Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen zum nationalen Stromnetz werden dahingehend angepasst, dass der Bau neuer Hochspannungsleitungen sowie der Ausbau bestehender Leitungen in den direktbetroffenen Kantonen einen referendumsf\u00e4higen Entscheid voraussetzen.
","ReasonText":"Stromproduzenten und -konsumenten sind sich heute einig, dass die bereits erfolgten und kommenden Ver\u00e4nderungen in der Struktur der Stromproduktion national und international zu neuen, teilweise dringenden Bed\u00fcrfnissen im Bereich der Strom\u00fcbertragungsnetze f\u00fchren werden - mit komplexeren, differenzierteren und m\u00f6glicherweise zwischen Gleich- und Wechselstrom differenzierten Netzbereichen f\u00fcr unterschiedliche Funktionen.
Um die heute teilweise sehr langen Verfahren zu beschleunigen, hat der Bund Vorschl\u00e4ge ausarbeiten lassen, die teilweise einschneidende Beschr\u00e4nkungen bei den Mitspracherechten der betroffenen Bev\u00f6lkerung vorsehen - obwohl diese faktisch bei den Stromtransport-Infrastrukturen bereits deutlich weniger ausgebaut sind als beispielsweise beim Eisenbahn- oder beim Strassenbau. Diesem Abbau der Mitbeteiligungsrechte stellt die hier vorgeschlagene Einf\u00fchrung eines fakultativen Referendums in den direktbetroffenen Kantonen einen Umbau entgegen: Um sowohl Effizienz- wie Demokratieanspr\u00fcchen gerecht zu werden, k\u00f6nnen Einspracheverfahren zeitbringend gestrafft werden, doch m\u00fcssen die Netzbetreiber bei der Planung der Anlagen den berechtigten Anliegen der betroffenen Bev\u00f6lkerung Rechnung tragen, um in einer allf\u00e4lligen Volksabstimmung bestehen zu k\u00f6nnen. Damit werden individuelle Einsprachen zwar nicht verhindert, doch kann eine Straffung bei einer besseren Ber\u00fccksichtigung der betroffenen Kantonsbev\u00f6lkerungen als Ganzes hingenommen werden, und die heute oft besonders zeitaufwendigen Einspracheverfahren lokaler Beh\u00f6rden sollten mit der Einf\u00fchrung eines fakultativen Referendums, mit diesem Volksrecht an Bedeutung verlieren.
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