Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Deckung nach den Artikeln 8 bis 13 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes (KHG) wird unter Ber\u00fccksichtigung der Fukushima-Katastrophe und der Sch\u00e4den, die bei einem gr\u00f6sseren Ungl\u00fcck in einem Kernkraftwerk in der Schweiz entstehen k\u00f6nnten, angepasst.
","ReasonText":"Ein Jahr nach Fukushima werden die Kosten dieser Katastrophe auf 65 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Das ist das x-fache des Betrages, den die f\u00fcnf Kernkraftwerke in der Schweiz gegenw\u00e4rtig f\u00fcr die Haftpflichtversicherung bezahlen m\u00fcssen.
Zudem hat die Studie \"Katanos\" des Zivilschutzes (Bundesamt f\u00fcr Zivilschutz, 1995) gezeigt, dass ein gr\u00f6sseres Kernkraftwerksungl\u00fcck in der Schweiz Kosten von etwa 4300 Milliarden verursachen w\u00fcrde, da unser Land keinen Ozean hat, auf dem sich je nach Wind die Radioaktivit\u00e4t ausbreiten k\u00f6nnte wie in Japan.
Am 13. Juni 2008 hat das Parlament das neue Kernenergiehaftpflichtgesetz verabschiedet. Allerdings ist es noch nicht in Kraft. Dieses Gesetz sieht eine Erh\u00f6hung des Betrages zur Deckung auf 1,2 Milliarden Euro vor. Dies entspricht rund 1,5 Milliarden Franken. Dieser Betrag reicht aber noch immer bei Weitem nicht, um die Sch\u00e4den, die ein Kernkraftwerkungl\u00fcck in der Schweiz verursachen k\u00f6nnte, zu decken.
Es trifft zwar zu, dass die Vernehmlassung zum KHG gezeigt hat, dass ein Betrag zur Deckung von \u00fcber 2,25 Milliarden Euro politisch keine Chance h\u00e4tte. Dies war aber vor Fukushima - zu einem Zeitpunkt also, da viele einen solchen Unfall in den hochtechnologisierten L\u00e4ndern f\u00fcr nahezu unm\u00f6glich hielten.
Der Bundesrat selbst gibt zu, dass die gesetzlich vorgesehene Deckung bei einer Atomkatastrophe nicht ausreicht. Er hat dies in seiner Antwort auf meine Frage 12.5148 vom 7. M\u00e4rz 2012 best\u00e4tigt.
Um einerseits zu vermeiden, dass bei einer Atomkatastrophe der Hauptteil der Kosten auf das Gemeinwesen abgew\u00e4lzt wird, und damit es andererseits keine Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Energietr\u00e4gern gibt, verlange ich, dass die Deckung nach den Artikeln 8 bis 13 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes angepasst wird. Falls sich kein Versicherer oder kein Versicherungspool finden l\u00e4sst, oder auch wenn dies \u00fcberhaupt als sinnvoller erachtet wird, k\u00f6nnte der Bund einen Grossteil eines m\u00f6glichen Schadens versichern und die Pr\u00e4mien der Kernkraftwerke in die Entwicklung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien investieren, damit der Ausstieg aus der Kernenergie rascher vonstattengehen kann und die grosse Gefahr, die von den Kernkraftwerken ausgeht, schneller kleiner wird (daf\u00fcr braucht es eine neue Bestimmung).
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