Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um den Bund zur Bezahlung eines angemessenen Betrags zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA zu erm\u00e4chtigen.
","ReasonText":"Der schwelende Steuerstreit mit den USA ist in beidseitigem Interesse m\u00f6glichst rasch beizulegen. Die USA verlangen eine Abgeltungssumme f\u00fcr entgangene Steuereinnahmen. Die gegenw\u00e4rtig verlangten Betr\u00e4ge stehen f\u00fcr unsere Banken allerdings in keinem Verh\u00e4ltnis zum amerikanischen Kundengesch\u00e4ft. Dennoch ist eine \u00dcbereinkunft in realistischer H\u00f6he m\u00f6glich. Allein in den Jahren zwischen 1990 und 2010 hat die Eidgenossenschaft netto 75 Milliarden Franken an Verrechnungssteuern eingenommen. Diese bis heute anhaltende staatliche Schwarzgeldstrategie erfolgte ohne Protest. Die Bankkunden haben im Grunde genommen mit ihren nicht mehr eingeforderten Summen ihre Ertr\u00e4ge durchaus versteuert. Beg\u00fcnstigter war ausschliesslich der Bund; zu den Banken oder in die Heimatl\u00e4nder der Kunden ist kein Geld zur\u00fcckgeflossen.
Darum soll der Staat als langj\u00e4hriger Profiteur ohne Eigenleistung einen namhaften Anteil der mit den USA ausgehandelten Summe bezahlen. Der entsprechende Betrag ist noch nicht quantifizierbar, da entsprechende Vereinbarungen noch ausstehen. Es soll sich indessen um einen substanziellen Betrag der Eidgenossenschaft handeln; dieser Bundesbeitrag ist zur\u00fcckstellen und kontinuierlich mit den k\u00fcnftig anfallenden Nettoertr\u00e4gen der Verrechnungssteuer aufzul\u00f6sen.
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