Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Dem schweizerischen Steuersystem kommt f\u00fcr unsere Wirtschaft hohe Bedeutung zu. Um auch zuk\u00fcnftig im internationalen Standortwettbewerb bestehen und insbesondere den Werkplatz und die Innovationskraft der Unternehmen st\u00e4rken zu k\u00f6nnen, muss die Schweiz rechtzeitig ihr Steuersystem autonom weiterentwickeln. Entsprechend sind neue Regelungen einzuf\u00fchren, welche die bisher im StHG geltenden besonderen Besteuerungen f\u00fcr gewisse Unternehmen erg\u00e4nzen und nach einer \u00dcbergangsfrist abl\u00f6sen sollen. Diese Neuerungen im schweizerischen Steuersystem sollen eine wirksame Antwort an die EU im langj\u00e4hrigen Steuerstreit erlauben.
Folgende Massnahmen stehen bei dem angestrebten Umbau des Unternehmenssteuerrechts im Vordergrund:
1. Anpassung des Beteiligungsabzugs: Wechsel von indirekter zu direkter Freistellung der Beteiligungsertr\u00e4ge; Abschaffung der Mindestbeteiligungsquote sowie der Mindesthaltedauer; Abschreibungen auf Beteiligungen sowie Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit Beteiligungsakquisitionen bleiben voll abzugsf\u00e4hig.
2. Steuerliche Privilegierung von konzerninternen Zinseink\u00fcnften: Einf\u00fchrung einer Teilfreistellung des Nettozinsertrages in Analogie zur Freistellung der Dividendenertr\u00e4ge beim Beteiligungsabzug.
3. Steuerliche F\u00f6rderung von Innovation: Einf\u00fchrung von steuerlichen F\u00f6rdermassnahmen im Bereich der Innovation (d. h. Forschung und Entwicklung sowie Immaterialg\u00fcterrechte) sowohl auf der Input- als auch auf der Outputseite (auf der Outputseite inklusive Beg\u00fcnstigung der Ertr\u00e4ge aus selbstgenutzten Immaterialg\u00fcterrechten).
4. Flexibilisierung des Massgeblichkeitsprinzips: Anpassung der Artikel\u00a024 StHG und 58 DBG in Bezug auf gruppeninterne Transaktionen, sodass Grundlagen geschaffen werden, die eine angemessene Besteuerung in der Schweiz gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"Der Attraktivit\u00e4t des schweizerischen Steuersystems kommt im Mix der St\u00e4rken des Wirtschaftsstandorts Schweiz hohe Bedeutung zu. Unser Land ist gefordert, das Steuersystem rechtzeitig eigenst\u00e4ndig so weiterzuentwickeln, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit insbesondere des Werkplatzes und die Innovationskraft der Unternehmen gesichert und weiter gest\u00e4rkt und eine wirksame Antwort an die EU im langj\u00e4hrigen Steuerstreit gegeben werden kann. Mit dem Umbau soll die langfristige Steuerbasis f\u00fcr die Kantone und den Bund sichergestellt werden. Die Frage nach den jeweiligen Steuers\u00e4tzen bei Bund und Kantonen wird bewusst offengelassen.
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