbt und die AHV \u00fcber kurz oder lang stark belastet. Abhilfe k\u00f6nne hier nur die R\u00fcckkehr zu einer eigenst\u00e4ndigen und bewussten Zuwanderungspolitik, das heisst die Wiedereinf\u00fchrung des bew\u00e4hrten Kontingentsystems, schaffen.
Die Initiativgegnerinnen und -gegner verneinten keinesfalls die Probleme wie beispielsweise die Verbauung der Landschaft, die Wohnungsproblematik und die \u00dcberlastung der Strassen- und Schieneninfrastruktur, sprachen sich jedoch gegen den in der Initiative vorgeschlagenen Weg aus. Die Wiedereinf\u00fchrung des Kontingentsystems w\u00fcrde ein b\u00fcrokratisches Monster schaffen, welches der Wirtschaft schaden und die Zuwanderung nicht zwangsl\u00e4ufig verringern w\u00fcrde, wie beispielsweise die F\u00fcnfziger- und Sechzigerjahre gezeigt h\u00e4tten. Zudem w\u00e4re eine solche Massnahme nicht mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen vereinbar und h\u00e4tte letztlich eine K\u00fcndigung s\u00e4mtlicher bilateraler Vertr\u00e4ge mit der EU zur Folge. Um die unerw\u00fcnschten Folgen der Zuwanderung zu bek\u00e4mpfen, bef\u00fcrworteten die Initiativgegnerinnen und -gegner eine Bildungsoffensive und einen Ausbau der Infrastrukturen. Die Vertreterinnen und Vertreter des links-gr\u00fcnen Lagers sprachen sich dar\u00fcber hinaus f\u00fcr eine strengere Kontrolle der Arbeitsbedingungen, die Einf\u00fchrung von Mindestl\u00f6hnen und eine st\u00e4rkere Regulierung des Wohnungsmarktes aus.
Der Bundesbeschluss, in welchem Volk und St\u00e4nden empfohlen wird, die Initiative abzulehnen, wurde in der Schlussabstimmung im Nationalrat mit 140 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltung und im St\u00e4nderat mit 37 zu 5 Stimmen angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 mit 50,3\u00a0Prozent Ja-Stimmen und von 12 Kantonen und 5 Halbkantonen gutgeheissen.
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