Mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die Kommission dem Beschluss ihrer Schwesterkommission zu, der pa. iv. Lohr. Entsch\u00e4digung von Hilfeleistungen von Angeh\u00f6rigen im Rahmen des Assistenzbeitrages (12.409 n) Folge zu geben. F\u00fcr die Kommission besteht grunds\u00e4tzlich Handlungsbedarf f\u00fcr eine Weiterentwicklung des Assistenzbeitrages, dies vor allem mit Blick auf ein selbstbestimmtes Leben der betroffenen Personen. Bei der konkreten Umsetzung der Initiative stellen sich ihr aber verschiedene Fragen, die einer vertieften Abkl\u00e4rung bed\u00fcrfen. So seien insbesondere die finanziellen Folgen des Anliegens f\u00fcr die Invalidenversicherung gr\u00fcndlich auszuleuchten. In einem n\u00e4chsten Schritt wird nun die SGK-N einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.
Die Kommission beantragt einstimmig, die Frist zur Ausarbeitung eines Erlassentwurfs in Umsetzung der Pa. Iv. Lohr. Entsch\u00e4digung von Hilfeleistungen von Angeh\u00f6rigen im Rahmen des Assistenzbeitrages (12.409) um zwei Jahre zu verl\u00e4ngern.
Die Kommission beantragt mit 16 zu 8 Stimmen Verl\u00e4ngerung der Frist zur Behandlung der pa.Iv. Lohr \u00abEntsch\u00e4digung von Hilfeleistungen von Angeh\u00f6rigen im Rahmen des Assistenzbeitrages\u00bb (12.409).
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das IVG ist derart anzupassen, dass Assistenzleistungen von Angeh\u00f6rigen im Rahmen des Assistenzbeitrags zu maximal 80 Prozent entsch\u00e4digt werden.
","ReasonText":"Der Anspruch auf ein selbstbestimmtes und autonomes Leben zu Hause ist mit der Einf\u00fchrung des Assistenzbeitrags auf den 1. Januar 2012 auch f\u00fcr Menschen mit Behinderung ein St\u00fcck weit anerkannt worden. Angeh\u00f6rige leisten einen grossen Teil der Assistenzdienste. Sie kennen die Bed\u00fcrfnisse ihres Partners und ihrer Partnerin, ihres Kindes oder ihres Elternteils besonders gut. Oft erm\u00f6glichen gerade Familienangeh\u00f6rige auf unkomplizierte Art und Weise ein selbstbestimmtes Leben zu Hause.
Assistenzleistungen von Angeh\u00f6rigen sind von der Entsch\u00e4digung via den Assistenzbeitrag ausgeschlossen. Von Gesetzes wegen ist festgelegt, dass sie rund 20 Prozent der Assistenzdienste unentgeltlich zu \u00fcbernehmen haben. Angeh\u00f6rige erbringen solche Dienste \u00fcber ein mehr als angemessenes Mass hinaus. Dass sie dies allerdings ganz ohne Entsch\u00e4digung leisten m\u00fcssen, ist inakzeptabel.
Der Bundesrat hatte in der Botschaft zur IV-Revision 6a argumentiert, eine finanzielle Abgeltung von Familienarbeit sei eine \u00fcbergeordnete gesellschaftspolitische Frage mit hohen Kostenfolgen. Sie solle nicht isoliert im Rahmen der Vorlage \"IVG-Revision 6a\" behandelt werden.
Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative Meier-Schatz 11.411 gutgeheissen und damit den Weg zu Betreuungszulagen f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige er\u00f6ffnet. Das heisst, das Thema der finanziellen Abgeltung der Pflege durch Familienangeh\u00f6rige steht nun in einem breiteren gesellschaftspolitischen Kontext.
Auch Menschen mit Behinderung vor 64 bzw. 65 Jahren, welche zu Hause leben, haben einen Unterst\u00fctzungsbedarf. Angeh\u00f6rige erbringen einen namhaften Teil dieser Assistenz. Damit leisten sie innerhalb von Familien einen massgeblichen Beitrag f\u00fcr die gesamte Gesellschaft. Gleichzeitig verzichten sie auf einen Teil ihres Haushalteinkommens und schm\u00e4lern zudem ihre eigene Altersvorsorge. Die Assistenzleistungen sollten deshalb wie die Pflege von \u00e4lteren Menschen durch Angeh\u00f6rige ebenfalls honoriert werden.
Mit der teilweisen Entsch\u00e4digung von Assistenzleistungen durch Angeh\u00f6rige k\u00f6nnen Menschen mit Behinderung diese Dienste in Zukunft ohne Scham annehmen. Sie d\u00fcrften deshalb eher ein Leben zu Hause w\u00e4hlen, im Wissen darum, dass sie damit ihre Angeh\u00f6rigen weniger belasten.
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