Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Strassenverkehrsgesetz ist zu erg\u00e4nzen mit einem Ausnahmeartikel, welcher an der Frontscheibe bzw. am R\u00fcckspiegel angebrachte kleinere Navigationsger\u00e4te, kleinere Wimpel und Abzeichen, Gl\u00fccksbringer, religi\u00f6se Symbole, Vignetten, Plaketten und \u00c4hnliches zul\u00e4sst, solange die Sicht nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig behindert wird.
","ReasonText":"Dass Navigationsger\u00e4te in der Frontscheibenmitte montiert oder Wimpel bzw. Kreuze am R\u00fcckspiegel aufgeh\u00e4ngt werden, kann oft festgestellt werden. Erlaubt ist es allerdings nicht. Wer dennoch so herumf\u00e4hrt, riskiert empfindliche Bussen. In Extremf\u00e4llen kann sogar das Billett entzogen werden. Selbst wer eine Jahresvignette aus der Schweiz, eine Jahresvignette aus \u00d6sterreich und dazu noch eine Umweltplakette aus Deutschland an seiner Frontscheibe festmacht, verst\u00f6sst so bereits gegen das Gesetz. Gerade im Grenzverkehr ist diese Regelung unhaltbar. Denn wer Vignetten oder die Umweltplakette nicht korrekt anbringt, macht sich ebenfalls strafbar.
Zehntausende Autolenker sind von dieser unsinnigen Regelung betroffen. Umso gr\u00f6sser ist das Unverst\u00e4ndnis, wenn hohe Bussen oder gar weitergehende Strafen wegen komplett unerheblichen und ungef\u00e4hrlichen Elementen wie einem kleinen Wimpel ausgesprochen werden. Eine Gesetzes\u00e4nderung dr\u00e4ngt sich geradezu auf.
Artikel\u00a071a, Fenster und Sicht, der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge lautet: \"Der F\u00fchrer oder die F\u00fchrerin muss, bei einer Augenh\u00f6he von 0,75 m \u00fcber der Sitzfl\u00e4che, ausserhalb eines Halbkreises von 12,0 m Radius die Fahrbahn frei \u00fcberblicken k\u00f6nnen. Die Zulassungsbeh\u00f6rde verf\u00fcgt die erforderlichen Auflagen (zus\u00e4tzliche Spiegel, Mitfahrer, Begleitfahrzeug), wenn diese Bedingung bei Arbeitsmotorwagen nicht erf\u00fcllt ist.\"
Ausgenommen sind nur die im Gesetz vorgeschriebene aktuelle Autobahnvignette der Schweiz, das LSVA-Erfassungsger\u00e4t, Sonnenblenden und Innenspiegel.
Wenn Fahrer wegen einem kleinen Wimpel oder Gl\u00fccksbringer, wegen einer zweiten ausl\u00e4ndischen Jahresvignette, wegen einem kleinen Navi oder wegen einem Rosenkranz \u00fcber dem R\u00fcckspiegel geb\u00fcsst werden, ist dies v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und falsch. Solange die Sicht nicht erheblich eingeschr\u00e4nkt wird, besteht dadurch keine Gefahr. Mit gesundem Menschenverstand hat die heutige Regelung nichts zu tun. Vielmehr geht es um Abzockerei.
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