Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das abgek\u00fcrzte Verfahren im Strafrecht (Art. 358-362 StPO) soll abgeschafft oder eventuell eingeschr\u00e4nkt werden; Letzteres namentlich indem in Artikel\u00a0358 Absatz\u00a02 StPO die Kompetenz f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines abgek\u00fcrzten Verfahrens (Freiheitsstrafe bis f\u00fcnf Jahre) gesenkt wird.
","ReasonText":"Die neue Strafprozessordnung sieht ein abgek\u00fcrztes Verfahren vor, gem\u00e4ss dem die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte, sofern er gest\u00e4ndig ist, sich auf einen Urteilsvorschlag einigen k\u00f6nnen. Dieses Verfahren steht im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen. Namentlich erm\u00f6glicht es einerseits die ungleiche Behandlung verschiedener Beschuldigter, indem ein rechtlich nicht berechtigter \"Rabatt\" gew\u00e4hrt wird. Andererseits f\u00f6rdert das Verfahren Fehlurteile, da ein grosser Druck auf den Beschuldigten lastet, eine Straftat zuzugeben und damit die M\u00f6glichkeit eines abgek\u00fcrzten Verfahrens zu er\u00f6ffnen, anstatt in einem erheblichen Verfahren f\u00fcr einen Freispruch zu k\u00e4mpfen. Wer dies n\u00e4mlich tut, geht unter Umst\u00e4nden ein erhebliches Prozessrisiko ein. Strafjustiz hingegen ist kein Spiel, in dem derjenige gewinnt, der die gl\u00fccklichere Risikoabw\u00e4gung macht. Entsprechend sollte auf das abgek\u00fcrzte Verfahren verzichtet werden. Dies ist schon daher kein Problem, weil in unproblematischen F\u00e4llen bis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten der Erlass eines Strafbefehls m\u00f6glich ist. Eventuell, sofern der Gesetzgeber das abgek\u00fcrzte Verfahren beibehalten will, sollte der f\u00fcr das Verfahren m\u00f6gliche Strafrahmen deutlich gesenkt werden. Die heutige Regelung, dass Strafen bis zu f\u00fcnf Jahren ausgehandelt werden k\u00f6nnen, erm\u00f6glicht Absprachen bis in den Bereich schwerer und schwerster Kriminalit\u00e4t.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Jositsch Daniel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1386806400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"12","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763107359307)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355270400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}