Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Artikel\u00a017, 17a und 95 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz; ParlG) sind dahingehend abzu\u00e4ndern bzw. zu erg\u00e4nzen, dass:
1. das Eintreten auf ein Gesuch um Aufhebung der Immunit\u00e4t obligatorisch ist;
2. die relative Immunit\u00e4t ihre Wirkung ab dem Zeitpunkt der Erwahrung der Wahl eines Parlamentsmitgliedes durch den zust\u00e4ndigen Kanton entfaltet;
3. dem beschuldigten Ratsmitglied ein Rechtsmittel (Einsprache) gegen den Entscheid der zur Beurteilung des Gesuchs um Aufhebung der Immunit\u00e4t zust\u00e4ndigen Kommissionen einzur\u00e4umen ist;
4. ein allf\u00e4lliges Rechtsmittel des beschuldigten Ratsmitglieds innert einer zu definierenden Frist (z. B. f\u00fcnf oder zehn Tagen) ab schriftlicher Er\u00f6ffnung des Entscheids der Kommissionen durch deren Pr\u00e4sidien an denjenigen Rat zu richten ist, dem das beschuldigte Ratsmitglied angeh\u00f6rt bzw. angeh\u00f6rt hat, und dass der andere Rat als Zweitrat entscheidet;
5. bei Differenzen zwischen Erst- und Zweitrat ein Differenzbereinigungsverfahren stattfinden soll, bei welchem die zweite Ablehnung des Gesuchs um Aufhebung der Immunit\u00e4t und damit die Gew\u00e4hrung der relativen Immunit\u00e4t durch einen Rat endg\u00fcltig ist und einem ablehnenden Entscheid des Erstrates Priorit\u00e4t zukommt.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a017 bzw. Artikel\u00a017a ParlG entscheiden heute im Bereich der relativen Immunit\u00e4t die zust\u00e4ndigen Kommissionen beider R\u00e4te. Die R\u00e4te selbst sind in das Verfahren nicht miteinbezogen. Als zust\u00e4ndige Kommissionen fungieren f\u00fcr den Nationalrat die Immunit\u00e4tskommission (Art. 10 Ziff. 12 in Verbindung mit Art. 33cter GRN) und f\u00fcr den St\u00e4nderat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (Art. 28a GRS). Es ist nicht einzusehen, weshalb einzelne Mitglieder der R\u00e4te abschliessend \u00fcber die relative Immunit\u00e4t eines Ratsmitglieds befinden k\u00f6nnen und dem beschuldigten Ratsmitglied kein Rechtsmittel an den Gesamtrat bzw. die Gesamtr\u00e4te zusteht analog wie beim Disziplinarverfahren (Art. 13 Abs. 3 ParlG); dies umso mehr, als im Falle der Aufhebung der Immunit\u00e4t der Eingriff in die Rechte des beschuldigten Ratsmitgliedes wesentlich bedeutungsvoller ist als bei einer blossen Disziplinarmassnahme.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es sich bei den F\u00e4llen betreffend die Gesuche um Aufhebung der Immunit\u00e4t letztlich immer um politische Entscheide handelte. Deshalb ist es mehr als fraglich, diesen Entscheid letztinstanzlich nur von kleinen Aussch\u00fcssen der beiden R\u00e4te hinter geschlossenen T\u00fcren f\u00e4llen zu lassen. Je kleiner die Gremien sind, welche abschliessend \u00fcber die relative Immunit\u00e4t entscheiden, desto gr\u00f6sser ist die Gefahr, dass sich die Mitglieder dieser Gremien von pers\u00f6nlichen Sympathien oder Antipathien leiten lassen. Im Rat haben solche Stimmen deutlich weniger Gewicht, und aufgrund der \u00f6ffentlichen Beratung sind die Motive f\u00fcr einen Entscheid auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit transparent. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb die Aufhebung der relativen Immunit\u00e4t hinter verschlossenen T\u00fcren abschliessend beurteilt und lediglich das Ergebnis ver\u00f6ffentlicht werden soll.
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