Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es seien die gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, die sicherstellen, dass eine Kandidatur der Schweiz f\u00fcr den Einsitz bzw. die Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat durch das Schweizer Parlament beschlossen werden muss und der Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt wird.
Siehe Gesch\u00e4ft 13.3005 Po. APK-N
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 03.06.2013
UNO - Entscheid \u00fcber Kandidatur f\u00fcr UNO-Sicherheitsrat beim Bundesrat
(sda) \u00dcber eine Kandidatur der Schweiz f\u00fcr einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat soll der Bundesrat entscheiden. Dies hat der Nationalrat am Montag entschieden. Mit einer parlamentarischen Initiative hatte Luzi Stamm (SVP/AG) verlangt, dass eine Kandidatur dem Parlament vorgelegt werden m\u00fcsse.
Er wollte den Entscheid ausserdem dem fakultativen Referendum unterstellen. Der Nationalrat lehnte den Vorstoss auf Antrag der Aussenpolitischen Kommission (APK) mit 107 zu 69 Stimmen ab.
Der Entscheid \u00fcber eine Kandidatur liege in der aussenpolitischen Kompetenz des Bundesrats, sagte Kommissionssprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL). Das Parlament sei im Rahmen der vorgesehenen Konsultationen gen\u00fcgend einbezogen.
Schneider-Schneiter erinnerte auch daran, dass die M\u00f6glichkeit einer befristeten Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat in der Botschaft zum UNO-Beitritt erw\u00e4hnt sei. \"Eine Mitgliedschaft ist kein Politikwechsel, es ist eine Konsequenz und eine Folge der Mitgliedschaft in der UNO\", sagte sie.
Stamm: Zu wichtig f\u00fcr den Bundesrat
\"Beim UNO-Sicherheitsrat werden extreme politische Entscheidungen getroffen\", hielt Stamm dagegen. Er erw\u00e4hnte insbesondere milit\u00e4rische Interventionen oder Boykotte gegen Staaten.
Dar\u00fcber, ob sich die Schweiz an solchen Beschl\u00fcssen beteiligen soll, k\u00f6nne man geteilter Meinung sein. Die Frage sei aber, wer dar\u00fcber entscheide: \"Das ist eine derart wichtige Frage, dass dar\u00fcber nicht allein der Bundesrat entscheiden darf\", forderte Stamm.
Im Zusammenhang mit dem Vorstoss nahm der Nationalrat ein Postulat der APK an. Dieses verlangt vom Bundesrat einen Bericht, der die Kandidatur f\u00fcr den UNO-Sicherheitsrat im Lichte der schweizerischen Neutralit\u00e4t untersucht. Der Bundesrat hatte sich bereit erkl\u00e4rt, einen solchen Bericht zu verfassen.
Anfang 2011 hatte er entschieden, die Schweiz f\u00fcr die Jahre 2023/2024 auf die Kandidatenliste der westlichen Regionalgruppe des UNO-Sicherheitsrats setzen zu lassen. Das Gremium hat f\u00fcnf st\u00e4ndige und zehn nichtst\u00e4ndige Mitglieder, die jeweils f\u00fcr zwei Jahre von der UNO-Generalversammlung gew\u00e4hlt werden.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es seien die gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, die sicherstellen, dass eine Kandidatur der Schweiz f\u00fcr den Einsitz bzw. die Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat durch das Schweizer Parlament beschlossen werden muss und der Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt wird.
","ReasonText":"Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, dass \"der Bundesrat im Rahmen seiner Kompetenzen in der Aussenpolitik gem\u00e4ss Artikel\u00a0184 Absatz\u00a01 BV \u00fcber eine Kandidatur f\u00fcr einen nichtst\u00e4ndigen Sitz im Sicherheitsrat entscheidet\" (Antwort auf die Motion 10.3961). In Anbetracht der Tragweite einer Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat ist es nicht gerechtfertigt, dass der Bundesrat allein entscheidet. Es ist vielmehr daf\u00fcr zu sorgen, dass dieser politische Entscheid wesentlich breiter abgest\u00fctzt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Stamm Luzi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1370217600000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"8|421","Category":"IIIb","Modified":"\/Date(1712771484213)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348790400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Parlament"}}