Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a081 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110) zum Beschwerderecht wird durch den Zusatz einer neuen Ziffer 4 wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 81
Abs. 1
...
Bst. b
...
4. die Privatkl\u00e4gerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Anspr\u00fcche gegen ein \u00f6ffentliches Gemeinwesen oder eine \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft auswirken kann, sofern diese allein f\u00fcr den Schaden aufkommen m\u00fcssen, der von der beschuldigten Person verursacht wurde,
...
","ReasonText":"Mit dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung (SR 312.0) stellte sich die Frage, ob ein Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) im Rahmen eines Verfahrens als Partei auftreten kann, selbst wenn das Opfer direkt gegen die beschuldigte Person keine zivilrechtlichen Anspr\u00fcche geltend machen kann.
Dies ist jedes Mal dann der Fall, wenn aufgrund des Bundesgesetzes oder eines kantonalen Gesetzes ein \u00f6ffentliches Gemeinwesen oder eine \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft allein f\u00fcr den Schaden an Dritten verantwortlich gemacht wird, der von einem ihrer Beamten oder Angestellten verursacht wurde, welche jedoch von einer direkten Anklage ausgeschlossen sind.
In seiner Antwort vom 4. Juli 2012 auf die Interpellation Poggia (12.3355) hat der Bundesrat erkl\u00e4rt, dass sich eine durch eine strafbare Handlung gesch\u00e4digte Person als Privatkl\u00e4gerschaft konstituieren und sich damit als Partei am Verfahren beteiligen kann, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie direkt gegen\u00fcber der beschuldigten Person Zivilanspr\u00fcche geltend machen kann oder nicht. So kann sich etwa ein Patient eines \u00f6ffentlichen Spitals im Verfahren gegen einen Arzt als Privatkl\u00e4ger beteiligen, wenn er geltend macht, der Arzt habe ihm gegen\u00fcber wegen falscher Behandlung eine K\u00f6rperverletzung begangen. Die Frage nach der Zul\u00e4ssigkeit einer Beschwerde beim Bundesgericht blieb jedoch offen.
Das Recht, als Privatkl\u00e4gerschaft aufzutreten und in den Genuss der Verfahrensrechte zu kommen, kann also nicht infrage gestellt werden, selbst wenn die gesch\u00e4digte Person gegen die Urheberin oder den Urheber der strafbaren Handlung nicht direkt vorgehen kann. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn es sich bei der beschuldigten Person um einen Polizeiangeh\u00f6rigen, einen Arzt eines \u00f6ffentlichen Spitals oder ganz einfach um einen Chauffeur einer Bundesbeh\u00f6rde oder einer kantonalen Beh\u00f6rde handelt.
Das Bundesgericht hat \u00fcber einen Fall entschieden, bei dem es um genau die Frage geht, die Gegenstand dieser Initiative ist. Durch den entsprechenden Bundesgerichtsentscheid vom 12. Oktober 2012 (1B_586/2012) wird aufgezeigt, dass ein dringender Handlungsbedarf in dieser Sache besteht:
Das Bundesgericht entschied in dem Fall, dass die beschwerdef\u00fchrende Partei das Urteil der zweitinstanzlichen Strafkammer, in dem die Klage der beschwerdef\u00fchrenden Partei gest\u00fctzt auf Artikel\u00a081 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b Ziffer 5 BGG abgewiesen wurde, nicht anfechten kann, da sie weder gegen Spital x noch gegen dessen Angestellte Zivilanspr\u00fcche geltend machen konnte.
Das Bundesgericht hat sich in seinem Entscheid zudem auf seine vorangegangene Rechtsprechung (BGE 133 IV 228, S. 231) berufen, gem\u00e4ss der ein Opfer, das im Sinne von Artikel\u00a02 OHG in seiner k\u00f6rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit\u00e4t unmittelbar beeintr\u00e4chtigt worden ist, nur dann Beschwerde erheben kann, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilanspr\u00fcche auswirken kann (vgl. BGE 131 I 455 E. 1.2.1, S. 458; BGE 128 I 218 E. 1.1, S. 219f).
Die aktuelle Rechtslage f\u00fchrt dazu, dass eine gesch\u00e4digte Person beim Bundesgericht einmal Rechtsmittel einlegen kann und einmal nicht, je nachdem, ob die beschuldigte Person einem \u00f6ffentlichen Gemeinwesen oder einer \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft angeh\u00f6rt oder nicht.
Eine solche Ungleichbehandlung ist ungerechtfertigt und wurde vom Parlament sicherlich nicht beabsichtigt. So werden beispielsweise Patientinnen und Patienten eines \u00f6ffentlichen Spitals Gesch\u00e4digte zweiter Klasse mit beschr\u00e4nkten Rechten, obwohl ganz offensichtlich auch in ihrem Fall das Recht auf Schadenersatz direkt vom Ausgang des Strafverfahrens beeinflusst wird.
Da Ziffer 4 in Artikel\u00a081 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b infolge einer Aufhebung des fr\u00fcheren Textes durch Anhang 1 Ziffer II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 mit Wirkung seit 1. Januar 2011 leer steht, ist es angebracht, an dieser Stelle den vorgeschlagenen Text einzuf\u00fcgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Poggia Mauro","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":"V","Modified":"\/Date(1744159410820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355184000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}