Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a093 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Art. 93
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Abs. 1bis
Unpf\u00e4ndbar sind die vom Schuldner effektiv \u00fcberwiesenen Betr\u00e4ge f\u00fcr die Ratenzahlung von Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern des laufenden Jahres.
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","ReasonText":"Nach geltendem Recht k\u00f6nnen die effektiv \u00fcberwiesenen monatlichen Betr\u00e4ge zwecks Ratenzahlung der geforderten Einkommenssteuern auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene von Schuldnerinnen und Schuldnern, deren Eink\u00fcnfte gepf\u00e4ndet werden, nicht in die Berechnung des Existenzminimums aufgenommen werden. Diese Regelung wurde wissentlich so eingef\u00fchrt, damit die \u00f6ffentliche Hand im Vergleich zu anderen Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubigern nicht bevorzugt wird.
Auch wenn diese \u00dcberlegung theoretisch gesehen sehr lobenswert ist, so hat sie in der praktischen Umsetzung schwerwiegende Folgen, welche die Schuldnerinnen und Schuldner zu tragen haben. K\u00f6nnen die Schuldnerinnen und Schuldner keine provisorische Ratenrechnung mehr entrichten und werden ihre Eink\u00fcnfte gepf\u00e4ndet, so bleibt ihnen keine andere M\u00f6glichkeit, als sich jedes Jahr, w\u00e4hrend dem die Einkommenspf\u00e4ndung l\u00e4uft, bei den Steuerbeh\u00f6rden neu zu verschulden.
Es ist n\u00e4mlich so, dass die gepf\u00e4ndeten Eink\u00fcnfte auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene besteuert werden. Dies geschieht unabh\u00e4ngig von der Pf\u00e4ndung, und der Pf\u00e4ndungsbetrag kann auch nicht von den Steuern abgezogen werden. F\u00fcr die Schuldnerinnen und Schuldner bedeutet das, dass sie der Zahlung der Steuern nicht nachkommen k\u00f6nnen und sich in der Folge neu verschulden m\u00fcssen. Diese Neuverschuldung zieht unweigerlich eine neue Pf\u00e4ndung nach sich, und so geht es immer weiter, es sei denn, es findet sich eine unverhoffte \u00e4ussere Geldquelle.
Die daraus resultierende dauerhafte \"Bindung\" an das Betreibungsamt von Schuldnerinnen und Schuldnern, die nicht zu den schw\u00e4chsten sozialen Schichten geh\u00f6ren, kann nicht toleriert werden.
Es muss der Missstand beseitigt werden, dass aus der Absicht heraus, die \u00f6ffentliche Hand nicht gegen\u00fcber privaten Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubigern zu bevorzugen, die privaten Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubigern in der Praxis beg\u00fcnstigt werden. Die Beg\u00fcnstigung \u00e4ussert sich darin, dass die privaten Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger einen pf\u00e4ndbaren Anteil zugeteilt bekommen, der auch die Steuern auf den gepf\u00e4ndeten Eink\u00fcnften der Schuldnerin oder des Schuldners enth\u00e4lt.
Diese Ungerechtigkeit kann einfach mit einem erg\u00e4nzenden Absatz zu Artikel\u00a093 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs beseitigt werden.
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