Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesversammlung soll ein Gesetz erlassen, um den Umfang des Schutzes der Privatsph\u00e4re bez\u00fcglich der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse neu festzulegen. Der Gesetzestext k\u00f6nnte beispielsweise wie folgt lauten:
Auf Schweizer Banken liegende Verm\u00f6gen ausl\u00e4ndischer Kundinnen und Kunden, f\u00fcr die der Nachweis nicht erbracht werden kann, dass sie den zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rden gemeldet wurden oder dass sie von den Steuern befreit sind, unterliegen einer Abgeltungssteuer, die mit einem pauschalen Satz von 15 Prozent (einmalig) auf das Verm\u00f6gen und mit einem Satz von 22 Prozent (j\u00e4hrlich) auf den Eink\u00fcnften an der Quelle erhoben wird.
Die so erhobene Steuer wird vom Bund, nach Abzug einer Bearbeitungsgeb\u00fchr von 5 Prozent, ohne Angaben zur Identit\u00e4t der wirtschaftlich berechtigten Person an den ausl\u00e4ndischen Fiskus \u00fcberwiesen.
Die geltenden Doppelbesteuerungsabkommen gehen dem Bundesgesetz vor.
\u00dcbergangsbestimmung:
Die Steuer wird auf den Eink\u00fcnften und dem Verm\u00f6gen im Folgejahr des Inkrafttretens des Abgeltungssteuergesetzes erhoben. Die vorangehenden Jahre werden nicht ber\u00fccksichtigt.
","ReasonText":"Das Bankgeheimnis geh\u00f6rt zwar der Vergangenheit an, doch das Bed\u00fcrfnis, die Privatsph\u00e4re in Bezug auf die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu sch\u00fctzen, bleibt. Um die Kundinnen und Kunden von Schweizer Banken zu beruhigen und den Abzug ihrer Verm\u00f6gen, die Vernichtung zahlreicher Arbeitspl\u00e4tze und den Verlust grosser Steuereinnahmen zu verhindern, muss der Bund den Umfang des Schutzes der Privatsph\u00e4re bez\u00fcglich der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse dringend neu festlegen. Er muss dies im Rahmen eines Bundesgesetzes tun, damit andere Staaten ihre Steuern auch ohne das Vorliegen eines internationalen Steuerabkommens erheben k\u00f6nnen. Indem die Schweiz sich dieser Sache bereits heute annimmt, kann sie zuk\u00fcnftige und r\u00fcckwirkende Vorw\u00fcrfe von Staaten vermeiden, die heute noch keine Steueranspr\u00fcche geltend machen, dies morgen jedoch in Erw\u00e4gung ziehen k\u00f6nnten. Das Schweizer System der an der Quelle erhobenen Abgeltungssteuer, das sich in der Vergangenheit bew\u00e4hrt hat, wird neu interpretiert und erg\u00e4nzt durch die \u00dcberweisung von Steuergeldern an die betreffenden Steuerbeh\u00f6rden zu eigenst\u00e4ndig von der Schweiz festgelegten Steuers\u00e4tzen: beispielsweise zu Steuers\u00e4tzen von 15 Prozent (pauschal) auf dem Verm\u00f6gen und 22 Prozent (j\u00e4hrlich) auf den Eink\u00fcnften. Dieses System ist auf alle Verm\u00f6gen anzuwenden, f\u00fcr die die Berechtigten nicht nachweisen, dass sie diese vorschriftsgem\u00e4ss den zust\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden angegeben haben oder dass sie steuerfrei sind. Das Gesetz wird selbstverst\u00e4ndlich nicht r\u00fcckwirkend anwendbar sein.
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