Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer (SR 642.11) ist wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Art. 119a Stillstand
Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
a. vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
b. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
","ReasonText":"Sind steuerpflichtige Personen einer Gerichtsbarkeit unterworfen wie alle anderen auch? Mit Sicherheit ja!
Sind den Steuerpflichtigen grundlegende Rechte, die ihnen in den \u00fcbrigen Gebieten des Verwaltungsrechts einger\u00e4umt werden, zu verwehren, um die Zahlung der Steuern sicherzustellen? Mit Sicherheit nein!
Trotz dieses klaren Sachverhalts enth\u00e4lt das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) noch immer keine Vorschrift \u00fcber den Stillstand der Fristen an Feiertagen, obwohl Artikel\u00a0146 die Beschwerde an das Bundesgericht zusichert und obwohl Artikel\u00a046 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (SR 173.110) explizit einen Stillstand der Fristen an Feiertagen f\u00fcr den Fall vorsieht, dass an solchen Tagen eine Beschwerde beim obersten Gericht des Landes eingereicht wird.
Im DBG ist ausserdem keine allgemeine R\u00fcckverweisung auf das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (SR 172.021) vorgesehen, dessen Artikel\u00a022a, eingef\u00fcgt durch Anhang Ziffer 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991, in Kraft seit 15. Februar 1992 (AS 1992 288 337, Art. 2 Abs. 1 Bst. b; BBl 1991 II 465), den Stillstand der Fristen an Feiertagen explizit vorsieht.
Diese Situation wirft auch praktische Probleme auf kantonaler Ebene auf: Die Steuerformulare umfassen sowohl die kantonalen und kommunalen Steuern als auch die direkte Bundessteuer. F\u00fcr Erstere ist nach kantonalem Recht in den meisten F\u00e4llen ein Stillstand der Fristen an Feiertagen vorgesehen, sei dies nun f\u00fcr das Einlegen von Einsprachen oder f\u00fcr das Einreichen von Beschwerden.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14) wurde am 14. Dezember 1990 mit dem Ziel verabschiedet, die Steuerpraxis der Kantone zu vereinheitlichen. Nun stellt das Fehlen einer Vorschrift \u00fcber den Stillstand der Fristen im DBG auf Bundesebene eine Gesetzesl\u00fccke dar, die nicht nur auf Ebene des Verwaltungsrechts bedeutsam ist und die es zur Harmonisierung der Verfahrensregeln auf Bundesebene zu schliessen gilt.
Dies dr\u00e4ngt sich umso mehr auf, als dass das Bundesgericht jegliche Zweifel ausger\u00e4umt und best\u00e4tigt hat, dass die Kantone die Fristen betreffend die direkte Bundessteuer nicht stillstehen lassen d\u00fcrfen (Entscheid 2C 628/2010 vom 28. Juni 2011, E. 3.3-3.7, nicht publiziert in den BGE 137 II 353).
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