Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsgesetz und die Gesch\u00e4ftsreglemente der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Interessenvertretung im Bundeshaus transparenter wird und klaren Spielregeln folgt.
Im Vordergrund stehen folgende Punkte:
1. Der Einbezug von allen Interessenvertretern (st\u00e4ndigen Lobbyisten, Tageslobbyisten, alt Parlamentariern usw.). Die geltenden Regeln f\u00fcr Vertreter von Bund, Kantonen, Parteien und Medien k\u00f6nnen beibehalten oder aber integriert werden. Ratsmitglieder sind von diesem Vorstoss nicht betroffen.
2. Die Abl\u00f6sung der Zutrittskarten f\u00fcr Lobbyisten durch ein Akkreditierungssystem f\u00fcr Interessenvertreter. Notwendige Zutrittskarten f\u00fcr Angeh\u00f6rige und Mitarbeiter k\u00f6nnen beibehalten werden.
3. Transparenz \u00fcber die Mandanten und Arbeitgeber von Interessenvertretern.
4. Klare Verhaltensregeln f\u00fcr Interessenvertreter im Bundeshaus inklusive Sanktionsm\u00f6glichkeiten.
5. Der Einbezug der M\u00f6glichkeit der Selbstregulierung durch die Branche.
","ReasonText":"Das heutige System der Interessenvertretung im Bundeshaus ist unbefriedigend, sowohl f\u00fcr Ratsmitglieder wie auch f\u00fcr die Interessenvertreter selber (und schliesslich auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung). Interessenvertreter gelangen ins Bundeshaus, indem sie ein Ratsmitglied aufsp\u00fcren, das ihnen eine Zugangskarte zuh\u00e4lt. Das bringt beide Seiten in die Schmuddelecke, medial und in den Augen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.
Dieser Vorstoss will die Akzeptanz der Interessenvertretung st\u00e4rken, ebenso die Unabh\u00e4ngigkeit der Ratsmitglieder. Das st\u00e4rkt unsere Institutionen. Statt des Zugangskartensystems soll neu ein Akkreditierungssystem gelten, wie es bereits f\u00fcr Medienschaffende gilt. Wer die klaren Kriterien erf\u00fcllt und Spielregeln einh\u00e4lt, wird von einem unabh\u00e4ngigen Organ (z. B. einem Ratsb\u00fcro) als Interessenvertreter zugelassen. Damit wird die Unabh\u00e4ngigkeit der Ratsmitglieder gest\u00e4rkt, und die Interessenvertretung gewinnt an Akzeptanz.
Erfasst werden sollen Interessenvertreter im weiteren Sinne. F\u00fcr die Vertreter der Bundesverwaltung, Parteien, Kantone (sowie Medien) sollen aber die bestehenden Regeln beibehalten werden. Ebenso nicht betroffen sind notwendige Zutrittskarten f\u00fcr pers\u00f6nliche Mitarbeiter und Familienmitglieder.
Zu den Zulassungskriterien und Spielregeln geh\u00f6ren die Einhaltung elementarer Verhaltensregeln im Bundeshaus sowie eine gewisse Transparenz \u00fcber die Arbeitgeber und Mandanten der Interessenvertreter (z. B. auf Basis einer unb\u00fcrokratischen Selbstdeklaration wie in der EU oder den USA).
Schliesslich soll die M\u00f6glichkeit der Selbstregulierung der Branche einbezogen werden.
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