Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlament soll die gesetzlichen Grundlagen ausarbeiten f\u00fcr vorsorgliche Massnahmen, um die Gefahren von Asbest zu minimieren.
Folgende Punkte m\u00fcssen gesetzlich umgesetzt werden:
1. Die Kantone und Gemeinden bezeichnen eine Anlaufstelle f\u00fcr Asbestausk\u00fcnfte.
2. F\u00fcr alle Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer von Geb\u00e4uden besteht eine gesetzliche Meldepflicht aller festgestellten Asbestvorkommen an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde.
3. F\u00fcr alle Unternehmer, welche mit Asbest gearbeitet haben, besteht eine gesetzliche Meldepflicht an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde.
4. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fchrt einen systematischen Kataster mit allen gemeldeten Geb\u00e4uden von Privaten und der \u00f6ffentlichen Hand mit der jeweiligen Gef\u00e4hrdungsstufe gem\u00e4ss der Suva. Der Kataster muss laufend erg\u00e4nzt und angepasst werden.
5. Der Kataster ist \u00f6ffentlich einsehbar (ausser bei milit\u00e4rischen Bauten).
6. Der Bund f\u00fchrt f\u00fcr alle Bundesbauten einen Kataster, inklusive der Geb\u00e4ude der bundeseigenen Betriebe.
","ReasonText":"In der Schweiz gibt es weder eine gesetzliche Meldepflicht f\u00fcr asbestbelastete Geb\u00e4ude noch ein \u00f6ffentlich einsehbares Register. Bisher gibt es auch keine Liste aller Unternehmen und Firmen, welche Asbest fabriziert oder mit dem Material gearbeitet haben.
Es ist wichtig, m\u00f6glichst alle Angaben aus der Vergangenheit zu sammeln, die Hinweise auf asbesthaltige Geb\u00e4ude enthalten. Nur so wird es m\u00f6glich sein, die Sanierungen, die in den n\u00e4chsten Jahrzehnten anfallen werden, mit m\u00f6glichst wenig Gefahr f\u00fcr Arbeitnehmende, Bewohnende und Benutzende der Geb\u00e4ude durchzuf\u00fchren.
Mehr als eine Million Geb\u00e4ude wurden in der Schweiz vor 1990 erstellt und k\u00f6nnen Asbest enthalten (Angaben der Suva). In den kommenden Jahren werden viele Geb\u00e4ude aus den Siebzigerjahren, in denen sehr oft Asbest verbaut wurde, renoviert werden m\u00fcssen.
Bis 1988 f\u00fchrte der Bund ein Inventar der asbesthaltigen Geb\u00e4ude in der Schweiz. Im Rahmen der Null- und Verzichtsplanung wurde das Inventar 1988 gestrichen.
Die wenigsten Kantone haben eine \u00dcbersicht \u00fcber die Geb\u00e4ude mit Asbest auf ihrem Kantonsgebiet. Der Bund f\u00fchrt seit 2006 einen solchen Kataster f\u00fcr die bundeseigenen Geb\u00e4ude. Dieser muss eine gesetzliche Basis bekommen, damit seine Existenz und Aktualisierung nicht durch allf\u00e4llige Sparmassnahmen wieder gef\u00e4hrdet sind.
Positive Beispiele gibt es auch auf Kantons- und Gemeindestufe (z. B. Stadt Z\u00fcrich). An diesen Beispielen kann angekn\u00fcpft werden zur Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine einheitliche Regelung in der Schweiz.
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