Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 KVG ist wie folgt zu erg\u00e4nzen:
... Die Vertragsparteien vereinbaren, dass effizientere Spit\u00e4ler mit der notwendigen Qualit\u00e4t eine allf\u00e4llige Differenz zwischen Tarifen und effektiven Kosten frei verwenden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) sollte die Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert werden: von der Objekt- zur Subjektfinanzierung und vom Kostenr\u00fcckerstattungsprinzip zur Leistungsfinanzierung. Gem\u00e4ss Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 KVG orientieren sich die Spitaltarife an jenen Spit\u00e4lern, welche die Leistungen in der notwendigen Qualit\u00e4t effizient und g\u00fcnstig erbringen. Der Wille des Gesetzgebers war ganz klar, dass die einzelnen Spit\u00e4ler f\u00fcr gleiche Leistungen bei gleicher Qualit\u00e4t den gleichen Preis bekommen und die Tarife nicht mehr gem\u00e4ss ausgewiesenen Kosten der einzelnen Spit\u00e4ler berechnet werden. Zumindest kantonal muss das Prinzip \"gleiche Preise f\u00fcr gleiche Leistungen\" gelten, was eine \"base rate\" pro Kanton zur Folge h\u00e4tte.
Faktisch l\u00e4uft es aber weiter wie bisher. Die Preise werden in Widerspruch zu Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 KVG pro Spital kostenbasiert berechnet, was zu spitalbezogenen Basispreisen f\u00fchrt und die vom Gesetz geforderte Transparenz verhindert. Ungeachtet der Qualit\u00e4t werden Hochkostenspit\u00e4ler weiterhin belohnt und kosteneffiziente Spit\u00e4ler bestraft. Die neue Spitalfinanzierung wollte aber gerade diese altrechtlichen Fehlentwicklungen korrigieren und eine Strukturbereinigung herbeif\u00fchren.
Im neuen Spitalfinanzierungssystem der Leistungsfinanzierung und Vollkostendeckung soll ein effizient arbeitendes Spital auch \"\u00dcbersch\u00fcsse\" machen und reinvestieren d\u00fcrfen. Damit diese Zielsetzung erreicht werden kann, muss Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 entsprechend erg\u00e4nzt werden. Die Vertragsparteien sollen einen entsprechenden Handlungsspielraum bekommen um den Willen des Gesetzgebers umzusetzen. Notwendige Verordnungs\u00e4nderungen sind vorzunehmen.
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