Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Kernenergiegesetz (KEG) und die Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) sind so zu \u00e4ndern, dass:
1. die Finanzaufsicht \u00fcber die Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke, die letztlich Sache des Bundesrates ist, verst\u00e4rkt wird. Artikel\u00a070 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b KEG (6. Abschnitt) ist wie folgt zu erg\u00e4nzen:
... insbesondere zur \u00dcberpr\u00fcfung der Buchf\u00fchrung und des Jahresabschlusses der Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke;
2. die Anlagerendite und die Teuerungsrate, die f\u00fcr die Bemesssung der Beitr\u00e4ge an den Fonds massgebend sind, j\u00e4hrlich der Kapitalmarkt- und der Teuerungsentwicklung angepasst werden. Artikel\u00a081 KEG (7. Kapitel) ist durch einen Absatz\u00a07 mit folgendem Wortlaut zu erg\u00e4nzen:
Die Anlagerendite und die Teuerungsrate, die der Bemessung der Beitr\u00e4ge an den Fonds zugrunde gelegt werden, sind j\u00e4hrlich an die Entwicklung der Kapitalm\u00e4rkte und der Teuerung anzupassen.
","ReasonText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass er von Rechts wegen betreffend die Finanzaufsicht \u00fcber die Kernkraftwerke weder besondere Aufsichtsrechte noch -pflichten habe. Die Beurteilung der Rechnungslegung der Betreibergesellschaften falle nicht in seinen Zust\u00e4ndisgkeitsbereich.
Diese Sicht der Dinge tr\u00e4gt dem Einfluss der finanziellen Situation auf die Betriebssicherheit nicht Rechnung. Es besteht eine grosse Gefahr, dass ein finanziell schlecht gestelltes oder gar ein kurz vor dem Konkurs stehendes Unternehmen seiner Pflicht zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Kernkraftwerke nicht mehr vollst\u00e4ndig nachkommt.
Eine neue Studie hat gezeigt, dass die starke Unterkapitalisierung der Schweizer Kernkraftwerke auf eine ungen\u00fcgende und falsche Regelung der Finanzierung der Stilllegung der Kernkraftwerke und der Entsorgung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Diese Regelung sieht f\u00fcr die Fondsmittel reale Renditen von 2 Prozent vor. Solche Renditen sind angesichts der aktuellen und voraussichtlich auch der zuk\u00fcnftigen finanziellen Lage kaum zu erreichen.
Wenn wir die heutigen Vorschriften nicht \u00e4ndern, so laufen wir einerseits Gefahr, dass die \u00f6ffentliche Hand und die k\u00fcnftigen Generationen zum Zeitpunkt der Stilllegung der Kernkraftwerke f\u00fcr die Unterkapitalisierung aufkommen m\u00fcssen, und andererseits riskieren wir, dass die Verantwortlichen der Kernkraftwerke bei den n\u00f6tigen Ausgaben f\u00fcr die Verbesserung oder Aufrechterhaltung der Sicherheit der Kernkraftwerke sparen. Es ist daher notwendig, die Gesetzgebung diesbez\u00fcglich zu \u00e4ndern.
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