Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Schaffhausen folgende Standesinitiative ein:
Die entsprechenden Abs\u00e4tze der Artikel\u00a041a bis 41g der Gew\u00e4sserschutzverordnung sind so anzupassen, dass die Gew\u00e4sserr\u00e4ume markant weniger gross ausgeschieden werden m\u00fcssen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 23.09.2015
(sda) Der Nationalrat stellt den Kompromiss in Frage, mit dem der Fischerei-Verband 2010 zum R\u00fcckzug seiner Initiative \"Lebendiges Wasser\" bewegt werden konnte. Er will die neuen Regeln f\u00fcr den Gew\u00e4sserschutz lockern, bevor sie \u00fcberhaupt umgesetzt sind. Er hat eine Motion (15.3001) aus dem St\u00e4nderat angenommen, die innerhalb des geltenden Rechts den h\u00f6chstm\u00f6glichen Spielraum verlangt. Anders als der St\u00e4nderat hat der Nationalrat aber auch neun Standesinitiativen \u00fcberwiesen, von welchen sieben die \u00c4nderung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes verlangen. Kritik kommt vor allem aus b\u00e4uerlichen Kantonen. Sie wollen verhindern, dass die Nutzung von Landwirtschaftsland im Gew\u00e4sserraum eingeschr\u00e4nkt wird.
Debatte im St\u00e4nderat, 03.12.2015
Der St\u00e4nderat steht beim Gew\u00e4sserschutz zu seinem Wort
(sda) Der St\u00e4nderat h\u00e4lt beim Gew\u00e4sserschutz Wort. Er hat am Donnerstag eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die den Kompromiss mit dem Fischerei-Verband zur Initiative \"Lebendiges Wasser\" nach kurzer Zeit wieder unterlaufen h\u00e4tte.
Der Luzerner CVP-Nationalrat Leo M\u00fcller verlangte, dass die minimale Breite des Gew\u00e4sserraums unterschritten werden darf. Zudem sollte den Interessen der Grundeigent\u00fcmer besser Rechnung getragen werden. Der Gew\u00e4sserraum ist ein zentraler Baustein des Gegenvorschlags, mit dem der Fischerei-Verband 2010 zum R\u00fcckzug seiner Initiative bewegt werden konnte.
Statt 15'000 Kilometer m\u00fcssen nur 4000 Kilometer stark verbauter Gew\u00e4sser revitalisiert werden. \u00dcberall dort, wo nicht revitalisiert wird, muss bis 2018 ein Gew\u00e4sserraum mit eingeschr\u00e4nkter landwirtschaftlicher und baulicher Nutzung ausgeschieden werden. Das betrifft insgesamt rund 20'000 Hektaren.
Kaum waren die Fischer aus dem Spiel, setzte ein wahres Trommelfeuer gegen diese Vereinbarung ein. Bauernvertreter versuchten mit Vorst\u00f6ssen, die Vereinbarung aufzuweichen, bevor sie \u00fcberhaupt umgesetzt werden konnte. Sie scheiterten am St\u00e4nderat. Einm\u00fctig schickte die kleine Kammer am Donnerstag auch neun Standesinitiativen bachab, mit welchen die Kantone eine Einschr\u00e4nkung der landwirtschaftlichen Nutzung verhindern wollten.
Verstoss gegen Treu und Glauben
M\u00fcllers Motion hingegen sorgte f\u00fcr eine heftige Debatte. Die Umweltkommission beantragte, diese anzunehmen. Laut Pr\u00e4sident Ivo Bischofberger (CVP/AI) ist die Mehrheit \u00fcberzeugt, dass das Hauptproblem beim Vollzug liegt und nicht bei beim Gesetz selber. Dem Anliegen k\u00f6nne in diesem Rahmen Rechnung getragen werden.
Der Glarner Werner H\u00f6sli (SVP) ging weiter: Er sprach von einem \"unpraktikablen Kompromiss\". Auch das Parlament mache Fehler, sagte er. Es sei sein gutes Recht, diese wieder zu korrigieren. Damit l\u00f6ste er lebhaften Widerspruch aus. Viele Ratsmitglieder warnten vor einem Verstoss gegen Treu und Glauben.
Die Glaubw\u00fcrdigkeit des Parlaments stehe auf dem Spiel, sagte der Genfer Gr\u00fcne Robert Cramer. Auch Filippo Lombardi (CVP/TI), der als damaliger Pr\u00e4sident der Umweltkommission massgeblich an der Ausarbeitung des Gegenvorschlags beteiligt war, bezeichnete das Vorgehen als unfair. Eine neue Initiative w\u00fcrden die Fischer bestimmt nicht zur\u00fcckziehen.
Deren Pr\u00e4sident, der Solothurner SP-St\u00e4nderat Roberto Zanetti, drohte nicht direkt mit einem neuen Volksbegehren. Aber wer in der Lage sei, Initiativen zur\u00fcckzuziehen, sei wahrscheinlich auch referendumsf\u00e4hig, sagte er. Auf jeden Fall w\u00e4re die Entt\u00e4uschung unter den Fischerinnen und Fischern \"kolossal\", sagte Zanetti.
Ausnahmen beschlossen
Umweltministerin Doris Leuthard gestand ein, dass die Umsetzung zun\u00e4chst nicht ganz rund gelaufen sei. Es seien aber die Kantone gewesen, die eine Harmonisierung verlangt h\u00e4tten. Vor einem Monat hat der Bundesrat darum verschiedene \u00c4nderungen der Gew\u00e4sserschutzverordnung beschlossen.
Beispielsweise sollen im Gew\u00e4sserraum landwirtschaftliche Wege angelegt werden d\u00fcrfen. Ausnahmen sind auch f\u00fcr Wasserentnahmen m\u00f6glich. Dauerkulturen wie Reben oder Obstanlagen werden nicht angetastet. Weitere offene Fragen sollen in einer zweiten Etappe geregelt werden.
\"Lassen wir die Kantone arbeiten\", sagte Leuthard. Diese lehnen eine erneute \u00c4nderung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes mehrheitlich ab. Der St\u00e4nderat folgte dem Appell und lehnte die Motion mit 33 zu 11 Stimmen ab.
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