Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesversammlung wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz; ParlG) dahingehend zu \u00e4ndern, als f\u00fcr Gesuche um Aufhebung der relativen Immunit\u00e4t von Ratsmitgliedern die Ratsplena von National- und St\u00e4nderat zust\u00e4ndig sind und die relative Immunit\u00e4t nach Artikel\u00a017 ParlG (Stand August 2010) zu regeln ist.
","ReasonText":"Mit der Revision des ParlG sind nunmehr nicht mehr die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te f\u00fcr die Aufhebung der relativen Immunit\u00e4t zust\u00e4ndig, sondern die zust\u00e4ndigen Kommissionen der R\u00e4te. F\u00fcr den Nationalrat ist die Immunit\u00e4tskommission zust\u00e4ndig (Art. 10 Ziff. 12 in Verbindung mit Art. 33cter GRN), f\u00fcr den St\u00e4nderat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (Art. 28a GRS).
Die Praxis zeigt, dass dieses System keinen Fortschritt zum bisherigen System gebracht hat. Das alte System wurde mit der Begr\u00fcndung revidiert, die Ratsplena seien nicht geeignet, \u00fcber die Aufhebung der relativen Immunit\u00e4t zu befinden. Mit dem neuen System sind wenige Mitglieder der Ratsplena zust\u00e4ndig. Wenn argumentiert wird, die Ratsplena seien ungeeignet, inwiefern sollen dann einige wenige Mitglieder aus diesen (ungeeigneten) R\u00e4ten geeigneter sein? Das Gegenteil ist der Fall. Die Ratsplena sind bestimmt geeigneter, \u00fcber die Frage der relativen Immunit\u00e4t zu entscheiden. Zum einen sind diese Debatten viel transparenter (weil \u00f6ffentlich), und einzelne Ratsmitglieder - die dem beschuldigten Ratsmitglied entweder freundlich oder feindlich gegen\u00fcberstehen - haben weniger Gewicht.
Im Weiteren ist die mit der Revision vorgenommene Aufweichung der relativen Immunit\u00e4t f\u00fcr das parlamentarische Arbeiten sch\u00e4dlich. Das ins Gesetz aufgenommene Adjektiv \"unmittelbar\" (unmittelbarer Zusammenhang; Art. 17 Abs. 1 ParlG) f\u00fchrt dazu, dass die relative Immunit\u00e4t quasi aufgehoben ist. Die unmittelbar von der parlamentarischen T\u00e4tigkeit erfassten Handlungen werden mit der absoluten Immunit\u00e4t abgedeckt; f\u00fcr die relative Immunit\u00e4t bleibt mit dem Adjektiv \"unmittelbar\" praktisch kein Raum mehr. Damit wird die parlamentarische T\u00e4tigkeit ohne Grund erheblich erschwert.
Unser Milizsystem hat gezeigt, dass die Parlamentarier ihre Stellung unter dem alten System nicht missbrauchten. Ohne irgendwelche Pr\u00e4judizen wurde das geltende Recht revidiert. Es gilt, dies r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
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