Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesversammlung schafft die gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine nationale elektronische Datenbank, die f\u00fcr jede krankenversicherungspflichtige Person ein Dossier enth\u00e4lt. In diesem Dossier sind s\u00e4mtliche Bilder der versicherten Person abgelegt, die seit Inkrafttreten des KVG mit einem Verfahren der medizinischen Bildgebung erstellt wurden. Nur das zugelassene medizinische Personal hat Zugang zu dieser Datenbank, und dies auch nur nach Einwilligung der Patientin oder des Patienten.
","ReasonText":"In der Medizin sind bildgebende Verfahren sehr wertvolle Instrumente, die immer genauere und differenziertere Diagnosen erm\u00f6glichen. Zu diesen Verfahren geh\u00f6ren das herk\u00f6mmliche R\u00f6ntgen, die Mammographie, die Messung der Knochendichte (Knochendensitrometrie), die Computertomographie, der Ultraschall, die magnetische Kernresonanz (MRI) und die Positron-Emissions-Tomographie (PET). Bei diesen Verfahren kommt es aber unweigerlich auch zu teuren Mehrfachuntersuchungen, die f\u00fcr die Patientinnen und Patienten alles andere als harmlos sind, denn bei den ersten vier der oben genannten Verfahren werden R\u00f6ntgenstrahlen verwendet. Die Resultate werden an den behandelnden Arzt oder die behandelnde \u00c4rztin \u00fcbermittelt, in Form von grossformatigen Bildern oder im besseren Fall als DVD. Es ist dann Sache der Patientinnen und Patienten, diese Daten aufzubewahren, auch auf die Gefahr hin, dass die Bilder verlorengehen. Mit dieser Initiative soll erreicht werden, dass die Daten in Zukunft digital und nicht mehr als Abzug \u00fcbermittelt und aufbewahrt werden, und zwar in einer einzigen Datenbank f\u00fcr die ganze Schweiz. F\u00fcr die technischen Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Schaffung einer solchen Datenbank ist eine angemessene \u00dcbergangsfrist vorzusehen.
Diese Initiative hat folgende Ziele:
1. teure, unn\u00f6tige und auch gef\u00e4hrliche Mehrfachuntersuchungen vermeiden und dadurch Kosten einsparen;
2. die Daten dauerhaft aufbewahren;
3. der Forschung Daten in anonymisierter Form zur Verf\u00fcgung stellen;
4. die Einhaltung des Arztgeheimnisses nach Artikel\u00a0321 des Strafgesetzbuches und der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 \u00fcber den Datenschutz gew\u00e4hrleisten.
Mit dieser Initiative soll ein Pilotprojekt geschaffen werden, mit dem Erfahrungen gesammelt werden sollen. In einem n\u00e4chsten Schritt kann dann auf der Grundlage der Erfahrungen eine nationale Datenbank f\u00fcr alle medizinischen Daten geschaffen werden. Die Initiative bildet einen Gegenentwurf zum Modell der integrierten Versorgung (Managed Care). Die Versorgungsnetze k\u00f6nnen nur dann wirklich funktionieren, wenn die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte vollen Zugang zu den medizinischen Informationen haben. Statt jedes Versorgungsnetz zu zwingen, sein eigenes Informatiksystem einzurichten, ist es realistischer und effizienter, ein System f\u00fcr die ganze Schweiz zu schaffen.
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