Eingereichter Text
Der MWST-Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen (Art. 25 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes) gilt bis Ende 2017.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 16.04.2013
Mehrwertsteuer - Nationalrat will Sondersatz f\u00fcr Hotellerie beibehalten
(sda) F\u00fcr die Hotellerie soll bei der Mehrwertsteuer weiterhin ein Sondersatz gelten. Der Nationalrat hat sich am Dienstag f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung bis Ende 2017 ausgesprochen.
Der Nationalrat stimmte der Vorlage mit 145 zu 36 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Sagt auch der St\u00e4nderat Ja, gilt f\u00fcr die Hotellerie weiterhin ein Mehrwertsteuersatz von 3,8 Prozent. Der Normalsatz betr\u00e4gt 8 Prozent, der reduzierte Satz f\u00fcr lebensnotwendige G\u00fcter 2,5 Prozent.
Der Sondersatz f\u00fcr die Hotellerie war 1996 wegen der schwierigen Wirtschaftslage befristet eingef\u00fchrt worden. Seither wurde die Regelung viermal verl\u00e4ngert, zuletzt bis Ende 2013. Eine weitere Verl\u00e4ngerung soll gew\u00e4hrleisten dass die Hotellerie bis zur geplanten Revision des Mehrwertsteuergesetzes dem reduzierten Steuersatz unterliegt.
Die Bef\u00fcrworter argumentierten mit der schwierigen Situation der Hotellerie angesichts des starken Frankens. Der Tourismus k\u00f6nne seine T\u00e4tigkeit nicht einfach ins Ausland verlagern. Er m\u00fcsse konkurrenzf\u00e4hig bleiben. \"Es w\u00e4re ein Eigentor der gr\u00f6beren Sorte, wenn wir den Tourismus abstrafen w\u00fcrden\", sagte Adrian Amstutz (SVP/BE).
Unterst\u00fctzung nach dem Giesskannenprinzip
Gegen die Verl\u00e4ngerung sprach sich die SP aus. \"Aus dem Provisorium ist l\u00e4ngst ein Providurium geworden\", kritisierte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU). Zwar erlebe die Hotellerie tats\u00e4chlich eine schwierige Zeit. Dies gelte aber auch f\u00fcr andere Branchen. Es gehe nicht an, eine Branche dauerhaft zu bevorzugen.
Die SP kritisiert insbesondere das Giesskannenprinzip: Vom tieferen Steuersatz profitierten alle, auch der erfolgreiche Kongresstourismus, gab Birrer-Heimo zu bedenken. Es gebe effizientere Mittel f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Tourismus und der Bergregionen.
Umstrittene Gesetzesrevision
Sowohl Gegner als auch Bef\u00fcrworter wiesen darauf hin, dass die geplante Revision des Mehrwertsteuergesetzes noch einige Zeit in Anspruch nehmen d\u00fcrfte. Das Parlament hatte die urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4ne des Bundesrates f\u00fcr einen Einheitssteuersatz abgelehnt und den Bundesrat beauftragt, ein Zwei-Satz-Modell vorzulegen, das die meisten heute geltenden Ausnahmen beibeh\u00e4lt.
Nach dem Willen des Parlaments sollen im Zwei-Satz-Modell k\u00fcnftig die Hotellerie und das Gastgewerbe vom tieferen Steuersatz profitieren. Eine Erh\u00f6hung der Steuer sei ausserdem zu vermeiden, verlangten National- und St\u00e4nderat. Aus Sicht des Bundesrates ist es aber unumg\u00e4nglich, die Steuerausf\u00e4lle zu kompensieren, die mit der Neuerung verbunden w\u00e4ren.
Debatte im St\u00e4nderat,04.06.2013
St\u00e4nderat will MWST-Sondersatz f\u00fcr Hotellerie bis 2017
(sda) Die Hotellerie soll weiterhin von einem Sondersatz bei der Mehrwertsteuer profitieren. Nach der grossen hat sich auch die kleine Parlamentskammer f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung bis Ende 2017 ausgesprochen. Der St\u00e4nderat nahm die Vorlage am Dienstag mit 30 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen an. Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich mit einer Weiterf\u00fchrung einverstanden. Damit gilt f\u00fcr die Hotellerie weiterhin ein Sondersatz bei der Mehrwertsteuer (MWST) von 3,8 Prozent. Der Normalsatz betr\u00e4gt 8 Prozent, der reduzierte Satz f\u00fcr lebensnotwendige G\u00fcter 2,5 Prozent. Bereits 1996 war die Sonderregelung f\u00fcr die Hotellerie wegen der schwierigen Wirtschaftslage befristet eingef\u00fchrt worden. Seither wurde sie viermal verl\u00e4ngert - letztmals bis Ende 2013. Eine weitere Verl\u00e4ngerung soll sicherstellen, dass die Hotellerie bis zur geplanten Revision des Mehrwertsteuergesetzes dem reduzierten Satz unterliegt.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Der MWST-Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen (Art. 25 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes) gilt bis Ende 2017.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371772800000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1770754503137)\/","SubmissionDate":"\/Date(1350950400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}