Die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates beschliesst, eine \u00c4nderung des Energiegesetzes auszuarbeiten, sodass:
1. die maximale KEV-Abgabe (Art. 15b) erh\u00f6ht wird, damit die Anzahl Projekte auf der Warteliste reduziert werden kann;
2. f\u00fcr energieintensive Betriebe Entlastungen vorgesehen werden.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 14.03.2013
Erneuerbare Energien - Nationalrat l\u00e4utet \"Energiewende light\" ein
SP l\u00e4sst R\u00fcckzug ihrer Cleantech-Initiative offen
(sda) Der Nationalrat hat am Donnerstag mit 122 zu 56 Stimmen die \"Energiewende light\" eingel\u00e4utet. Diese will den Stau bei der Subventionierung projektierter Anlagen f\u00fcr erneuerbare Energien schnell abbauen. Die Vorlage gilt als indirekter Gegenvorschlag zur SP-Cleantech-Initiative.
Die punktuelle \u00c4nderung des Energiegesetzes soll die Zeit bis zum Inkrafttreten der Energiestrategie 2050 \u00fcberbr\u00fccken, wie Kommissionssprecher Yannick Buttet (CVP/VS) im Erstrat erkl\u00e4rte. Sie sei ein Kompromiss zwischen der Wirtschaft und der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energie.
F\u00fcr Haushalte und Betriebe bringt die Gesetzes\u00e4nderung in erster Linie eine h\u00f6here Stromrechnung. So soll der Einspeisezuschlag f\u00fcr erneuerbare Energien ab 2014 von 0,45 auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde steigen.
Zucker f\u00fcr Grossverbraucher
Das sp\u00fclt j\u00e4hrlich 300 Millionen Franken zus\u00e4tzlich in die Kasse der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV). SVP und FDP opponierten heftig gegen den Aufschlag. Filippo Leutenegger (ZH) bezeichnete ihn als Erh\u00f6hung auf Vorrat.
Konsumenten und KMU zahlten einmal mehr die Zeche, bilanzierte Hansj\u00f6rg Knecht (SVP/AG). Bastien Girod (Gr\u00fcne/ZH) beruhigte, die Mehrkosten hielten sich in engen Grenzen.
Um die Grossverbraucher vor allem aus der Papier-, Stahl- und chemischen Industrie nicht zus\u00e4tzlich zu belasten, erhalten diese ihre Zuschl\u00e4ge zur\u00fcck. Profitieren d\u00fcrften 300 bis 600 Firmen.
Macht die Stromrechnung mindestens zehn Prozent ihrer Wertsch\u00f6pfung aus, wird der ganze Zuschlag zur\u00fcckerstattet. Liegt die Rechnung zwischen 5 und 10 Prozent, erfolgt die R\u00fcckerstattung teilweise. Allerdings sind Massnahmen zur Energieeffizienzsteigerung Voraussetzung.
SVP und FDP stimmten dem zu, allerdings auf Basis des geltenden Zuschlags. Leutenegger erkl\u00e4rte, die Vorlage sei ein Kuhhandel zwischen Unternehmen und Subventionsempf\u00e4ngern.
Vereinfachung f\u00fcr Kleinanlagen
Die angepeilten Mehreinnahmen sollen den Antragsstau auf der Warteliste f\u00fcr die F\u00f6rderung von Projekten der erneuerbaren Energie abbauen helfen. Dort harren rund 21'000 Projekte eines Entscheids. Kleinprojekte mit einer Leistung von 10 Megawatt sollen neu eine Einmalverg\u00fctung von maximal 30 Prozent der Investitionskosten erhalten. Das soll den Abbau zus\u00e4tzlich beschleunigen.
Bundesr\u00e4tin und Energieministerin Doris Leuthard begr\u00fcsste die ganze Revision, diesen Punkt aber besonders. Das honoriere die Anstrengungen vieler kleiner Investoren und Haushalte. Zudem sei einem Familienbudget mit einem Einmalbeitrag mehr gedient, als mit kleinen Beitr\u00e4gen \u00fcber Jahre hinweg.
Im weiteren regelt die Gesetzesrevision den Eigenverbrauch selbst produzierter Energie neu. Produzenten d\u00fcrfen den eigenen Strom selber brauchen, erhalten aber nur noch dann Einspeiseverg\u00fctung, wenn sie auch Strom ins Netz liefern. Bisher m\u00fcssen sie ihren Strom zuerst beim Elektrizit\u00e4tswerk einspeisen und ihn dann wieder - zu h\u00f6herem Preis - zur\u00fcckkaufen.
B\u00fcrgerliche wollen Volksabstimmung \u00fcber Cleantech-Initiative
Das revidierte Energiegesetz bildet nach dem Willen des Nationalrats den indirekten Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative der SP. Es soll erst im Bundesblatt publiziert und damit dem Referendum zug\u00e4nglich gemacht werden, wenn die Initiative abgelehnt oder zur\u00fcckgezogen ist. Die SP hielt sich trotz euphorischer Voten ihrer Vertreter im Rat bedeckt, muss die Revision doch noch in den St\u00e4nderat.
Von solchen Z\u00fcgen gar nichts wissen wollten allerdings FDP und SVP. Christian Wasserfallen (FDP/BE) erkl\u00e4rte, bei der Energie gehe es um eine koh\u00e4rente Strategie mit einem roten Faden. Es gehe nicht an, dass Initiativkomitees in derart wichtigen Fragen als \"Geiselnehmer\" agieren d\u00fcrften.
Leutenegger sah nicht ein, weshalb der Rat eine \u00fcberholte Initiative w\u00fcrdig beerdigen sollte. Knecht verlangte, die Initiative m\u00fcsse vors Volk. Seit den politischen Bestrebungen zur Energiewende nach Fukushima habe sich der Souver\u00e4n noch nicht zu Energiefragen \u00e4ussern k\u00f6nnen. Der Nationalrat lehnte den Streichungsantrag Wasserfallens ab.
Debatte im St\u00e4nderat, 13.06.2013
Energiewende - St\u00e4nderat einverstanden mit dem Kompromiss zur Cleantech-Initiative
(sda) F\u00fcr mittelgrosse Solaranlagen auf Geb\u00e4uden sollen Eigent\u00fcmer zwischen einer Investitionshilfe und der KEV w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Diese letzte Differenz im indirekten Gegenentwurf zur Cleantech-Initiative hat der St\u00e4nderat am Donnerstag ausger\u00e4umt. Ein R\u00fcckzug der Initiative r\u00fcckt n\u00e4her.
Kernst\u00fcck des Gegenentwurfs, den das Parlament ausgearbeitet hat, ist eine Erh\u00f6hung der Abgabe auf Strom zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energie von heute 0,45 auf maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde. Damit soll zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) zur Verf\u00fcgung stehen, was erlaubt, die Warteliste mit \u00fcber 21'000 Solar-, Wind- und Biomasse-Projekten ab 2014 abzutragen.
Rund 300 Millionen Franken sollen dank der Erh\u00f6hung zus\u00e4tzlich in die KEV-Kasse fliessen. Geschont werden allerdings Betriebe mit hohem Stromverbrauch, weil diese um ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fcrchten m\u00fcssten, wenn sie die volle KEV-Abgabe bezahlen m\u00fcssten. Sie m\u00fcssen die Abgabe nicht bezahlen, wenn sie sich freiwillig zu mehr Energieeffizienz bekennen.
Schwellenwert f\u00fcr Investitionshilfe
Zur Beschleunigung der Gesuchsbehandlung beitragen soll auch eine neue Einmalverg\u00fctung f\u00fcr kleinere Energieprojekte. Zwischen Nationalrat und St\u00e4nderat herrschte bis zuletzt Uneinigkeit, bis zu welcher Leistung von Kleinkraftwerken diese einmalige Investitionshilfe gew\u00e4hrt werden soll.
Durchgesetzt hat sich nun ein Kompromiss. Dieser sieht vor, dass Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu 10 Kilowatt die Einmalverg\u00fctung, aber keine KEV erhalten. Bei Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowatt kann zwischen Einmalverg\u00fctung und KEV gew\u00e4hlt werden. Bei \u00fcber 30 Kilowatt kommt nur die KEV in Frage, bei der die Einspeisung von Strom ins Netz verg\u00fctet wird.
Der St\u00e4nderat schloss sich am Donnerstag ohne Gegenstimme dieser L\u00f6sung aus dem Nationalrat an. Zun\u00e4chst hatte die kleine Kammer verlangt, dass Solaranlagen bis 30 Kilowatt generell die Einmalverg\u00fctung erhalten sollen.
KEV f\u00fcr Bauernh\u00f6fe
Pl\u00e4diert hatte der Nationalrat f\u00fcr die Wahlm\u00f6glichkeit f\u00fcr mittelgrosse Anlagen, weil beispielsweise Bauern mit Solaranlagen auf den D\u00e4chern ihrer H\u00f6fe mit dem h\u00f6heren Schwellenwert schlechter gefahren w\u00e4ren, wie Energieministerin Doris Leuthard in Erinnerung rief. Aus ihrer Sicht stellen beide Varianten einen gangbaren Weg dar, um die Warteliste rasch zu verkleinern.
Eine Rolle spielte f\u00fcr die R\u00e4te auch die zeitliche Komponente: Soll die \u00c4nderung auf Anfang 2014 in Kraft treten, muss das Parlament in dieser Session das Gesch\u00e4ft noch unter Dach bringen.
Am Freitag in einer Woche m\u00fcssen National- und St\u00e4nderat in der Schlussabstimmung das Gesch\u00e4ft absegnen, das als \"Energiewende light\" bezeichnet wird. Danach will die SP als Initiantin entscheiden, ob sie die Initiative zur\u00fcckzieht, wie sie auf Anfrage mitteilte. Die Cleantech-Initiative verlangt, dass bis 2030 die H\u00e4lfte des Energieverbrauch in der Schweiz \u00fcber erneuerbare Energie gedeckt wird.
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