Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Kriminelle und Delinquenten, die in der Schweiz keine Steuern bezahlen, haben die Verfahrenskosten zu tragen und sich an den Haftkosten zu beteiligen. Wenn sie den geschuldeten Betrag nicht beibringen k\u00f6nnen, haben sie das, was sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern an Verfahrenskosten und Haftkosten schulden, durch eine gemeinn\u00fctzige Arbeit gleichen Werts abzugelten.
Die Beteiligung von Personen, die in der Schweiz keine Steuern bezahlen, an den Haftkosten l\u00e4sst sich mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot durchaus begr\u00fcnden. Diese Beteiligung k\u00f6nnte sich auf 150 Schweizerfranken pro Tag belaufen. Die verurteilte Person k\u00f6nnte diese Schuld durch Leistung gemeinn\u00fctziger Arbeit abgelten, zum Beispiel im Strassenunterhaltsdienst des Kantons, dem die Kosten des Strafverfahrens und der Haft entstanden sind.
Im Falle einer Ausschaffung w\u00e4re die gemeinn\u00fctzige Arbeit w\u00e4hrend der Verb\u00fcssung der Strafe zu erbringen.
","ReasonText":"Es ist allgemein bekannt, dass die Gef\u00e4ngnisse in der Schweiz \u00fcberwiegend mit Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern gef\u00fcllt sind. Sie sind f\u00fcr die Mehrheit der in der Schweiz begangenen Straftaten verantwortlich, vor allem der besonders schweren Straftaten. Gem\u00e4ss den Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik hat die Zahl der Straftaten 2011 noch einmal um 6 Prozent zugenommen und bel\u00e4uft sich auf 692 954 Delikte; die Mehrzahl von ihnen wurde von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern begangen, und von diesen ist wiederum die Mehrzahl nicht in der Schweiz wohnhaft und zahlt demnach in unserem Land keine Steuern. Bekannt ist auch, dass die Verfahrenskosten, zu deren \u00dcbernahme die nicht in der Schweiz wohnhaften Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder verurteilt werden, sehr oft nicht beglichen werden.
Die Verbrechen und Vergehen nehmen weiter zu. Die Gef\u00e4ngnisse in unserem Land sind \u00fcbervoll. Jedes Verbrechen und jedes Vergehen zieht ein Verfahren nach sich, und das steigert die Kosten unseres Justizwesens. Die Inhaftierung der Delinquenten bringt weitere Kosten mit sich. Nun m\u00fcssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass dann, wenn die Verurteilten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz sind - und das ist die \u00fcberwiegende Zahl der F\u00e4lle -, diese Kosten ganz zulasten der Schweizer Steuerzahler gehen, weil man sie bei den Schuldigen nicht eintreiben kann, die sich f\u00fcr zahlungsunf\u00e4hig erkl\u00e4ren und in der Schweiz auch keine Steuern bezahlen.
Diese ungerechten Zust\u00e4nde m\u00fcssen beseitigt werden mit Massnahmen, die garantieren, dass die Kosten von den Delinquenten getragen werden, die sie verursachen.
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