Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 27 Neuer Titel: Kinder der Partnerin oder des Partners A. Allgemeines
Unver\u00e4nderter Text
Art. 27a B. Unterhalt bei Tod der Mutter oder des Vaters der Kinder
Jede Partnerin und jeder Partner kann sich durch notarielle Beurkundung verpflichten, bei Tod der anderen Person deren Kinder bis zur Vollj\u00e4hrigkeit und, soweit es ihr oder ihm nach den gesamten Umst\u00e4nden zugemutet werden kann, so lange zu unterhalten, bis eine angemessene Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.
Art. 27b C. Stellung der Partnerin oder des Partners bei Tod der Mutter oder des Vaters der Kinder
Hat eine Partnerin oder ein Partner sich durch notarielle Beurkundung verpflichtet, f\u00fcr den Unterhalt der Kinder der anderen Person aufzukommen, so hat sie oder er bei Tod dieser anderen Person von Amtes wegen gegen\u00fcber deren unm\u00fcndigen Kindern, die im gleichen Haushalt leben, die gleichen Rechte und Pflichten wie Pflegeeltern gegen\u00fcber einem Kind von nahen Verwandten.
","ReasonText":"Kinder, die mit einem Elternteil und seinem Partner oder seiner Partnerin leben, sind rechtlich und finanziell ungen\u00fcgend gesch\u00fctzt, insbesondere wenn dieser Elternteil stirbt. Mit der vorliegenden \u00c4nderung soll dieser Schutz verst\u00e4rkt werden. Die Partnerin oder der Partner, die oder der nicht Elternteil des Kindes ist, verpflichtet sich mit der notariellen Beurkundung zum Unterhalt des Kindes und zu einem Erbgang, wie wenn das Kind ihr oder sein Nachkomme w\u00e4re. Das Kind ist somit bei Tod dieses Elternteils in seiner famili\u00e4ren und finanziellen Situation vollst\u00e4ndig gesch\u00fctzt. Mit diesem System k\u00f6nnen die Interessen des Kindes gewahrt werden, ohne dass ihm eine Verwandtschaft durch Adoption aufgezwungen werden muss, die schwierig zu erreichen und f\u00fcr das Kind schwer zu verstehen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Derder Fathi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1375833600000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1712749125850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1338854400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}