Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Im Kernenergiegesetz wird vorgesehen, dass f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus einem Endlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle resultieren, ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Das Recht auf Schadenersatz steht Kantonen, Gemeinden, Betrieben und nat\u00fcrlichen Personen zu. F\u00fcr den Schadenersatz haben die Entsorgungspflichtigen aufzukommen.
","ReasonText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Frage 12.5042 festgehalten hat, gibt es keine Rechtsgrundlage f\u00fcr \"Abgeltungen bei der \u00dcbernahme einer nationalen Aufgabe\". Konkret: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Schadenersatz als Folge eines Endlagers f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass eine solche Deponie sich stark nachteilig auf die Standortattraktivit\u00e4t der betroffenen Region auswirken wird. Einen deutlichen Hinweis darauf liefert die vom Kanton Schaffhausen in Auftrag gegebene Studie \"Tiefenlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle im Z\u00fcrcher Weinland und im S\u00fcdranden - Studie zur Absch\u00e4tzung der sozio-\u00f6konomischen Effekte im Kanton Schaffhausen\" aus dem Jahr 2010. Dieser Widerspruch zwischen absehbaren Sch\u00e4den, die einer Region durch politische Entscheide zugef\u00fcgt werden, und dem Fehlen einer Rechtsgrundlage zur Regelung des Schadenersatzes muss beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass es dem Gutd\u00fcnken der Entsorgungspflichtigen (also jener, die zahlen m\u00fcssen) \u00fcberlassen bleibt, Schadenersatz zu leisten oder darauf zu verzichten. Die Bev\u00f6lkerungen in den Standortregionen haben Anspruch auf Rechte und d\u00fcrfen nicht mit dem Hinweis auf allf\u00e4llige freiwillige Leistungen abgespiesen werden.
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