Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates arbeitet gest\u00fctzt auf Artikel\u00a041 des Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetzes eine Verordnung der Bundesversammlung aus, in welcher die Anzahl der ordentlichen und der nebenamtlichen Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht festgelegt wird.
","Proceedings":"Stellungnahme des Bundesrates vom 10. April 2013
Der Bundesrat stellt fest, dass die von der Kommission beantragte Zahl von h\u00f6chstens 16 Vollzeitstellen f\u00fcr ordentliche Richter und Richterinnen dem Ist-Zustand entspricht (aufgerundet).
Er nimmt weiter davon Kenntnis, dass die Schaffung einer Rechtsgrundlage f\u00fcr die Wahl von bis zu 3 nebenamtlichen Richtern und Richterinnen nicht als Kapazit\u00e4tserweiterung gedacht ist, sondern die Funktionsf\u00e4higkeit des Gerichts beim Vorliegen von Ausstandsgr\u00fcnden sichern soll. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Anwendung der Ausstandsvorschriften bei Verfahren in italienischer Sprache zu Problemen f\u00fchren kann. In seiner Botschaft zum StBOG nannte er als Grund f\u00fcr die Einf\u00fchrung nebenamtlicher Richter und Richterinnen beim Bundesstrafgericht insbesondere gelegentliche Schwierigkeiten bei der Besetzung der Spruchk\u00f6rper wegen der Arbeitssprachen der Richter und Richterinnen (Botschaft vom 10. September 2008; BBl 2008 8125, hier 8167).
Der Bundesrat ist mit den beiden Verordnungsentw\u00fcrfen der RK-S grunds\u00e4tzlich einverstanden. Allerdings erscheint ihm fraglich, ob die Festlegung einer H\u00f6chstzahl statt einer festen Zahl von Richterstellen dem Sinn des Gesetzes voll entspricht. Artikel\u00a041 Absatz\u00a03 StBOG sieht n\u00e4mlich vor, dass die Bundesversammlung die Anzahl der Richter und Richterinnen in einer Verordnung bestimmt, das heisst in einem rechtsetzenden Erlass. Eine Delegation an die Gerichtskommission ist im Gesetz nicht vorgesehen. In Artikel\u00a01 Buchstaben a und b des Entwurfs zur Verordnung \u00fcber die Richterstellen am Bundesstrafgericht sollte daher der Ausdruck \"h\u00f6chstens\" eigentlich gestrichen werden. Der Bundesrat verzichtet jedoch auf einen entsprechenden Antrag.
Debatte im St\u00e4nderat, 18.06.2013
(sda) Einstimmig hat der St\u00e4nderat im im Rahmen einer parlamentarischen Initiative eine Verordnung angenommen, welche die Zahl der Richterstellen f\u00fcr ordentliche Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht auf h\u00f6chstens 16 Vollzeitstellen und die Zahl der nebenamtlichen Richter und Richterinnen auf h\u00f6chstens drei festlegt. In einer zweiten Verordnung hat er die Verg\u00fctungen der nebenamtlichen Richterinnen und Richter geregelt, welche denjenigen der nebenamtlichen Richterinnen und Richtern des Bundesgerichts und des Bundespatentgerichts entsprechen.
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