Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird aufgefordert, die Bundesverfassung wie folgt zu \u00e4ndern:
Das Wahlverfahren f\u00fcr den Nationalrat sichert den sprachlichen Minderheiten der mehrsprachigen Kantone (gem\u00e4ss Amtssprachen) eine bestimmte Anzahl Sitze zu, die mindestens der Bev\u00f6lkerungsst\u00e4rke der betreffenden Minderheit entspricht. Die Sitze gehen an Kandidatinnen und Kandidaten, die in den Regionen, denen die Sitze zukommen, wohnen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 16.09.2013
Nationalrat will keine fixen Sitze f\u00fcr Sprachminderheiten
Bern (sda) Der Nationalrat sieht keinen Grund, den sprachlichen Minderheiten in einem mehrsprachigen Kanton eine bestimmte Anzahl Sitze im Nationalrat zu garantieren. Dies hatte der Kanton Bern in einer Standesinitiative aufgrund der Erfahrungen bei den Nationalratswahlen 2011 gefordert.
Damals wurde kein franz\u00f6sischsprachiger Kandidat aus dem Kanton Bern in den Nationalrat gew\u00e4hlt, womit der franz\u00f6sischsprachige Berner Jura erstmals seit 1979 nicht mehr in der Grossen Kammer vertreten ist.
Aus der Sicht der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats handelt es sich dabei allerdings um ein einmaliges Ph\u00e4nomen, welches zudem nur den Kanton Bern betreffe. In den anderen mehrsprachigen Kantonen seien die verschiedenen Sprachen ausgewogen vertreten, sagte Andreas Gross (SP/ZH).
F\u00fcr die SPK ist es Sache der Parteien, valablen Minderheitsvertreterinnen und -vertretern bei der Listengestaltung eine gute Ausgangslage zu verschaffen und damit f\u00fcr eine ausgewogene Vertretung der Sprachgemeinschaften zu sorgen.
Eine vorgeschriebene Sitzgarantie bedinge dagegen eine Wahl in kleineren territorialen Einheiten und bevorzuge damit die grossen Parteien gegen\u00fcber den kleinen. Der Nationalrat folgte seiner Kommission und sprach sich ohne Abstimmung gegen das Anliegen Berns aus.
Debatte im St\u00e4nderat, 20.3.2014
Parlament will keine fixe Zahl von Sitzen f\u00fcr Sprachminderheiten
(sda) Sprachliche Minderheiten in mehrsprachigen Kantonen sollen keine Garantie auf eine bestimmte Anzahl Sitze im Nationalrat erhalten. Nach dem Nationalrat hat es am Donnerstag auch der St\u00e4nderat abgelehnt, einer Standesinitiative des Kantons Bern mit dieser Forderung Folge zu geben.
Der Kanton Bern hatte die Standesinitiative aufgrund der Erfahrungen bei den Nationalratswahlen 2011 eingereicht. Damals wurde kein franz\u00f6sischsprachiger Kandidat aus dem Kanton Bern in den Nationalrat gew\u00e4hlt, womit der franz\u00f6sischsprachige Berner Jura erstmals seit 1979 nicht mehr in der grossen Kammer vertreten ist.
In den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten befand die Mehrheit, es sei Sache der Parteien, Minderheitsvertreterinnen und -vertretern bei der Listengestaltung eine gute Ausgangslage zu verschaffen und damit f\u00fcr eine ausgewogene Vertretung der Sprachgemeinschaften zu sorgen.
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Die Bundesversammlung wird aufgefordert, die Bundesverfassung wie folgt zu \u00e4ndern:
Das Wahlverfahren f\u00fcr den Nationalrat sichert den sprachlichen Minderheiten der mehrsprachigen Kantone (gem\u00e4ss Amtssprachen) eine bestimmte Anzahl Sitze zu, die mindestens der Bev\u00f6lkerungsst\u00e4rke der betreffenden Minderheit entspricht. Die Sitze gehen an Kandidatinnen und Kandidaten, die in den Regionen, denen die Sitze zukommen, wohnen.
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