\u00dcbersicht aus der Botschaft
Mit vorliegender Botschaft wird der Bundesversammlung das Bundesgesetz zum Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket 2014 (KAPG 2014) vorgelegt. Damit kommt der Bundesrat zum einen dem Auftrag nach, den ihm das Parlament mit der Motion 11.3317 zur Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung gegeben hat. Die Motion fordert die Fortf\u00fchrung der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung sowie substanzielle Entlastungen des Bundeshaushalts. Zum anderen will der Bundesrat mit dem KAP 2014 mit kurzfristig realisierbaren Entlastungsmassnahmen im Umfang von rund 700 Millionen pro Jahr den f\u00fcr die Zukunft n\u00f6tigen finanzpolitischen Handlungsspielraum wahren. Die Vorlage enth\u00e4lt 16 Sparauftr\u00e4ge an den Bundesrat, die im Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts festgeschrieben werden sollen. In diesem Gesetz soll auch der Ausgabenplafond der Armee f\u00fcr die Jahre 2014-2017 festgelegt werden. Daneben sind f\u00fcr die Umsetzung des KAP 2014 \u00c4nderungen in f\u00fcnf weiteren Bundesgesetzen notwendig. Zudem legt der Bundesrat in der Botschaft den Inhalt, den Stand und den Zeitplan weiterer Reformen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung dar.
Ausgangslage
Das Parlament hat im Jahr 2012 die Motion 11.3317 der Finanzkommission des Nationalrates zur Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung \u00fcberwiesen. Es fordert darin den Bundesrat auf, die Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung fortzuf\u00fchren und dem Parlament bis Ende 2012 eine Sammelbotschaft vorzulegen, mit welcher der Haushalt substanziell entlastet werden soll. Die daraus resultierenden \u00dcbersch\u00fcsse sollen im Regelfall f\u00fcr den Schuldenabbau eingesetzt werden, k\u00f6nnen aber im Einzelfall auch f\u00fcr priorit\u00e4re neue Aufgaben verwendet werden.
Am 22. August 2012 hat der Bundesrat den Bericht zum Finanzplan 2014-2016 verabschiedet. Im Finanzplan sind die Vorgaben der Schuldenbremse zwar weitgehend erf\u00fcllt, doch haben Bundesrat und Parlament in der Zwischenzeit verschiedene Entscheide gef\u00e4llt, die zu einer Verschlechterung der Haushaltslage gef\u00fchrt haben. So hat das Parlament die Mittel f\u00fcr die Bildung, Forschung und Innovation (BFIBotschaft 2013-2016) erh\u00f6ht. Der Bundesrat hat seinerseits namentlich im Energiebereich Vorlagen (Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 und Botschaft zur F\u00f6rderung der Energieforschung) verabschiedet, die zu Mehrbelastungen von rund 130 Millionen pro Jahr f\u00fchren. Mit Blick auf die unsichere Entwicklung der Wirtschaftslage (Schuldenkrise im Euroraum) und auf weitere m\u00f6gliche Mehrbelastungen durch Steuervorlagen von Bundesrat und Parlament erachtet es der Bundesrat als n\u00f6tig, Sparmassnahmen zu ergreifen, um strukturelle Defizite zu vermeiden und den n\u00f6tigen finanzpolitischen Handlungsspielraum zu wahren.
Inhalt der Vorlage
Vor diesem Hintergrund unterbreitet der Bundesrat mit vorliegender Botschaft das Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket 2014 (KAP 2014) mit einem Entlastungsvolumen von rund 700 Millionen (exkl. noch nicht umgesetzte tiefergreifende Massnahmen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung). Das KAP 2014 setzt vornehmlich auf der Ausgabenseite an. Dies ergibt sich zum einen aus dem Auftrag des Parlaments, die Aufgaben - sprich die Ausgaben - zu \u00fcberpr\u00fcfen, zum anderen aber auch aus der wirtschafts- und finanzpolitischen Erkenntnis, dass Konsolidierungsmassnahmen vor allem dann nachhaltig wirken, wenn sie auf der Ausgabenseite greifen. Dennoch hat der Bundesrat im Zuge der Vorbereitung des KAP 2014 beschlossen, die Tabaksteuer zu erh\u00f6hen, um den Haushalt auch einnahmenseitig massvoll zu entlasten.
Das KAP 2014 enth\u00e4lt zwei Typen von Massnahmen. Zum einen sind dies kurzfristig wirksame Massnahmen, die den Haushalt umgehend entlasten. Zum anderen informiert der Bundesrat das Parlament in der vorliegenden Botschaft \u00fcber ein Paket von l\u00e4ngerfristig wirkenden, meist strukturellen Reformen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung, die vornehmlich darauf abzielen, Mehrbelastungen vom Haushalt fern zu halten.
Die kurzfristig wirksamen Entlastungsmassnahmen werden dem Parlament in der Form von 16 Sparauftr\u00e4gen an den Bundesrat im Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts vorgelegt; in f\u00fcnf F\u00e4llen sind f\u00fcr die Umsetzung Gesetzes\u00e4nderungen notwendig. Es handelt sich dabei teilweise um Aufgabenverzichte und -reformen, teilweise aber auch um K\u00fcrzungen und Priorisierungen.
Das Massnahmenpaket f\u00e4llt ausgewogen aus und hat weder markante negative Auswirkungen auf die Erf\u00fcllung der Kernaufgaben des Staates, noch auf das Wachstum und die Wohlfahrt des Landes. Sowohl der Eigen- und der Transferbereich als auch alle Departemente und Aufgabengebiete tragen angemessen zur Haushaltentlastung bei. Eine eigentliche Abw\u00e4lzung von Lasten auf die Kantone wird vermieden, und wo einzelne Massnahmen den Verbundbereich betreffen, werden sie so ausgestaltet, dass die Kantone m\u00f6glichst grosse Wahlfreiheit bei der Umsetzung haben. Die Auswirkungen des KAP 2014 auf die Volkswirtschaft und das Wirtschaftswachstum sind aus Sicht des Bundesrates mit Blick auf dessen vergleichsweise geringes Volumen unproblematisch.
Im Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts soll dar\u00fcber hinaus der Ausgabenplafond der Armee f\u00fcr die Jahre 2014-2017 festgelegt werden.
Die in der Botschaft ausgef\u00fchrten tiefergreifenden Massnahmen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung entsprechen weitgehend den Reformen, die der Bundesrat in seinem Bericht vom 14. April 2010 \u00fcber die Umsetzungsplanung der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung pr\u00e4sentiert hatte. Kernst\u00fccke dieses Massnahmenpakets sind insbesondere verschiedene gr\u00f6ssere Reformen im Verkehrsbereich (FABI, NEB), die umfassende Reform der Altersvorsorge und die Weiterentwicklung der Armee. Insgesamt weist dieses zweite Massnahmenpaket ein Entlastungspotenzial von gut einer Milliarde aus, das indes vor allem durch die Vermeidung von Mehrbelastungen erreicht wird. Dieses Massnahmenpaket wird der Bundesversammlung nicht zum Entscheid vorgelegt; die einzelnen Vorhaben werden ihr mit separaten Botschaften unterbreitet oder liegen ihr bereits vor, oder aber sie werden vom Bundesrat in eigener Kompetenz umgesetzt.
Der Bundesrat ben\u00fctzt die Gelegenheit, um eine punktuelle Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Quellenbesteuerung zu unterbreiten. Die Anpassung f\u00fchrt zwar nicht zu einer Entlastung des Bundeshaushalts, garantiert jedoch das gute Funktionieren der Schuldenbremse und die \u00dcbereinstimmung mit den Standards der Rechnungslegung.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.09.2014
Bundesrat verabschiedet Zusatzbotschaft zum Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket 2014
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Zusatzbotschaft zum Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket 2014 (KAP 2014) verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Zusatzbotschaft zur Kenntnis zu nehmen, die erarbeiteten Szenarien nicht umzusetzen und das urspr\u00fcnglich vorgelegte KAP 2014 zu beraten.
Der Nationalrat hatte den Bundesrat im Zuge der R\u00fcckweisung des Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspakets 2014 (KAP 2014) beauftragt, zwei neue Szenarien zu pr\u00fcfen. Im einen Szenario erwartet er Vorschl\u00e4ge, wie der Bundeshaushalt mit zus\u00e4tzlichen Einnahmen oder Verzichten auf Steuersenkungen ins Gleichgewicht gebracht werden k\u00f6nnte. Im andern Szenario soll in drei grunds\u00e4tzlichen Varianten aufgezeigt werden, wie die Personalbez\u00fcge zu Lasten von Personalkrediten in der Periode 2014-2016 auf 3 Milliarden stabilisiert werden k\u00f6nnten. Dies entspricht einer K\u00fcrzung des Personalaufwands um rund 300 Millionen pro Jahr. Gleichzeitig soll die Staatsquote (Ausgaben / BIP) auf dem Niveau der Rechnung 2012 stabilisiert werden. In beiden Szenarien soll auf die Abw\u00e4lzung von Lasten auf die Kantone verzichtet werden.
In der Zusatzbotschaft zeigt der Bundesrat auf, dass nach seiner Einsch\u00e4tzung auf der Einnahmenseite keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Massnahmen bestehen, die das KAP 2014 ersetzen k\u00f6nnten. Bei den Steuereinnahmen mit gr\u00f6sserem Aufkommen sind bereits Erh\u00f6hungen, Senkungen oder Reformen geplant oder in Vorbereitung (Erh\u00f6hung MWST f\u00fcr die AHV, Erh\u00f6hung Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, Abschaffung der Stempelabgabe auf Eigenkapital im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III, Ersatz der Verrechnungs- durch eine Zahlstellensteuer). Steuerreformen sind zudem oft komplex und zeitintensiv, so dass sie f\u00fcr den Ersatz eines Konsolidierungspakets ausser Betracht fallen. Zur langfristigen Erhaltung des Gleichgewichts im Haushalt ist aus Sicht des Bundesrates eine Priorisierung von Steuerreformen und, im Einzelfall, die Sicherstellung einer ad\u00e4quaten Gegenfinanzierung notwendig.
K\u00fcrzung der Personalausgaben um 300 Millionen aus heutiger Sicht nicht verantwortbar
Im ausgabenseitigen Szenario enth\u00e4lt die Zusatzbotschaft drei Varianten, wie die Personalausgaben des Bundes um 300 Millionen beziehungsweise um rund 6,1 Prozent reduziert werden k\u00f6nnten. F\u00fcr die Variantenbildung hat der Bundesrat mit folgenden Vorgaben gearbeitet: In Variante 1 werden die Personalausgaben linear um 6,1 Prozent gek\u00fcrzt, wobei die Departemente Priorit\u00e4ten setzen konnten. Variante 2 sieht bei jenen Aufgaben, deren Erf\u00fcllung der Bund selbst in der Hand hat, K\u00fcrzungen der Personalausgaben von 7,3 Prozent vor. In den Aufgabengebieten, in denen der Bund die Aufgabenerf\u00fcllung vornehmlich \u00fcber Vorschriften und Subventionen steuert, m\u00fcssen die Personalausgaben um 2,5 Prozent gek\u00fcrzt werden. In Variante 3 m\u00fcssen bei Aufgabengebieten, in denen die Aufgabenerf\u00fcllung prim\u00e4r \u00fcber Vorschriften und Subventionen gesteuert wird, die Personalausgaben zur Erf\u00fcllung der Vorgabe des Parlaments um 17 Prozent reduziert werden, bei den Aufgabengebieten in der Kompetenz des Bundes um 2,5 Prozent.
In der Zusatzbotschaft wird skizziert, mit welchen Massnahmen diese Vorgaben erreicht werden k\u00f6nnten. Daf\u00fcr sind tiefgreifende Aufgabenverzichte und ein erheblicher Leistungsabbau notwendig, was nicht ohne Gesetzes\u00e4nderungen umgesetzt werden k\u00f6nnte. Die Aufgabenerf\u00fcllung des Bundes w\u00e4re in verschiedenen Bereichen gef\u00e4hrdet. Der Bundesrat erachtet deshalb in der heutigen finanzpolitischen Lage alle drei Varianten als nicht verantwortbar, zumal der Finanzplan 2016-2018 stetig steigende \u00dcbersch\u00fcsse ausweist. Er beantragt deshalb dem Parlament, auf die Umsetzung der Zusatzbotschaft zu verzichten und stattdessen die Beratung des Ende Dezember 2012 vorgelegten KAP 2014 aufzunehmen. Dieses ausgewogene Paket mit einem Entlastungsvolumen von knapp 700 Millionen gen\u00fcgt aus heutiger Sicht, um den Bundeshaushalt auf Kurs zu halten.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 06.05.2015
Bundesfinanzen - Der Nationalrat verkleinert das Sparpaket
Kein b\u00fcrgerlicher Schulterschluss f\u00fcr drastische Sparmassnahmen
(sda) Der Bund soll im Jahr 2016 gegen\u00fcber dem Finanzplan rund 500 Millionen Franken einsparen. Der Nationalrat hat am Mittwoch ein Sparpaket gutgeheissen. Den gr\u00f6ssten Sparposten strich er allerdings. Nein sagte er auch zu einem Kahlschlag beim Bundespersonal.
Den Entscheiden ging eine finanzpolitische Grundsatzdebatte voraus. Die Vertreterinnen und Vertreter der b\u00fcrgerlichen Parteien verwiesen auf die Lage der Bundesfinanzen. Die guten Jahre seien vorbei, nun brauche es Sparmassnahmen, lautete der Tenor.
Vor zwei Jahren hatte der Nationalrat das Konsolidierungs- und Aufgabenpr\u00fcfungspaket (KAP) an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen. Zustande kam der Entscheid durch eine Allianz von SVP, SP und Gr\u00fcnen. In der Zwischenzeit hat sich die SVP auf die Seite der Bef\u00fcrworter geschlagen.
Allerdings stimmte die Volkspartei am Mittwoch gemeinsam mit der Linken gegen den gr\u00f6ssten Sparposten. Dieser betrifft die AHV: Durch die Reduktion der Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV sollten 132,5 Millionen Franken eingespart werden. Das hat der Nationalrat mit 113 zu 74 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Keine K\u00fcrzungen bei der Landwirtschaft
Der Bundesrat will mit dem KAP insgesamt \u00fcber 700 Millionen Franken einsparen. Massnahmen im Umfang von rund 170 Millionen Franken, f\u00fcr die es keine Gesetzes\u00e4nderung braucht, nahm er bereits ins Budget 2015 auf. Das Parlament hiess den gr\u00f6ssten Teil der K\u00fcrzungen gut. Nicht einverstanden war es mit K\u00fcrzungen bei der Landwirtschaft im Rahmen von rund 57 Millionen Franken.
Die Landwirtschaft will der Nationalrat nun auch 2016 verschonen. Ausserdem stellt er sich gegen die Abschaffung der indirekten Pressef\u00f6rderung. Die \u00fcbrigen Massnahmen fanden - mit Ausnahme des AHV-Postens - eine Mehrheit. Die Linke stellte sich vergeblich gegen K\u00fcrzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und im Schienenverkehr. Die Rechte wiederum beantragte vergeblich zus\u00e4tzliche Sparmassnahmen, etwa bei den Bundes\u00e4mtern f\u00fcr Gesundheit und f\u00fcr Kultur.
B\u00fcrgerlicher Schulterschluss gescheitert
F\u00fcr heftige Diskussionen sorgten Antr\u00e4ge der SVP und der FDP, die Ausgaben des Bundes im Jahr 2016 bei 64 Milliarden Franken zu plafonieren, auf dem Niveau von 2014. Die Forderung ist aus Sicht der Bef\u00fcrworter ein Element des Ende M\u00e4rz angek\u00fcndigten \"b\u00fcrgerlichen Schulterschlusses\" zwischen den Pr\u00e4sidenten von SVP, FDP und CVP. Die CVP zog aber nicht mit.
\"Ich h\u00f6re jetzt schon die Kritik, dass unsere Fraktion den b\u00fcrgerlichen Schulterschluss breche\", sagte CVP-Sprecher Leo M\u00fcller (LU). Doch die Antr\u00e4ge, die Einsparungen von 7 Milliarden Franken erfordern w\u00fcrden, seien schlicht unrealistisch.
\"Medienwirksam, aber unrealistisch\"
Nach dem Willen von SVP und FDP sollte die K\u00fcrzung insbesondere beim Personalaufwand und beim Sach- und Betriebsaufwand erfolgen. Diese Bereiche h\u00e4tten zusammen rund 10 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung, sagte M\u00fcller. Es sei unm\u00f6glich, davon 7 Milliarden einzusparen.
\u00c4hnlich sahen es die Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen. Die Antr\u00e4ge von SVP und FDP seien vielleicht medienwirksam, aber h\u00f6chst unrealistisch, befand Heinz Siegenthaler (BDP/BE). Aus den Reihen der Linken erhielt die CVP Applaus f\u00fcr ihre Position. Daniel Vischer (Gr\u00fcne/ZH) dankte ihr daf\u00fcr, dass sie den \"Herrliberger Konsens\" verlassen habe.
FDP als \"neuer Zottel der SVP\"
Auch H\u00e4me war aber zu vernehmen. Der b\u00fcrgerliche Schulterschluss falle auseinander wie ein Kartenhaus, sagte Martin B\u00e4umle (GLP/ZH). Faktisch handle es sich ohnehin um das SVP-Parteiprogramm. Die FDP sei \"der neue Zottel der SVP\". Die gleichen Leute, die einen Kahlschlag forderten, stellten sich beim KAP gegen Sparmassnahmen etwa in der Landwirtschaft, kritisierte B\u00e4umle.
Die Antr\u00e4ge der SVP und FDP scheiterten mit 107 zu 76 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Nein sagte der Rat indes auch zum Vorschlag der GLP, die Ausgaben bei 67 Milliarden Franken festzulegen, und zwar mit 98 zu 90 Stimmen.
Jeden sechsten Mitarbeitenden entlassen
Gegen eine Erg\u00e4nzung des KAP mit einem Ausgabenplafond stellte sich auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Bei einem Ja zu den Antr\u00e4gen der SVP und FDP m\u00fcsste jeder sechste Mitarbeitende der Bundesverwaltung auf Ende Jahr entlassen werden, gab sie zu bedenken. K\u00fcrzungen w\u00e4ren bei schwach gebundenen Ausgaben m\u00f6glich, etwa in der Armee und in der Landwirtschaft. Dort seien sie aber im Parlament nicht erw\u00fcnscht.
Die Finanzministerin wies auch darauf hin, dass der Bundesrat bereits Korrekturen vorgenommen habe. Im Finanzplan, den das Parlament im Winter zur Kenntnis genommen hat, waren f\u00fcr 2016 Ausgaben von rund 71 Milliarden Franken vorgesehen.
Angesichts der Lage der Bundesfinanzen will der Bundesrat die Ausgaben drosseln, und zwar um rund 1,3 Milliarden Franken. \"Wir haben den Haushalt im Gleichgewicht gehalten und werden ihn weiterhin im Gleichgewicht behalten\", sagte Widmer-Schlumpf.
Debatte im St\u00e4nderat, 02.06.2015
Bundeshaushalt - St\u00e4nderat heisst Sparmassnahmen gut
(sda) Der Bund soll im Jahr 2016 gegen\u00fcber dem Finanzplan rund 630 Millionen Franken einsparen. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag ein Sparpaket in diesem Umfang gutgeheissen. Er m\u00f6chte die Sparschraube st\u00e4rker anziehen als der Nationalrat.
Zur Debatte stand das Konsolidierungs- und Aufgabenpr\u00fcfungspaket (KAP), mit dem der Bundesrat den Bundeshaushalt um rund 700 Millionen Franken entlasten m\u00f6chte.
Das KAP sei dringend notwendig, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. F\u00fcr das Budget 2016 seien Ausgaben in der Gr\u00f6ssenordnung von 67 Milliarden Franken geplant. Gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Planung seien zus\u00e4tzlich zum KAP bereits K\u00fcrzungen von 1,3 Milliarden Franken vorgesehen. Das KAP sei der erste Schritt zu einer besseren Ausgangslage.
Keine Ausnahme f\u00fcr die Landwirtschaft
Der St\u00e4nderat stimmte dem Sparpaket mit 28 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Anders als der Nationalrat m\u00f6chte er auch die Landwirtschaft nicht g\u00e4nzlich verschonen. Er hat sich f\u00fcr einen Kompromiss ausgesprochen: Bei der Landwirtschaft sollen 30 Millionen Franken gespart werden. Der Bundesrat hatte 57 Millionen vorgeschlagen, der Nationalrat reduzierte den Betrag auf 0.
Im St\u00e4nderat stiess dies auf Kritik. Die Rede war von Opfersymmetrie. Beim Sparen m\u00fcssten alle mithelfen, befand Anita Fetz (SP/BS). Sie kritisierte den Bauernverband f\u00fcr dessen Lobbying im Vorfeld der Debatte. Die Branche habe sich schon bei den letzten Budgetberatungen 100 Millionen Franken mehr geholt. Ihre Begehrlichkeiten w\u00fcrden langsam zum Problem.
Bauernfamilien mit niedrigen Einkommen
Werner H\u00f6sli (SVP/GL) lud Fetz daraufhin ein, mit ihm einen Tag in der Berglandwirtschaft zu verbringen. Er pl\u00e4dierte daf\u00fcr, auf Sparmassnahmen in der Landwirtschaft zu verzichten. Die Einkommen der Bauernfamilien seien niedrig, die Anforderungen an Umwelt, Tierhaltung und Produkte stiegen laufend.
Andere wiesen auf sinkende Milchpreise oder das neue Direktzahlungssystem hin. Die Versprechen zur Abfederung der Auswirkungen d\u00fcrften nicht gebrochen werden. Auf die Seite der Gegner von K\u00fcrzungen in der Landwirtschaft schlug sich auch SP-St\u00e4nderat Christian Levrat aus dem Bauern-Kanton Freiburg. Der Rat stimmte jedoch am Ende mit 22 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen f\u00fcr Einsparungen von 30 Millionen Franken.
Tiefere Verzinsung der IV-Schuld
Anders als der Nationalrat hiess der St\u00e4nderat zudem den gr\u00f6ssten Sparposten gut: Durch die Reduktion der Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV sollen 132,5 Millionen Franken eingespart werden. Die Gegner aus den Reihen der Linken argumentierten vergeblich, dies sei eine fragw\u00fcrdige Massnahme.
Roberto Zanetti (SP/SO) verglich das Vorgehen mit der Idee, Geld aus der Ferienkasse zu nehmen, um damit Eink\u00e4ufe zu finanzieren. Paul Rechsteiner (SP/SG) erinnerte daran, dass die Verzinsung ein Bestandteil des Pakets zur umstrittenen \u00dcbergangsfinanzierung f\u00fcr die IV gewesen sei. Damals sei eine feste und nicht eine variable Verzinsung beschlossen worden. Daran m\u00fcsse sich das Parlament halten.
Soziale Wohlfahrt nicht verschonen
Die Bef\u00fcrworter befanden jedoch, eine Verzinsung von 1 Prozent sei heute marktkonform. Damit werde das Parlament nicht wortbr\u00fcchig. Widmer-Schlumpf rief dazu auf, die soziale Wohlfahrt - die einen Drittel der Bundesausgaben ausmache - nicht von den Sparmassnahmen auszunehmen. Der Rat sprach sich mit mit 28 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen f\u00fcr die AHV-Massnahme aus.
Insgesamt will der St\u00e4nderat 163 Millionen Franken mehr sparen als der Nationalrat. Die Vorlage geht nun zur\u00fcck an die grosse Kammer. Sie hat eine lange Vorgeschichte: Beim ersten Anlauf war das KAP am Widerstand von SVP, SP und Gr\u00fcnen gescheitert.
Debatte im Nationalrat, 11.06.2015
Bundeshaushalt - Nationalrat schont Bauern und AHV beim Sparen
(sda) Der Bund muss sparen. Noch sind sich die R\u00e4te aber nicht ganz einig, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Ein Zankapfel ist einmal mehr die Landwirtschaft. F\u00fcr sie will der Nationalrat eine Ausnahme machen.
Das hat er am Donnerstag bei der Beratung \u00fcber das Konsolidierungs- und Aufgabenpr\u00fcfungspaket (KAP) beschlossen. Mit 101 zu 82 Stimmen hielt er daran fest, bei der Landwirtschaft keine Einsparungen zu machen. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Mittel in dem Bereich um 57 Millionen Franken zu k\u00fcrzen, der St\u00e4nderat suchte einen Mittelweg und willigte in 30 Millionen ein.
Im Nationalrat fand sich auch daf\u00fcr keine Mehrheit. Die Landwirtschaft habe ihren Sparbeitrag bereits geleistet, sagte Jean-Pierre Grin (SVP/VD). Die Einsparung w\u00fcrde einer Reduktion der Direktzahlungen von 50 Franken pro Hektare entsprechen, was angesichts sinkender Preise f\u00fcr Landwirtschaftsprodukte unverantwortlich w\u00e4re.
Einsparungen seien immer schmerzhaft, hielt Roland Fischer (GLP/LU) dagegen. Aber nur wenn in allen Bereichen gespart werde, bleibe das KAP ausgewogen. Die Landwirtschaft geniesse viel Sympathie, das rechtfertige aber nicht, sich aus der Staatskasse zu bedienen, sagte Philipp Hadorn (SP/SO).
Vereinbarung eingehalten
Standhaft blieb der Nationalrat auch beim gr\u00f6ssten Sparposten: Durch die Reduktion der Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV k\u00f6nnten 132,5 Millionen Franken eingespart werden. Angesichts von Negativzinsen h\u00e4lt die Finanzkommission einen Satz von 1 Prozent f\u00fcr gerechtfertigt. Der Sozialbereich, der einen grossen Teil der Bundesausgaben beanspruche, d\u00fcrfe nicht von den Sparanstrengungen ausgenommen werden, argumentierte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Dagegen setzten sich die Linke und die SVP zur Wehr. Die Verzinsung sei zu einem festen Satz von 2 Prozent vereinbart worden, sagte Barbara Gysi (SP/SG). Eine Halbierung widerspreche damit Treu und Glauben. Der Rat stimmte ihrem Minderheitsantrag mit 110 zu 98 Stimmen zu.
Umstritten bleibt auch der vom Bundesrat vorgeschlagene Verzicht auf Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Kulturg\u00fcterschutz-Sicherheitsdokumentation. Nach dem Willen des Nationalrats soll der Bund die Kantone weiterhin mit 0,7 Millionen Franken unterst\u00fctzen. Dieser kleine Betrag habe eine grosse Wirkung, sagte CVP-Sprecher Leo M\u00fcller (LU).
Das KAP geht nun wieder an den St\u00e4nderat. Setzt sich der Nationalrat mit seinen Beschl\u00fcssen durch, wird der Bundeshaushalt 2016 um knapp 500 Millionen Franken entlastet. Der St\u00e4nderat hat Einsparungen von rund 660 Millionen zugestimmt, der Bundesrat m\u00f6chte knapp 700 Millionen Franken einsparen.
Teilweise umgesetzt
Die Vorlage hat eine lange Vorgeschichte: Beim ersten Anlauf war das KAP am Widerstand von SVP, SP und Gr\u00fcnen gescheitert. W\u00e4hrend SP und Gr\u00fcne Massnahmen gegen Steuerhinterziehung forderten, pochte die SVP auf einen Kahlschlag beim Personal.
Der Bundesrat beschloss aber, das KAP dem Parlament unver\u00e4ndert nochmals vorzulegen. Massnahmen, f\u00fcr die es keine Gesetzes\u00e4nderungen braucht, nahm er bereits ins Budget 2015 auf. Insgesamt summieren sich die bereits umgesetzten Massnahmen auf rund 170 Millionen Franken.
Als der Nationalrat die Vorlage in der Fr\u00fchjahrssession dann inhaltlich behandelte, gaben vor allem die Personalkosten zu reden. Die FDP und die SVP beantragten, die Ausgaben des Bundes im Jahr 2016 bei 64 Milliarden Franken zu plafonieren, auf dem Niveau von 2014. Das h\u00e4tte bedeutet, dass jeder sechste Mitarbeitende der Bundesverwaltung per Ende Jahr h\u00e4tte entlassen werden m\u00fcssen. Die Mehrheit lehnte den Kahlschlag dann aber ab.
Weitere Sparpakete n\u00f6tig
Unabh\u00e4ngig davon k\u00fcndigte der Bundesrat aber kurz darauf an, den Verwaltungsaufwand gegen\u00fcber dem Finanzplan 2016-2018 um 330 Millionen Franken zu senken. Die H\u00e4lfte der Einsparungen soll beim Personal realisiert werden. Insgesamt sind K\u00fcrzungen von rund 1,3 Milliarden Franken n\u00f6tig, unter anderem zur Finanzierung der Unternehmenssteuerreform III.
Debatte im St\u00e4nderat, 15.06.2015
Bundeshaushalt - Bund spart n\u00e4chstes Jahr 635 Millionen Franken
(sda) Der Bund spart n\u00e4chstes Jahr 635 Millionen Franken. Das hat das Parlament beschlossen. Der Nationalrat r\u00e4umte am Dienstag beim Konsolidierungs- und Aufgabenpr\u00fcfungspakets (KAP) die letzten Differenzen aus.
Die eine betraf den gr\u00f6ssten Posten des vom Bundesrat vorgelegten Sparpakets. Die Regierung hatte vorgeschlagen, die IV-Schuld bei der AHV nicht mehr mit 2 Prozent, sondern zu 1 Prozent zu verzinsen. Dadurch lassen sich 132,5 Millionen Franken einsparen. Der Nationalrat lehnte dies zun\u00e4chst ab. Mit 96 zu 68 Stimmen beschloss er nun aber, dem St\u00e4nderat zu folgen.
Die zweite verbleibende Differenz betraf die Beitr\u00e4ge des Bundes an die Kantone f\u00fcr die Kulturg\u00fcterschutz-Dokumentation. Dieser Betrag von 0,7 Millionen Franken wird ebenfalls eingespart. In den \u00fcbrigen umstrittenen Punkten des KAP waren sich die R\u00e4te schon fr\u00fcher einig geworden.
Bauern und Medien geschont
Sie haben die Vorschl\u00e4ge des Bundesrats mit zwei Ausnahmen \u00fcbernommen: Zum einen werden die Bauern beim Sparen verschont. Am Montag hatte der St\u00e4nderat eingelenkt und den Sparposten von 57 Millionen Franken aus dem KAP gestrichen. Zun\u00e4chst hatte er noch 30 Millionen Franken als Kompromiss durchzusetzen versucht.
Ungeschoren kommen auch die Medien davon. Beide R\u00e4te haben die Abschaffung der indirekten Pressef\u00f6rderung im Umfang von 50 Millionen Franken abgelehnt. Unter dem Strich werden damit 635 Millionen Franken eingespart. Der Bundesrat hatte urspr\u00fcnglich Einsparungen rund 740 Millionen Franken beantragt.
Debatte im Nationalrat, 16.06.2015
Bundeshaushalt - Bund spart n\u00e4chstes Jahr 635 Millionen Franken
(sda) Der Bund spart n\u00e4chstes Jahr 635 Millionen Franken. Das hat das Parlament beschlossen. Der Nationalrat r\u00e4umte am Dienstag beim Konsolidierungs- und Aufgabenpr\u00fcfungspakets (KAP) die letzten Differenzen aus.
Die eine betraf den gr\u00f6ssten Posten des vom Bundesrat vorgelegten Sparpakets. Die Regierung hatte vorgeschlagen, die IV-Schuld bei der AHV nicht mehr mit 2 Prozent, sondern zu 1 Prozent zu verzinsen. Dadurch lassen sich 132,5 Millionen Franken einsparen. Der Nationalrat lehnte dies zun\u00e4chst ab. Mit 96 zu 68 Stimmen beschloss er nun aber, dem St\u00e4nderat zu folgen.
Die zweite verbleibende Differenz betraf die Beitr\u00e4ge des Bundes an die Kantone f\u00fcr die Kulturg\u00fcterschutz-Dokumentation. Dieser Betrag von 0,7 Millionen Franken wird ebenfalls eingespart. In den \u00fcbrigen umstrittenen Punkten des KAP waren sich die R\u00e4te schon fr\u00fcher einig geworden.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":"IIIa","Modified":"\/Date(1770755448140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355875200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}