Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 KVG zu den bereits bestehenden Ausnahmen auch Sans-Papiers, abgewiesene Asylbewerber und solche mit einem Nichteintretensentscheid von der Grundversicherungspflicht namentlich ausnimmt.
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a03 KVG unterstehen Personen ohne g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung (Sans-Papiers), abgewiesene Asylsuchende und Personen mit Nichteintretensentscheid der Krankenversicherung, solange sie sich in der Schweiz aufhalten, da sie im Sinne der Artikel\u00a023 bis 26 des Zivilgesetzbuches (SR 210) hier Wohnsitz haben. Die Pr\u00e4mien von nothilfeberechtigten Personen nach Artikel\u00a082 AsylG (SR 142.31) sind in Artikel\u00a092d der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.102) explizit geregelt.
Die Grundversicherung f\u00fcr rechtswidrig sich in der Schweiz aufhaltende Personen ist problematisch:
Durch einen illegalen Aufenthaltsstatus entsteht erstens ein sozialversicherungsrechtlicher Anspruch auf Versicherungsdeckung und entsprechende medizinische Leistungen. Es besteht weiter ein grosses Missbrauchspotenzial, denn die Versicherer k\u00f6nnen mangels Papieren nicht pr\u00fcfen, ob die betreffende Person \u00fcberhaupt existiert oder gar bei mehreren Versicherern Leistungen bezieht. Und aufgrund des in der Realit\u00e4t oftmals fehlenden festen Wohnsitzes wird zweitens die Zustellung der Korrespondenz sowie auch die Sicherstellung des Zahlungsverkehrs (Pr\u00e4mieninkasso) erschwert. Weil das ordentliche Betreibungsverfahren nicht durchgef\u00fchrt werden kann, kann auch die Sozialhilfe nicht auf dem ordentlichen Weg eingeschaltet werden. Schliesslich zeigt die Versicherungspraxis, dass Sans-Papiers erst bzw. nur dann gemeldet werden, erst dann Pr\u00e4mien bezahlen, wenn hohe medizinische Kosten anfallen oder angefallen sind (z. B. bei Schwangerschaften). Damit wird der Solidarit\u00e4tsgedanke der sozialen Krankenversicherung ungeb\u00fchrlich strapaziert. Dies gilt umso mehr, als auch Sans-Papiers Anspruch auf Pr\u00e4mienverbilligung haben.
Den Versicherern ist es unter Androhung von Sanktionen aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden verwehrt, die kantonalen Fremdenpolizeikorps \u00fcber Personen ohne geregeltes Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu informieren. Dies ist stossend. Denn im Bereich der obligatorischen Krankenversicherungen handeln die Krankenversicherer als quasistaatliche Organe. De facto hindert so das eine staatliche Organ das andere am Vollzug seiner gesetzlichen Aufgaben. Dadurch wird der Datenschutz ad absurdum gef\u00fchrt und \u00f6ffnet dem Missbrauch T\u00fcr und Tor. Gewiefte Sans-Papiers-Organisationen n\u00fctzen diese Informationsasymmetrie gezielt und systematisch aus - auf Kosten der Pr\u00e4mien- bzw. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Das unbestrittene und verfassungsm\u00e4ssig garantierte Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 der Bundesverfassung) f\u00fcr jede Person, die sich in der Schweiz aufh\u00e4lt, einschliesslich der f\u00fcr das \u00dcberleben notwendigen medizinischen Versorgung, wird durch den Ausschluss der Sans-Papiers sowie abgewiesener Asylbewerber aus der Grundversicherung nicht verletzt. Diese haben unabh\u00e4ngig davon, ob eine Versicherung besteht oder nicht, das Recht auf eine minimale medizinische Versorgung. Daf\u00fcr garantiert jeder Arzt mit seinem Berufsethos. Hieran sollte sich der Umfang der medizinischen Versorgung orientieren. Es gibt andere M\u00f6glichkeiten, mit denen Spit\u00e4ler und andere Institutionen anfallende Kosten decken k\u00f6nnen, als \u00fcber den administrativ aufgebl\u00e4hten und sowohl bei den Patienten und Leistungserbringern Fehlanreize schaffenden Umweg der sozialen Krankenversicherung. Prim\u00e4r ist die Bezahlung der Leistung durch den Bez\u00fcger selber oder subsidi\u00e4r mit einer Kosten\u00fcbernahme durch die \u00f6ffentliche Hand, etwa \u00fcber die Sozial- oder die Nothilfe, sicherzustellen.
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