Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Gem\u00e4ss Artikel\u00a0163 ParlG ist eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, welche die Hintergr\u00fcnde der eklatanten Fehleinsch\u00e4tzungen der finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II und insbesondere des Kapitaleinlageprinzips aufdeckt. Abzukl\u00e4ren sind dabei insbesondere die folgenden Fragen:
1. Die Unternehmenssteuerreform II f\u00fchrt in der Umsetzung zu massiven im Vorfeld unbekannten Ertragsausf\u00e4llen. Daf\u00fcr verantwortlich ist insbesondere die Einf\u00fchrung des Kapitaleinlageprinzips. Wer war f\u00fcr diese Ertragssch\u00e4tzungen verantwortlich: Der Bundesrat oder das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement?
2. Diese Ertragsausf\u00e4lle wurden der Bev\u00f6lkerung in der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 verschwiegen. Geschah dies absichtlich?
3. Wer hat den Bundesrat bzw. das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartment bei dieser Steuergesetzrevision beraten? Wurden externe Berater und Beraterinnen eingesetzt, und wenn ja, welche?
4. Zur Umsetzung des Kapitaleinlageprinzips bestehen, wie ein L\u00e4ndervergleich zeigt, verschiedene M\u00f6glichkeiten. Aufgrund welcher Fakten wurde \u00fcber die Umsetzungsmodalit\u00e4ten entschieden?
5. Wurden den Unternehmungen im Vorfeld der Abstimmung Zusicherungen zur Umsetzung des Kapitaleinlageprinzips gemacht?
","ReasonText":"Im Februar 2008 haben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Unternehmenssteuerreform II abgestimmt. Gegen die Vorlage ist das Referendum ergriffen worden. Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung mit 50,5 Prozent sehr knapp angenommen. Die Ertragsfolgen der Vorlage wurden sehr ungenau dargestellt. Insbesondere die Folgen des Wechsels zum Kapitaleinlageprinzip, das steuerfreie Aussch\u00fcttungen aus Agio-Reserven erlaubt, wurden den Stimmenden vorenthalten. Inzwischen zeigt sich, dass Steuerausf\u00e4lle in Milliardenh\u00f6he bei Bund, Kantonen und Gemeinden die Folge dieser Revision sein werden.
Diese ungenaue Absch\u00e4tzung der Ertragsfolgen verletzt die Stimmrechte, widerspricht der Verfassung und verf\u00e4lschte klar das Abstimmungsergebnis. Auf eine Wiederholung der Abstimmung verzichtete der Bundesrat. Auch das Bundesgericht hat sich dagegen ausgesprochen.
Es ist unumg\u00e4nglich, zumindest abzukl\u00e4ren, wie es zu einer derartigen Fehleinsch\u00e4tzung der Folgen der Steuergesetzrevision kommen konnte. Abzukl\u00e4ren ist insbesondere, ob dies absichtlich erfolgt ist oder ob es ein Versehen ist. Festzustellen ist auch, wer materiell daf\u00fcr verantwortlich ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1363651200000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"24","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712772131910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}