Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Strafgesetzbuch (StGB) wird dahingehend erg\u00e4nzt, dass unter einen Straftatbestand fallende Handlungen, die ver\u00fcbt werden, um h\u00f6here, berechtigte \u00f6ffentliche Interessen zu wahren, und dabei die Grenzen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit eingehalten werden (Whistleblowing), als Rechtfertigungsgr\u00fcnde gelten und damit straflos bleiben.
","ReasonText":"Das StGB sieht verschiedene Rechtfertigungsgr\u00fcnde vor, die ausnahmsweise eine Handlung, die unter einen Straftatbestand fallen, legitimieren; so beispielsweise eine Notwehrhandlung. Neben den im Gesetz geregelten Rechtfertigungsgr\u00fcnden werden auch ausser- oder \u00fcbergesetzliche Gr\u00fcnde zur Rechtfertigung anerkannt; diese sind aber nicht klar geregelt. Darunter f\u00e4llt auch der Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter, h\u00f6herer Interessen.
In j\u00fcngerer Zeit hat sich die Frage gestellt, unter welchen Voraussetzungen sogenannte Whistleblower, die innerhalb der Organisation, in der sie t\u00e4tig sind, Kenntnis \u00fcber Missst\u00e4nde erlagen und diese Informationen, nachdem interne Meldungen unter Wahrung des Instanzenwegs erfolglos oder nicht m\u00f6glich waren, an die \u00d6ffentlichkeit bringen und damit im Dienst der Allgemeinheit handeln, sich auf diesen Rechtfertigungsgrund st\u00fctzen k\u00f6nnen. Im Strafverfahren gegen zwei ehemalige Mitarbeiterinnen des Sozialamts der Stadt Z\u00fcrich, die nach erfolglosen internen Meldungen die \u00d6ffentlichkeit via Medien \u00fcber Missst\u00e4nde innerhalb des Amts informiert haben und damit den Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung begangen haben, wurde diese Frage eingehend von drei Instanzen beurteilt. W\u00e4hrend das Bezirksgericht Z\u00fcrich den Rechtfertigungsgrund bejaht hatte, lehnten das Ober- und das Bundesgericht dies ab.
Dies zeigt, dass gesetzgeberischer Kl\u00e4rungsbedarf besteht. Es ist nicht einsehbar, dass Whistleblower, die organisationsintern bei Beachtung des Instanzenwegs nicht auf Geh\u00f6r stossen und sich dann an die \u00d6ffentlichkeit wenden, um im Interesse der Allgemeinheit auf Missst\u00e4nde aufmerksam zu machen, bestraft werden.
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