Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a034d des ETH-Gesetzes ist durch folgenden Absatz\u00a02bis zu erg\u00e4nzen, der den geltenden Absatz\u00a02 pr\u00e4zisiert:
Art. 34d
...
Abs. 2bis
Die Studiengeb\u00fchren betragen zwischen 1 und 650 Franken pro Semester.
...
","ReasonText":"Diese parlamentarische Initiative, die das Problem der Studiengeb\u00fchren thematisiert, betrifft direkt die Frage des Zugangs zur Bildung.
Es sei daran erinnert, dass das Recht auf Bildung nach dem Uno-Pakt I ein Menschenrecht ist. Die Schweiz teilt diese Haltung und verfolgt mit ihrem Bildungssystem das Ziel, allen den Zugang zur Bildung zu erm\u00f6glichen.
In den letzten Jahren sind allerdings die Studiengeb\u00fchren, die den Zugang zur Terti\u00e4rbildung behindern, stetig gestiegen, und mit immer gr\u00f6sserer Frequenz werden starke Erh\u00f6hungen angek\u00fcndigt, wie k\u00fcrzlich an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich. Es stellt sich daher die Frage, ob Studiengeb\u00fchren \u00fcberhaupt noch gerechtfertigt sind, sollten sie doch nur die Verwaltungskosten decken und nicht dazu dienen, die Bildung zu finanzieren. Vor allem aber w\u00fcrde die weitere Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren dazu f\u00fchren, dass viele Jugendliche aus sozial schwachen Verh\u00e4ltnissen und aus dem Mittelstand nicht studieren k\u00f6nnen. Der Zugang zur Bildung w\u00e4re also in der Schweiz nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Die Politik darf dieses Problem nicht ignorieren.
Diese parlamentarische Initiative erm\u00f6glicht es den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, den allgemeinen Rahmen f\u00fcr die Studiengeb\u00fchren festzulegen. Der ETH-Rat kann an den beiden Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen die momentan geltenden Geb\u00fchren beibehalten. Wenn er aber will, dass niemand aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden auf den Zugang zur Terti\u00e4rbildung verzichten muss, kann er auch Mut beweisen und die Geb\u00fchren senken.
Mit dieser parlamentarischen Initiative wird der Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren ein Ende gesetzt, und die Schweiz wird weiterhin ein Bildungssystem haben, dass f\u00fcr alle zug\u00e4nglich ist.
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