Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit der Bund die Standorte der spitzenmedizinischen Herzzentren mit Herztransplantationen festlegen kann, wobei die Mitsprache der Bundesversammlung zu erm\u00f6glichen ist. Als Entscheidungsgrundlage sind zwei Varianten auszuarbeiten:
1. eine Variante mit den bisherigen Standorten Bern, Lausanne und Z\u00fcrich;
2. eine Variante mit einem einzigen Standort.
","ReasonText":"Der Bund ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Transplantationsmedizin
Gem\u00e4ss Artikel\u00a0119a der Bundesverfassung hat der Bund Vorschriften zur Transplantationsmedizin zu erlassen. Somit ist der Bund zust\u00e4ndig f\u00fcr Transplantationen. Dazu geh\u00f6ren auch die Standorte der spitzenmedizinischen Herzzentren mit Herztransplantationen.
Es besteht Handlungsbedarf
Am 1. Dezember 2004 habe ich mit meiner Motion 04.3634, \"Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin durch den Bund\", verlangt, dass der Bund die Standorte der spitzenmedizinischen Herzzentren mit Herztransplantationen gesamtschweizerisch bestimmt.
In seiner Antwort auf diesen Vorstoss verweist der Bundesrat auf die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung vom 15. September 2004, wonach die Kantone verpflichtet sind, im Bereich der hochspezialisierten Medizin eine gemeinsame Planung zu beschliessen. Kommen die Kantone diesem Auftrag nicht zeitgerecht nach, so muss der Bundesrat an ihrer Stelle die Planung erlassen. Im Weitern h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Kantone und die GDK erfolgversprechende Anstrengungen unternommen haben und auch in Zukunft unternehmen werden, um zu verbindlichen Absprachen in der Spitzenmedizin zu kommen. Entgegen diesen Versprechungen und allen Verlautbarungen haben der Bundesrat und die Kantone seit der erw\u00e4hnten bundesr\u00e4tlichen Stellungnahme von 2005 w\u00e4hrend den letzten sieben Jahren nichts Konkretes unternommen und vorgekehrt. Deshalb besteht jetzt definitiv politischer Handlungsbedarf.
Es geht um die Interessen der Patienten
Der Standortentscheid betreffend Herzzentren hat direkte und grosse Auswirkungen f\u00fcr die Patienten der ganzen Schweiz. Zudem geht es um namhafte Finanzinvestitionen der \u00f6ffentlichen Hand. Es kann deshalb nicht Sache eines kantonalen Beschlussorgans mit Vertretern der Universit\u00e4tsspit\u00e4ler und von Zentrumsspit\u00e4lern sein, in eigener Sache und ohne gen\u00fcgende Rechtsgrundlagen \u00fcber die Standortfrage zu entscheiden. Dazu braucht es die \u00fcbergeordnete Bundeskompetenz.
Fachkompetenz und Wissenschaft als Grundlage
F\u00fcr den Standortentscheid sind die Kriterien der Fachkompetenz und Wissenschaft beizuziehen. Auf dieser Basis sind als Entscheidungsgrundlage erstens eine Variante mit den bisherigen Standorten Bern, Lausanne, Z\u00fcrich und zweitens eine Variante mit einem einzigen Standort auszuarbeiten.
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