Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0400 Absatz\u00a02 des revidierten ZGB (AS 2011 725, Inkrafttreten am 1. Januar 2013) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 400
...
Abs. 2
Die Person darf nur mit ihrem Einverst\u00e4ndnis ernannt werden.
...
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 03.05.2017
Keine Beistandschaft wider Willen
Niemand soll gegen seinen Willen eine Beistandschaft \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen. Heute steht die Pflicht zwar im Gesetz, wird aber nicht mehr angewendet.
Als letzter Kanton hat die Waadt 2014 darauf verzichtet. Die \u00dcbernahmepflicht habe heute keine praktische Bedeutung mehr, sagte Kommissionssprecher Karl Vogler (CSP/OW). Dennoch unterst\u00fctzte die Rechtskommission deren Abschaffung. \"Wir schaffen damit Rechtssicherheit\", erkl\u00e4rte Vogler.
Den Anstoss f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung hatte SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab (VD) mit einer parlamentarischen Initiative gegeben. Er argumentierte, die Pflicht zur Beistandschaft stehe im Widerspruch zu den Grundrechten, da sie im Gegensatz zum Verbot der Zwangsarbeit stehe.
Laut Schwaab ist sie auch nicht im Interesse der verbeist\u00e4ndeten Person, da die Gefahr besteht, dass der verpflichtete Beistand seine Aufgabe nicht gewissenhaft erf\u00fcllt. Ein Vertrauensverh\u00e4ltnis sei f\u00fcr eine funktionierende Beistandschaft wichtig, sagte auch Vogler.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 11.09.2017
Parlament will Zwang f\u00fcr Beist\u00e4nde abschaffen
Niemand soll gegen seinen Willen eine Beistandschaft \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der St\u00e4nderat einer Gesetzes\u00e4nderung mit dieser Forderung zugestimmt. Heute steht die Pflicht zwar im Gesetz, wird aber nicht mehr angewendet.
Als letzter Kanton hat die Waadt 2014 darauf verzichtet. Die \u00dcbernahmepflicht habe heute in keinem Kanton mehr eine praktische Bedeutung, sagte Kommissionssprecher Fabio Abate (FDP/TI). Das geltende Recht m\u00fcsse angepasst werden.
Den Anstoss f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung hatte der Waadtl\u00e4nder SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab mit einer parlamentarischen Initiative gegeben. Er argumentierte, die Pflicht zur Beistandschaft stehe im Widerspruch zu den Grundrechten, da sie im Gegensatz zum Verbot der Zwangsarbeit stehe.
Laut Schwaab ist sie auch nicht im Interesse der verbeist\u00e4ndeten Person, da die Gefahr besteht, dass der verpflichtete Beistand seine Aufgabe nicht gewissenhaft erf\u00fcllt.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0400 Absatz\u00a02 des revidierten ZGB (AS 2011 725, Inkrafttreten am 1. Januar 2013) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 400
...
Abs. 2
Die Person darf nur mit ihrem Einverst\u00e4ndnis ernannt werden.
...
","ReasonText":"Diese parlamentarische Initiative verlangt, dass keine nat\u00fcrliche Person mehr wider ihren Willen als Beistand oder Beist\u00e4ndin ernannt werden darf.
Die Pflicht zur \u00dcbernahme einer Beistandschaft (nach altem Recht: einer Vormundschaft) geht auf eine Zeit zur\u00fcck, da gutnachbarliche Beziehungen und d\u00f6rfliche Solidarit\u00e4t es erlaubten, praktisch alle sozialen Probleme ohne Ruf nach dem Staat zu regeln. Der Gesetzgeber hat zwar ausdr\u00fccklich an der Beibehaltung dieser Pflicht (Art. 382 des geltenden ZGB) im revidierten ZGB festgehalten, aber diese Entscheidung hat sich nicht als angebracht erwiesen, denn:
1. Diese Bestimmung ist \u00fcberholt. Sie wird nur noch im Kanton Waadt angewendet (vgl. Fl\u00fcckiger, L'obligation d'\u00eatre tuteur: un principe de subsidiarit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9preuve de l'article 4 CEDH, in Caroni et al. (Hrsg.), Auf der Scholle und in lichten H\u00f6hen, Festschrift f\u00fcr Paul Richli, Z\u00fcrich/St. Gallen 2011). Und selbst dort ist ihre Anwendung sehr umstritten und Ursache zahlreicher Konflikte zwischen den Friedensgerichten und den wider ihren Willen mit einer Vormundschaft betrauten Personen.
2. Sie steht im Widerspruch zu den Grundrechten, da sie im Gegensatz zum Verbot der Zwangsarbeit steht (Art. 4 EMRK, vgl. Fl\u00fcckiger, op. cit.).
3. Und sie steht im Widerspruch zu den Interessen der verbeist\u00e4ndeten Person, da eine wider Willen mit der schwierigen Aufgabe einer Beistandschaft betraute Person Gefahr l\u00e4uft, die Aufgabe nicht mit der n\u00f6tigen Gewissenhaftigkeit zu erf\u00fcllen.
Diese Initiative stellt nicht die M\u00f6glichkeit infrage, nat\u00fcrliche Personen wie beispielsweise Familienmitglieder mit einer Beistandschaft zu betrauen. Es ist jedoch unseres Erachtens entscheidend, dass diese Personen die Aufgabe aus freiem Willen \u00fcbernehmen, und zwar zum Wohl der verbeist\u00e4ndeten Person wie auch im eigenen Interesse.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Schwaab Jean Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1506643200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":"IV","Modified":"\/Date(1770755150510)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331683200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}