Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0126 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung sei wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 126 Haushaltf\u00fchrung
...
Abs. 2
... der Wirtschaftslage nach den gesch\u00e4tzten Einnahmen und soll zu keiner Erh\u00f6hung der Staatsquote des Bundes f\u00fchren.
...
","ReasonText":"Beantragt wird - in Analogie zur erfolgreich eingef\u00fchrten und umgesetzten Schuldenbremse - die Einf\u00fchrung einer Staatsquotenbremse. Die Staatsquote wird in der Regel definiert als Verh\u00e4ltnis der Haushaltsausgaben zum Bruttoinlandprodukt (BIP).
Gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik lag die Staatsquote der Schweiz im Jahre 2010 bei 34,5 Prozent. Sie l\u00e4sst sich aufteilen in eine Staatsquote Bund (2010: 10,8 Prozent), Staatquote Kantone (2010: 13,8 Prozent), Staatsquote Gemeinden (2010: 7,9 Prozent) und Staatsquote Sozialversicherungen (2010: 10,0 Prozent). Mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung von Artikel\u00a0126 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung soll lediglich die Staatsquote des Bundes erfasst werden. Ein Abw\u00e4lzen der Belastungen auf Kantone und Gemeinden ist ausgeschlossen. Der Erlass \u00e4hnlicher Regelungen auf kantonaler oder kommunaler Stufe ist m\u00f6glich.
Theoretisch k\u00f6nnten statt der Staatsausgaben f\u00fcr die Berechnung auch die Staatseinnahmen herangezogen werden, und statt des Bruttoinlandproduktes (BIP) k\u00f6nnte das Bruttonationaleinkommen (BNE) herangezogen werden. Naheliegend ist aber, auf die Berechnungsmethode, die vom Bundesamt f\u00fcr Statistik angewandt wird (Haushaltsausgaben und BIP), abzustellen. Diese basiert auf dem GFS-Modell (Government Finance Statistics) und richtet sich nach dem Finanzstatistikmodell des Internationalen W\u00e4hrungsfonds. Die entsprechenden Detailnormen sind - sofern notwendig - in Anwendung von Artikel\u00a0126 Absatz\u00a05 der Bundesverfassung auf Gesetzesstufe zu erlassen.
Die Staatsquote ist ein wichtiger Indikator f\u00fcr den Staatseinfluss in einem Land. Ein \u00fcberm\u00e4ssiger Staatseinfluss ist mit der Verwirklichung einer liberalen Gesellschaft unvereinbar. In den letzten dreissig Jahren ist die Staatsquote in der Schweiz deutlich angewachsen. Aus diesen Gr\u00fcnden ist es zwecks Begrenzung des Staatswachstums sinnvoll, eine Begrenzung des Staatsquotenwachstums des Bundes einzuf\u00fchren.
Ein solches Instrument w\u00e4re mit Sicherheit \u00e4hnlich erfolgreich wie die Schuldenbremse, welche die Schweiz 2001 beschlossen hat und die seit 2003 in Kraft ist. Das Existieren dieser Schuldenbremse hatte einen \u00e4usserst positiven Effekt auf die Entwicklung der Bundesfinanzen. F\u00fcr das Ausland hat die Schuldenbremse Vorbildfunktion. Eine Staatsquotenbremse erg\u00e4nzt das bereits bestehende Instrument in sinnvoller Weise. Dadurch wird das Augenmerk bei der Haushaltf\u00fchrung auf eine f\u00fcr den Freiheitsgrad eines Landes zentrale Messgr\u00f6sse gelegt.
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