Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sei die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass das Gericht bei einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe die Gew\u00e4hrung einer bedingten Entlassung (Art. 86 StGB) ausschliessen kann, wenn der T\u00e4ter aufgrund einer mit lebensl\u00e4nglicher Freiheitsstrafe bedrohten Tat verurteilt worden ist, die er zum wiederholten Male, auf besonders skrupellose Weise oder mit besonders verwerflicher Absicht begangen hat.
","ReasonText":"Nach geltendem Strafrecht kann der Straft\u00e4ter nach Verb\u00fcssung eines Teils seiner Strafe die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug beantragen. Bei lebenslanger Freiheitsstrafe ist dies gem\u00e4ss Artikel\u00a086 Absatz\u00a05 StGB bereits nach f\u00fcnfzehn Jahren, bei Vorliegen ausserordentlicher Umst\u00e4nde sogar schon nach zehn Jahren m\u00f6glich. Vollzugslockerungen (Arbeits- und Wohnexternat) gem\u00e4ss Artikel\u00a077a StGB sind bei lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafen ebenfalls m\u00f6glich.
Mit Fug und Recht stellt man sich die Frage, ob solche Gewaltt\u00e4ter, welche zum wiederholten Male verurteilt worden sind beziehungsweise ihre Tat auf besonders skrupellose Weise begangen haben, in den Genuss einer bedingten Entlassung gem\u00e4ss Artikel\u00a086 StGB kommen sollen.
Die Argumentation, eine lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafe mit Ausschluss einer bedingten Entlassung widerspreche dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts, greift insofern zu kurz, als dass die Frage der \u00f6ffentlichen Sicherheit sorgf\u00e4ltig gegen\u00fcber dem Interesse der Resozialisierung abgewogen werden muss. Nach schweizerischem Strafrecht werden nur wenige, besonders brutale Delikte mit lebensl\u00e4nglicher Freiheitsstrafe bedroht. Bei besonders gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern oder Wiederholungst\u00e4tern kann sich eine lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafe mit Blick auf die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit rechtfertigen, weshalb eine solche M\u00f6glichkeit, welche in zahlreichen andern L\u00e4ndern geltendes Recht ist, zu pr\u00fcfen ist.
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