Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Strafprozessordnung (StPO) soll mit einigen einfachen Bestimmungen erweitert werden, um die Unabh\u00e4ngigkeit der Staatsanwaltschaft zu garantieren und um Zweifel an der Unbefangenheit der Staatsanwaltschaft bei Strafuntersuchungen gegen Personen, die selbst Mitglied einer Strafverfolgungsbeh\u00f6rde sind, auszur\u00e4umen.
","ReasonText":"Das Prinzip der Unabh\u00e4ngigkeit von Strafbeh\u00f6rden ist in Artikel\u00a04 StPO verankert. Die Gew\u00e4hrleistung der Unabh\u00e4ngigkeit der Staatsanwaltschaft (Art. 4 StPO) erweist sich - zumindest von aussen betrachtet - angesichts der institutionellen N\u00e4he zwischen der Staatsanwaltschaft und anderen Akteuren im Strafverfahren (Polizei, Strafvollzugsbeh\u00f6rde) als schwierig, wenn die Staatsanwaltschaft gegen Polizeiangeh\u00f6rige oder Mitarbeitende der Strafvollzugsbeh\u00f6rde eine Untersuchung einleiten muss.
K\u00fcrzlich gab es in den Kantonen Waadt und Freiburg F\u00e4lle, in denen Personen beschuldigt wurden, die selbst Mitglied einer Strafverfolgungsbeh\u00f6rde sind. Das Bundesgericht entschied ziemlich strikt, dass im einen Fall ein Staatsanwalt wegen Befangenheit abgezogen wurde und im anderen Fall ein Strafverfahren er\u00f6ffnet wurde. In Genf hingegen hat die Er\u00f6ffnung von Strafuntersuchungen gegen Polizeiangeh\u00f6rige zu Protesten des Polizeikorps gef\u00fchrt; von Polizeiangeh\u00f6rigen also, die t\u00e4glich mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten m\u00fcssen, insbesondere im Zusammenhang mit dem gesamten Vorverfahren. Es besteht offensichtlich das Risiko, dass die kantonale Staatsanwaltschaft einem gewissen Druck durch das Polizeikorps ausgesetzt ist.
Um dem entgegenzuwirken, sind verschiedene L\u00f6sungen denkbar. Beispielsweise k\u00f6nnte ein Strafverfahren sofort an einen Sonderstaatsanwalt, der eventuell interkantonal t\u00e4tig ist, oder sogar an die Bundesanwaltschaft \u00fcbergeben werden. Auf jeden Fall muss die L\u00f6sung einfach und effizient sein, und zwar bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem eine mutmassliche Straftat begangen wird.
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