Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (AVEG; SR 221.215.311) ist in Artikel\u00a02 Ziffer 3 dahingehend zu \u00e4ndern bzw. zu erg\u00e4nzen, dass f\u00fcr das Quorum zur Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung (AVE) von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) nicht nur die Mitgliederzahlen von Arbeitnehmerorganisationen ber\u00fccksichtigt werden, sondern ebenso Anschluss- bzw. Unterstellungserkl\u00e4rungen von nichtgewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern. Ferner sollte nicht die Mehrheit aller Arbeitnehmer, sondern die Mehrheit der bei den am GAV beteiligten Unternehmen angestellten Arbeitnehmer als Quorum zur AVE erforderlich sein. Dies ganz in Anlehnung an das bereits bestehende \"zweite Arbeitgeberquorum\" in Artikel\u00a02 Ziffer 3 Satz 2 AVEG.
","ReasonText":"Die Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf die EU-8-Staaten hat den Lohn- und Preisdruck insbesondere in gewerblichen Branchen erh\u00f6ht. Dadurch hat die Bedeutung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen, die f\u00fcr s\u00e4mtliche Arbeitnehmer und Arbeitgeber einer Branche vom Bund als allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt worden sind, weiter zugenommen. F\u00fcr zahlreiche auch nicht in Gewerkschaften organisierte Arbeitnehmer hat die Verhinderung eines vertragslosen Zustands deshalb heute absolute Priorit\u00e4t.
So forderten im Bauhauptgewerbe Ende 2011 knapp 24 000 Mitarbeitende per Einzelunterschrift die unver\u00e4nderte Verl\u00e4ngerung des auslaufenden Landesmantelvertrages (LMV 2008). Auf die Entscheidung des Seco zu der vom Schweizerischen Baumeisterverband beantragten Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung des verl\u00e4ngerten LMV 2008 hatten die 24 000 Mitarbeitenden aber keinen Einfluss. Dies obwohl alle \u00fcbrigen erforderlichen Quoren erf\u00fcllt waren. Dieser exemplarische Fall zeigte L\u00fccken und Unklarheiten im Gesetz auf.
Das bestehende Gesetz r\u00e4umt der jeweils gr\u00f6ssten Gewerkschaft einer Branche ein faktisches Exklusivrecht zur Vertretung von Arbeitnehmerinteressen ein. Es unterstellt, dass Arbeitnehmer, die sich um ihre Arbeitsbedingungen sorgen, dies ausschliesslich in einer Gewerkschaft machen k\u00f6nnen. Nun haben Gewerkschaften insbesondere bei der Vertretung in GAV-Verhandlungen eine wichtige Rolle. Aber die erw\u00e4hnten 24 000 Unterschriften des unmittelbar betroffenen Baustellenpersonals zeigen eindr\u00fccklich, dass sich das Arbeitnehmerbewusstsein in der heutigen individualisierten Arbeitswelt l\u00e4ngst in hohem Masse auch ausserhalb von Gewerkschaften artikuliert - und artikulieren k\u00f6nnen muss.
Mit der beantragten Gesetzes\u00e4nderung soll dieser Entwicklung Rechnung getragen werden. Unterstellungserkl\u00e4rungen von nichtgewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern m\u00fcssen k\u00fcnftig von den Bundesbeh\u00f6rden gleichwertig wie jene von organisierten Arbeitnehmern als Entscheidungsgrundlage zur Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung eines GAV beigezogen werden. Neu soll somit das zur Aussprechung einer AVE notwendige Erfordernis der Mehrheit der beteiligten Arbeitnehmer \u00fcber den Organisationsgrad beteiligter Arbeitnehmerverb\u00e4nde und auch mittels Anschlusserkl\u00e4rung einzelner nichtorganisierter Arbeitnehmer erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Diesem Anliegen soll mit einer ausdr\u00fccklichen Erg\u00e4nzung in Artikel\u00a02 Ziffer 3 AVEG entsprochen werden.
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