Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates arbeitet die Rechtsgrundlagen daf\u00fcr aus, dass Personen, die eine Funktion ausge\u00fcbt haben, in die sie von der Bundesversammlung gew\u00e4hlt wurden, eine Abgangsentsch\u00e4digung ausgerichtet werden kann. Dies gilt nicht f\u00fcr Personen, die ihre Funktion im Nebenamt ausge\u00fcbt haben. Noch keine Grundlagen bestehen heute f\u00fcr die Richterinnen und Richter der erstinstanzlichen Bundesgerichte, die Bundesanw\u00e4ltin bzw. den Bundesanwalt sowie die Stellvertretenden Bundesanw\u00e4ltinnen und Bundesanw\u00e4lte. Die Kommission regelt das Wiederwahlverfahren u. a. so, dass die Entscheide mindestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer gef\u00e4llt werden.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 19.03.2015
St\u00e4nderat will Regeln f\u00fcr Abgangsentsch\u00e4digung von Richtern
(sda) Die Richter der eidgen\u00f6ssischen Gerichte sollen k\u00fcnftig eine Abgangsentsch\u00e4digung von bis zu einem Jahreslohn erhalten, wenn sie nicht wiedergew\u00e4hlt werden. Der St\u00e4nderat hat sich am Donnerstag f\u00fcr einen Vorschlag seiner Rechtskommission ausgesprochen.
Gem\u00e4ss diesem kann einem Richter bei Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eine Entsch\u00e4digung von h\u00f6chstens einem Jahreslohn zugesprochen werden. Die Regelung gilt auch f\u00fcr den Bundesanwalt oder die Bundesanw\u00e4ltin. Voraussetzung f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung ist, dass der Einzelfall dies rechtfertigt und die Finanzdelegation des Parlaments einer Entsch\u00e4digung zustimmt.
Ber\u00fccksichtigt werden sollen dabei unter anderem das Alter, die berufliche und pers\u00f6nliche Situation sowie die Dauer der T\u00e4tigkeit. Kein Anspruch auf Entsch\u00e4digung besteht, wenn die betreffende Person wegen schwerer Verletzung von Amtspflichten des Amtes enthoben oder abgew\u00e4hlt wird. Wer aus freien St\u00fccken gek\u00fcndigt oder das R\u00fccktrittsalter erreicht hat, soll ebenfalls keinen Anspruch haben.
Fall Beyeler gab den Anstoss
Den Anstoss f\u00fcr die Vorlage gab der Fall des ehemaligen Bundesanwalts Erwin Beyeler. Beyeler war von der Bundesversammlung im Jahr 2011 nicht wiedergew\u00e4hlt worden, daraufhin forderte er eine Abgangsentsch\u00e4digung. Die Finanzdelegation stellte dabei fest, dass die Rechtslage unklar ist. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde und Beyeler einigten sich schliesslich auf einen Kompromiss - und die Rechtskommission des St\u00e4nderats machte sich daran, die rechtliche L\u00fccke zu schliessen.
Kritik \u00e4usserte am Donnerstag der parteilose Thomas Minder (SH). Er bezeichnete die geplante Abgangsentsch\u00e4digung als Fehler. Es sei paradox, einer demokratisch abgew\u00e4hlten Person einen \"goldenen Fallschirm\" zu erm\u00f6glichen, sagte Minder. \"Damit belohnen wir eine Nichtwiederwahl geradezu.\"
Die Mehrheit sprach sich aber f\u00fcr die Einf\u00fchrung der neuen Regeln aus. Der Bundesrat begr\u00fcsst dies: Die vorgeschlagene Regelung schliesse eine bestehende L\u00fccke. Im Vergleich zu den Entsch\u00e4digungen, die f\u00fcr Kaderangestellte der Bundesverwaltung vorgesehen seien, sei die L\u00f6sung vertretbar. Im Vergleich zu den Ruhegeh\u00e4ltern f\u00fcr abgew\u00e4hlte Bundesr\u00e4te sei sie \"sogar sehr zur\u00fcckhaltend\".
Debatte im Nationalrat, 05.05.2015
Gerichte - Abgew\u00e4hlte Richter k\u00f6nnen Abgangsentsch\u00e4digung erhalten
(sda) Bundesrichter und Bundesanw\u00e4lte haben k\u00fcnftig das Recht auf eine Abgangsentsch\u00e4digung von bis zu einem Jahreslohn, wenn sie ohne gravierendes Verschulden nicht wiedergew\u00e4hlt werden. Nach dem St\u00e4nderat hat sich am Dienstag auch der Nationalrat daf\u00fcr ausgesprochen.
Die grosse Kammer hiess entsprechende Regeln mit 134 zu 49 Stimmen und 131 zu 48 Stimmen gut. Aus Sicht der Mehrheit wird damit eine Gesetzesl\u00fccke geschlossen: Bundesrichter und Bundesanw\u00e4lte sollen gleich behandelt werden wie andere F\u00fchrungspersonen in der \u00f6ffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft.
Dagegen stellte sich die SVP. Aus ihrer Sicht h\u00e4tte es gereicht, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Bundesversammlung mindestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer \u00fcber die Wiederwahl entscheidet. Der Betroffene h\u00e4tte damit gen\u00fcgend Zeit, eine neue Stelle zu finden, argumentierte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Die Mehrheit sah dies jedoch anders.
Gem\u00e4ss dem Entscheid des Parlaments kann einem Richter eines eidgen\u00f6ssischen Gerichts bei Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eine Entsch\u00e4digung von h\u00f6chstens einem Jahreslohn zugesprochen werden. Die Regelung gilt auch f\u00fcr den Bundesanwalt oder die Bundesanw\u00e4ltin.
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