Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:
Der Bund wird aufgefordert, eine gesetzliche Bestimmung zu erlassen, die den Vertrag zur Erbringung sexueller Handlungen gegen Entgelt als rechtsg\u00fcltig erkl\u00e4rt.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 16.03.2016
St\u00e4nderat will Vertr\u00e4ge Prostituierter nicht regeln
(sda) Die Gerichte sollen entscheiden, ob Prostituierte ihren Lohn vor Gericht einfordern k\u00f6nnen oder ob das nicht m\u00f6glich ist, weil Prostitution sittenwidrig ist. Dieser Auffassung ist der St\u00e4nderat. Er will keine neuen Regeln erlassen.
Die kleine Kammer hat am Mittwoch oppositionslos beschlossen, eine Standesinitiative des Kantons Bern abzuschreiben. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. Der Kanton Bern fordert vom Bund eine gesetzliche Bestimmung, die sicherstellt, dass der Vertrag zur Erbringung sexueller Handlungen gegen Entgelt rechtsg\u00fcltig ist.
Die St\u00e4nderatskommission hatte die Standesinitiative \"Prostitution ist nicht sittenwidrig\" Anfang 2013 angenommen. Dass diese nun abgeschrieben werden soll, begr\u00fcndet die Kommission mit einem Entscheid des Bezirksgerichts Horgen vom Juli 2013. Das Gericht entschied, dass die Sittenwidrigkeit bei der Forderung einer Prostituierten gegen\u00fcber ihrem Freier nicht bejaht werden k\u00f6nne.
Auch das Bundesgericht habe sich \"andeutungsweise\" in diese Richtung bewegt, hielt die Kommission fest. Sie sei deshalb der Ansicht, dass auf eine ausdr\u00fcckliche Regelung im Gesetz verzichtet werden k\u00f6nne. Die Umsetzung des Anliegens sei der Rechtssprechung zu \u00fcberlassen. Bei einer gesetzlichen Regelung best\u00fcnde die Gefahr von L\u00fccken und neuen Rechtsunsicherheiten.
Im Kanton Bern hatte das Parlament 2012 ein Prostitutionsgesetz erlassen und dabei die Sittenwidrigkeit aufgehoben. Er \u00fcberschritt damit aber seine gesetzgeberische Kompetenz. Daher forderte er gleichzeitig mit einer Standesinitiative die Aufhebung der Sittenwidrigkeit auf Bundesebene.
Die Bef\u00fcrworter des Vorstosses argumentierten, die Sittenwidrigkeit sei Ausdruck einer Doppelmoral im Umgang mit dem Sexgewerbe. Prostituierte seien zwar als Gewerbetreibende anerkannt, sie m\u00fcssten Steuern und Sozialversicherungsabgaben zahlen. Gleichzeitig w\u00fcrden ihnen aber elementare Rechte vorenthalten.
Verhandlungen im Nationalrat, 17.06.2016
(sda) Es ist weiterhin an den Gerichten zu entscheiden, ob Prostituierte ihren Lohn vor Gericht einfordern k\u00f6nnen oder ob das nicht m\u00f6glich ist, weil Prostitution sittenwidrig ist. Nach dem St\u00e4nderat hat es auch der Nationalrat abgelehnt, neue Regeln zu erlassen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Bern stillschweigend abgeschrieben. Dieser hatte vom Bund eine gesetzliche Bestimmung verlangt, die sicherstellt, dass der Vertrag zur Erbringung sexueller Handlungen gegen Entgelt rechtsg\u00fcltig ist. Die R\u00e4te sind aber mehrheitlich der Auffassung, dass die Gerichte diese Frage regeln sollen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:
Der Bund wird aufgefordert, eine gesetzliche Bestimmung zu erlassen, die den Vertrag zur Erbringung sexueller Handlungen gegen Entgelt als rechtsg\u00fcltig erkl\u00e4rt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Bern","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"12","Category":"V","Modified":"\/Date(1779242754810)\/","SubmissionDate":"\/Date(1347408000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}